GRÜNE-Holub: Ermittlungen gegen Dobernig sind logische Konsequenz

Ermittlungen gegen Dobernig für Grüne "logische Konsequenz aus unserer Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss". Holub: "Lassen uns auch durch weitere Klagen nicht einschüchtern".

Klagenfurt (OTS) - Für Grünen-Landtagsabgeordneten Rolf Holub sind die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig wegen Geldwäsche und Untreue die "logische Konsequenz aus unserer detaillierten Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss": "Wir haben im Endbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kapitel zum Birnbacher-Honorar klar offengelegt, welche Personen wann mit welchem Wissensstand agiert haben. Es kann schwarz auf weiß im Endbericht nachgelesen werden", so Holub. In der mündlichen Begründung der Urteile habe Richter Herrrnhofer bereits Dobernig und Scheuch erwähnt.

Die Grünen sehen sich jedenfalls in ihren bisherigen Ansichten bestätigt, dass der Birnbacher-Martinz-Skandal noch weitere Kreise ziehen werde: "Nach Äußerung zum Birnbacher-Martinz-Prozess wurde ich von Dobernigs Anwälten mit Klagen eingedeckt. Derzeit laufen Verfahren zu fünf Anträgen von Dobernig und Scheuch am Klagenfurter Landesgericht auf Grund unserer Aussagen. Jeder kann sich über diese offenbare Nervosität ein Urteil bilden. Für mich macht es den Anschein des Versuches mit hohen Klagskosten politische Kritiker mundtot zu machen", erklärt Holub.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete möchte nun das schriftliche Birnbacher-Urteil anfordern: "Wir werden weiterhin für volle Transparenz in dieser Causa kämpfen und lassen uns durch Klagen nicht einschüchtern", schließt Holub.

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