Expertenbericht zur Finanzlage in Salzburg zeigt Vermögensüberhang

Brenner: Schattenportfolio mit verborgenen Krediten um 1,8 Milliarden Euro finanziert

Salzburg (OTS) - Das Finanzmanagement des Landes Salzburg weist per Ende 2012 einen Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro aus. Das Plus ergibt sich aus der Differenz zwischen einem Finanzvermögen von 1.902 Millionen Euro und Verbindlichkeiten von 1.828 Millionen Euro. Ent-gegen früherer Annahmen gibt es zum Jahresende 2012 kein Minus im Finanzmanagement. Zum Aufbau des Schattenportfolios mit Wertpapieren hat die entlassene Finanzmanagerin mutmaßlich verborgene Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufgenommen.

Das sind die Kernaussagen aus dem detaillierten Expertenbericht zur finanziellen Lage Salzburgs, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner heute, Mittwoch, 16. Jänner, dem Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags vorlegte.

Brenner: "Vom 6. Dezember an, als ich die ganze Sache aufgedeckt habe, war es mein wichtigstes Ziel, den Salzburgerinnen und Salzburgern reinen Wein über die finanzielle Lage des Landes einschenken zu können. Heute bin ich endlich in der Lage, den Salzburgerinnen und Salzburgern die Fakten präsentieren zu können.

1. Zur Aufarbeitung aller Zahlen haben zwei Experten-Teams mehrere Wochen gebraucht, weil die entlassene Mitarbeiterin vermutlich über mehrere Jahre ein Labyrinth an versteckten Krediten und verborgenen Wertpapieren aufgebaut hatte.

2. Die 340 Millionen Euro, die im Dezember als möglicher Verlust für das Land Salzburg genannt wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Es hätte aber soweit kommen können, da von der entlassenen Mitarbeiterin an der Landesregierung und am Landtag vorbei mutmaßlich Geschäfte in schwindelerregender Höhe abgeschlossen wurden.

3. Die mutmaßliche Unterschriften- und Dokumentenfälschung ist nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Hochtouren."

Überblick zur Finanzlage des Landes Salzburg

1. Das Finanzvermögen des Landes Salzburg beläuft sich zum 31. Dezember 2012 auf 1.902 Millionen Euro. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

Zum 31. Dezember 2012 betragen die Barguthaben des Landes 97 Millionen Euro.

Wie sich bei den Aufklärungsarbeiten ergeben hat, besitzt das Land Salzburg ein bis dato verdecktes Wertpapierportfolio im Gesamtwert von 1.354 Millionen Euro. Diese Wertpapierbestände waren bis auf Papiere im Wert von 1,2 Millionen Euro dem Landtag und der Landesregierung nicht bekannt.

Das Land Salzburg besitzt weiters zwei Derivate-Portfolios, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Millionen Euro aufweisen. Das Derivat-Portfolio lässt sich in Zinssicherungsgeschäfte (positiver Marktwert 222,2 Millionen Euro) und "Optimierungsgeschäfte" (positiver Marktwert 229 Millionen Euro) untergliedern.

2. Die Verbindlichkeiten des Landes Salzburg im Bereich Finanzmanagement belaufen sich zum 31. Dezember 2012 auf insgesamt 1.828 Millionen Euro (Barwert).

Diese Kredite waren dem Landtag und der Landesregierung bis dato nicht bekannt. Die Kredite wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich zum Aufbau des verborgenen Wertpapier-Portfolios aufgenommen.

Weitere Forderungen und Verbindlichkeiten:

874 Millionen Euro ordentliche Verschuldung laut Landesvoranschlag 2012 (nominal)

605 Millionen Euro Kredite, die das Land Salzburg für den Landeswohnbaufonds bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen hat (nominal). Diesen Krediten stehen Forderungen des Landes an den Wohnbaufonds in gleicher Höhe gegenüber.

Die Summe der oben genannten Verbindlichkeiten des Landes Salzburg beläuft sich auf 3.307 Millionen Euro. In dieser Übersicht nicht enthalten ist eine Wohnbaubank-Finanzierung bei der Salzburger Landeshypothekenbank in Höhe von 320 Millionen Euro, die jedoch nur ein Durchläufer ist.

3. Differenz zwischen Finanzvermögen und Verbindlichkeiten: Zum 31. Dezember 2012 besteht im Finanzmanagement des Landes Salzburg ein Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro. Der Vermögensüberhang ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Finanzvermögens, bestehend aus Barguthaben, Wertpapieren und Derivatgeschäften einerseits und Verbindlichkeiten, wie den Krediten bei der Bundesfinanzierungsagentur sowie bei Banken und Versicherungen, andererseits.

Fazit aus dem Expertenbericht:

Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag im Finanzmanagement.

Aus der Finanz-Affäre muss das Landesbudget nicht belastet werden.

Es gibt aus dem Finanzmanagement keine Belastungen für die Salzburgerinnen und Salzburger.

Über mehrere Jahre wurden im Verborgenen Kredite um 1,8 Milliarden Euro aufgenommen, mutmaßlich von der entlassenen Mitarbeiterin. Damit wurde nach heutigem Erkenntnisstand ein Schattenportfolio aus Wertpapieren mit zum Teil hohen Risiken aufgebaut.

Der rasche Abbau des Schattenportfolios und der Derivat-Geschäfte wird empfohlen. Mit den Erträgen können die Verbindlichkeiten analog reduziert werden.

Mehr dazu in der Landeskorrespondenz-Meldung
http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=503
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