Zwischenbericht macht notwendige Konsequenzen deutlich

Burgstaller: Spekulationsverbot soll in die Landesverfassung / Sicherheit, Transparenz und Kontrolle sind oberste Prinzipien für Neuaufstellung der Salzburger Finanzen

Salzburg (OTS) - "Vom ersten Tag nach Bekanntwerden der Finanzaffäre an war es mein Ziel, dafür zu sorgen, dass das Land keinen finanziellen Schaden hat. Diesem Ziel sind wir mit der Vorlage des Zwischenberichts um ein Stück näher gekommen", sagte Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Mittwoch, 16. Jänner, zur Präsentation des Berichts zur Lage der Landesfinanzen durch Finanzreferent LH-Stv. Mag. David Brenner.

Die nächsten Wochen und Monate sollen laut Burgstaller dazu verwendet werden, gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften im Bundesland Salzburg das nun bekannte und bewertete Portfolio geordnet abzubauen, um auch in der Realität Salzburgs Finanzen stabil zu halten.

Nachdem der Bericht aber auch zeigt, dass vorbei am offiziellen Budget Geschäfte mit hohen Risiken für das Land abgeschlossen wurden, ergeben sich daraus klare Anleitungen für die Zukunft. "Die bestehenden Kontrollmechanismen haben sich als völlig unzureichend erwiesen, und auch das Gesamtsystem Landeshaushalt inklusive des Finanzmanagements des Landes muss auf neue Beine gestellt werden", betonte die Landeshauptfrau.

Burgstaller verwies in diesem Zusammenhang auf den von ihr Anfang Jänner vorgelegten Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement. Dieser sieht neben einem Spekulationsverbot in der Landesverfassung die organisatorische Trennung von Finanzabteilung und Buchhaltung vor. Auch sollen im Land die Doppelte Buchhaltung eingeführt und neue Richtlinien für die Finanzplanung festgelegt werden. Und:
Fachpositionen sollen künftig mehr mit Expertinnen und Experten besetzt werden können. "Die obersten Prinzipien für eine Neu-Aufstellung des Landes in all diesen Bereichen sind Sicherheit, Transparenz und Kontrolle", hielt Burgstaller fest.

Zur Frage der politischen Verantwortung sagte Burgstaller: "Neben einem möglichen Kriminalfall, den selbstverständlich die Justiz zu klären hat, ist in einer derartig erschütternden Causa auch die politische Verantwortung wahrzunehmen. Daran gibt es trotz des finanziell beruhigenden Zwischenberichts nichts zu rütteln. Brenner hat hier klare Konsequenzen gezogen und den Weg für eine Neubesetzung des Ressorts freigemacht."

"Der heute vorgelegte Bericht liefert klare Antworten zu den Fragen, die in den vergangenen Wochen aufgeworfen wurden. Daher appelliere ich nun im Interesse des Landes an alle Parteien, zur Sachlichkeit und zu zielgerichteten Reformen zurückzukehren", sagte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller.

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