Zwischenbericht macht notwendige Konsequenzen deutlich

Utl.: Burgstaller: Spekulationsverbot soll in die Landesverfassung /
Sicherheit, Transparenz und Kontrolle sind oberste Prinzipien
für Neuaufstellung der Salzburger Finanzen =

Salzburg (OTS) - "Vom ersten Tag nach Bekanntwerden der Finanzaffäre
an war es mein Ziel, dafür zu sorgen, dass das Land keinen
finanziellen Schaden hat. Diesem Ziel sind wir mit der Vorlage des
Zwischenberichts um ein Stück näher gekommen", sagte Salzburgs
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Mittwoch, 16. Jänner,
zur Präsentation des Berichts zur Lage der Landesfinanzen durch
Finanzreferent LH-Stv. Mag. David Brenner.

Die nächsten Wochen und Monate sollen laut Burgstaller dazu
verwendet werden, gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften im
Bundesland Salzburg das nun bekannte und bewertete Portfolio geordnet
abzubauen, um auch in der Realität Salzburgs Finanzen stabil zu
halten.

Nachdem der Bericht aber auch zeigt, dass vorbei am offiziellen
Budget Geschäfte mit hohen Risiken für das Land abgeschlossen wurden,
ergeben sich daraus klare Anleitungen für die Zukunft. "Die
bestehenden Kontrollmechanismen haben sich als völlig unzureichend
erwiesen, und auch das Gesamtsystem Landeshaushalt inklusive des
Finanzmanagements des Landes muss auf neue Beine gestellt werden",
betonte die Landeshauptfrau.

Burgstaller verwies in diesem Zusammenhang auf den von ihr Anfang
Jänner vorgelegten Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement.
Dieser sieht neben einem Spekulationsverbot in der Landesverfassung
die organisatorische Trennung von Finanzabteilung und Buchhaltung
vor. Auch sollen im Land die Doppelte Buchhaltung eingeführt und neue
Richtlinien für die Finanzplanung festgelegt werden. Und:
Fachpositionen sollen künftig mehr mit Expertinnen und Experten
besetzt werden können. "Die obersten Prinzipien für eine
Neu-Aufstellung des Landes in all diesen Bereichen sind Sicherheit,
Transparenz und Kontrolle", hielt Burgstaller fest.

Zur Frage der politischen Verantwortung sagte Burgstaller: "Neben
einem möglichen Kriminalfall, den selbstverständlich die Justiz zu
klären hat, ist in einer derartig erschütternden Causa auch die
politische Verantwortung wahrzunehmen. Daran gibt es trotz des
finanziell beruhigenden Zwischenberichts nichts zu rütteln. Brenner
hat hier klare Konsequenzen gezogen und den Weg für eine Neubesetzung
des Ressorts freigemacht."

"Der heute vorgelegte Bericht liefert klare Antworten zu den
Fragen, die in den vergangenen Wochen aufgeworfen wurden. Daher
appelliere ich nun im Interesse des Landes an alle Parteien, zur
Sachlichkeit und zu zielgerichteten Reformen zurückzukehren", sagte
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller.

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