• 16.01.2013, 15:36:53
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Expertenbericht zur Finanzlage in Salzburg zeigt Vermögensüberhang

Brenner: Schattenportfolio mit verborgenen Krediten um 1,8 Milliarden Euro finanziert

Utl.: Brenner: Schattenportfolio mit verborgenen Krediten um 1,8
Milliarden Euro finanziert =

Salzburg (OTS) - Das Finanzmanagement des Landes Salzburg weist per
Ende 2012 einen Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro aus. Das Plus
ergibt sich aus der Differenz zwischen einem Finanzvermögen von 1.902
Millionen Euro und Verbindlichkeiten von 1.828 Millionen Euro.
Ent-gegen früherer Annahmen gibt es zum Jahresende 2012 kein Minus im
Finanzmanagement. Zum Aufbau des Schattenportfolios mit Wertpapieren
hat die entlassene Finanzmanagerin mutmaßlich verborgene Kredite in
Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufgenommen.

Das sind die Kernaussagen aus dem detaillierten Expertenbericht
zur finanziellen Lage Salzburgs, Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner heute, Mittwoch,
16. Jänner, dem Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags
vorlegte.

Brenner: "Vom 6. Dezember an, als ich die ganze Sache aufgedeckt
habe, war es mein wichtigstes Ziel, den Salzburgerinnen und
Salzburgern reinen Wein über die finanzielle Lage des Landes
einschenken zu können. Heute bin ich endlich in der Lage, den
Salzburgerinnen und Salzburgern die Fakten präsentieren zu können.

1. Zur Aufarbeitung aller Zahlen haben zwei Experten-Teams mehrere
Wochen gebraucht, weil die entlassene Mitarbeiterin vermutlich über
mehrere Jahre ein Labyrinth an versteckten Krediten und verborgenen
Wertpapieren aufgebaut hatte.

2. Die 340 Millionen Euro, die im Dezember als möglicher Verlust
für das Land Salzburg genannt wurden, haben sich nicht bewahrheitet.
Es hätte aber soweit kommen können, da von der entlassenen
Mitarbeiterin an der Landesregierung und am Landtag vorbei mutmaßlich
Geschäfte in schwindelerregender Höhe abgeschlossen wurden.

3. Die mutmaßliche Unterschriften- und Dokumentenfälschung ist
nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Hochtouren."

Überblick zur Finanzlage des Landes Salzburg

1. Das Finanzvermögen des Landes Salzburg beläuft sich zum 31.
Dezember 2012 auf 1.902 Millionen Euro. Die Summe setzt sich wie
folgt zusammen:

Zum 31. Dezember 2012 betragen die Barguthaben des Landes 97
Millionen Euro.

Wie sich bei den Aufklärungsarbeiten ergeben hat, besitzt das Land
Salzburg ein bis dato verdecktes Wertpapierportfolio im Gesamtwert
von 1.354 Millionen Euro. Diese Wertpapierbestände waren bis auf
Papiere im Wert von 1,2 Millionen Euro dem Landtag und der
Landesregierung nicht bekannt.

Das Land Salzburg besitzt weiters zwei Derivate-Portfolios, die in
Summe einen positiven Marktwert von 451 Millionen Euro aufweisen. Das
Derivat-Portfolio lässt sich in Zinssicherungsgeschäfte (positiver
Marktwert 222,2 Millionen Euro) und "Optimierungsgeschäfte"
(positiver Marktwert 229 Millionen Euro) untergliedern.

2. Die Verbindlichkeiten des Landes Salzburg im Bereich
Finanzmanagement belaufen sich zum 31. Dezember 2012 auf insgesamt
1.828 Millionen Euro (Barwert).

Diese Kredite waren dem Landtag und der Landesregierung bis dato
nicht bekannt. Die Kredite wurden in den vergangenen Jahren
mutmaßlich zum Aufbau des verborgenen Wertpapier-Portfolios
aufgenommen.

Weitere Forderungen und Verbindlichkeiten:

874 Millionen Euro ordentliche Verschuldung laut Landesvoranschlag
2012 (nominal)

605 Millionen Euro Kredite, die das Land Salzburg für den
Landeswohnbaufonds bei der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen hat (nominal). Diesen
Krediten stehen Forderungen des Landes an den Wohnbaufonds in
gleicher Höhe gegenüber.

Die Summe der oben genannten Verbindlichkeiten des Landes Salzburg
beläuft sich auf 3.307 Millionen Euro. In dieser Übersicht nicht
enthalten ist eine Wohnbaubank-Finanzierung bei der Salzburger
Landeshypothekenbank in Höhe von 320 Millionen Euro, die jedoch nur
ein Durchläufer ist.

3. Differenz zwischen Finanzvermögen und Verbindlichkeiten: Zum 31.
Dezember 2012 besteht im Finanzmanagement des Landes Salzburg ein
Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro. Der Vermögensüberhang ergibt
sich aus der Gegenüberstellung des Finanzvermögens, bestehend aus
Barguthaben, Wertpapieren und Derivatgeschäften einerseits und
Verbindlichkeiten, wie den Krediten bei der
Bundesfinanzierungsagentur sowie bei Banken und Versicherungen,
andererseits.

Fazit aus dem Expertenbericht:

Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag im
Finanzmanagement.

Aus der Finanz-Affäre muss das Landesbudget nicht belastet werden.

Es gibt aus dem Finanzmanagement keine Belastungen für die
Salzburgerinnen und Salzburger.

Über mehrere Jahre wurden im Verborgenen Kredite um 1,8 Milliarden
Euro aufgenommen, mutmaßlich von der entlassenen Mitarbeiterin. Damit
wurde nach heutigem Erkenntnisstand ein Schattenportfolio aus
Wertpapieren mit zum Teil hohen Risiken aufgebaut.

Der rasche Abbau des Schattenportfolios und der Derivat-Geschäfte
wird empfohlen. Mit den Erträgen können die Verbindlichkeiten analog
reduziert werden.

Mehr dazu in der Landeskorrespondenz-Meldung
http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=503
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