GRÜNE-Holub: Ermittlungen gegen Dobernig sind logische Konsequenz

Utl.: Ermittlungen gegen Dobernig für Grüne "logische Konsequenz aus
unserer Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss". Holub: "Lassen
uns auch durch weitere Klagen nicht einschüchtern". =

Klagenfurt (OTS) - Für Grünen-Landtagsabgeordneten Rolf Holub sind
die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen
FPK-Landesrat Harald Dobernig wegen Geldwäsche und Untreue die
"logische Konsequenz aus unserer detaillierten Arbeit im
Hypo-Untersuchungsausschuss": "Wir haben im Endbericht des
Hypo-Untersuchungsausschusses im Kapitel zum Birnbacher-Honorar klar
offengelegt, welche Personen wann mit welchem Wissensstand agiert
haben. Es kann schwarz auf weiß im Endbericht nachgelesen werden", so
Holub. In der mündlichen Begründung der Urteile habe Richter
Herrrnhofer bereits Dobernig und Scheuch erwähnt.

Die Grünen sehen sich jedenfalls in ihren bisherigen Ansichten
bestätigt, dass der Birnbacher-Martinz-Skandal noch weitere Kreise
ziehen werde: "Nach Äußerung zum Birnbacher-Martinz-Prozess wurde ich
von Dobernigs Anwälten mit Klagen eingedeckt. Derzeit laufen
Verfahren zu fünf Anträgen von Dobernig und Scheuch am Klagenfurter
Landesgericht auf Grund unserer Aussagen. Jeder kann sich über diese
offenbare Nervosität ein Urteil bilden. Für mich macht es den
Anschein des Versuches mit hohen Klagskosten politische Kritiker
mundtot zu machen", erklärt Holub.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete möchte nun das schriftliche
Birnbacher-Urteil anfordern: "Wir werden weiterhin für volle
Transparenz in dieser Causa kämpfen und lassen uns durch Klagen nicht
einschüchtern", schließt Holub.

(Schluss)

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