Grüne Frauen Wien für die Abschaffung des Bundesheeres

Utl.: Kritik an verkürzter Diskussion =

Wien (OTS) - Die Grünen Frauen Wien fordern ein entmilitarisiertes
Österreich. Aktive Friedens- und Sicherheitspolitik mit zivilen
Mitteln und Ressourcen muss das Ziel sein. "Wir sind für die
generelle Abschaffung des Bundesheeres", so Martina Wurzer,
Sprecherin der Grünen Frauen Wien zur aktuellen Debatte. "Wir halten
eine bewaffnete Macht der Republik Österreich für obsolet." Nicht nur
der Wehrzwang wird seitens der Grünen Frauen Wien kritisiert, sondern
auch die unklare Aufgabenstellung für ein (bewaffnetes) Heer.

"Grundsatzfragen zum Thema Sicherheits- und Friedenspolitik bleiben
SPÖ und ÖVP schuldig. Statt parteipolitischem Hickhack wäre eine
sachliche Auseinandersetzung über zivilstaatliche Verantwortung für
Frieden und Sicherheit notwendig", so Wurzer weiter.

Ob und wozu ein Bundesheer notwendig ist und für welche
Bedrohungsszenarien es heutzutage wirklich ein Militär bräuchte,
sollten laut den Grünen Frauen Wien Aspekte sein, die breit
diskutiert gehören. Dazu Wurzer: "Wir wollen eine öffentliche und
breite Diskussion zum Thema Sicherheit. Militärische Sicherheit
allein ist zu kurz gefasst, gerade in Zeiten wachsender ökonomischer
Krisen".

Die Volksbefragung stellt das Heer nicht in Frage und die
Heeresreform wird nicht unter dem Aspekt einer umfassenden
Sicherheitspolitik geführt, so die Kritik. Auch aus frauenpolitischer
Sicht ist Kritik angebracht, so Wurzer: "In keiner anderen
Institution werden die ungleichen Geschlechterverhältnisse so
einzementiert wie beim Heer - da macht es wenig Unterschied, ob es
sich um ein Profiheer oder Bundesheer mit Zwangsdienst handelt". Auf
unterschiedlichen Ebenen werden Frauen zu Opfern von Krieg und
Militarismus, die fehlende Diskussion über eine Abschaffung des
Bundesheeres lässt auf die Verteidigung jener Sicherheitskonzepte
schließen, die der Aufrechterhaltung der bestehenden Gewalt- und
Herrschaftsverhältnisse dienen.

Eine breite Diskussion zum Thema hat nicht stattgefunden, bei der
Volksbefragung stehen lediglich die Abschaffung der Wehrpflicht oder
ein Profiheer zur Auswahl. "Die Volksbefragung zum Thema Berufsheer
oder Wehrpflicht lässt die Menschen zwischen Pest und Cholera wählen.
Auch wenn wir mit den begrenzten Wahlmöglichkeit nicht zufrieden
sind: aus taktischen Gründen ist die Wahl für die Abschaffung des
Zwangsdienstes und somit die Hoffnung auf eine Reform mehr zu
befürworten als die Beibehaltung des Status Quo", so Wurzer
abschließend.

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