ÖCV: "Diskussion" rund um Wehrpflicht-Volksbefragung leider mehr als erbärmlich

Wien (OTS) - Der Österreichische Cartellverband (ÖCV), als größter
Studenten- und Akademikerverband Österreichs, kritisiert die immer
mehr entgleisende, unsachliche Debatte und Schlammschlacht rund um
die bevorstehende Volksbefragung zur Wehrpflicht. "Diese politische
Unkultur, die wir im Zusammenhang mit der Volksbefragung erleben, ist
unseres Landes und der Wählerinnen und Wähler unwürdig", kommentiert
ÖCV-Präsident Ewald Salzger. Besonders der Missbrauch des
direktdemokratischen Instruments der Volksbefragung aus
wahltaktischen Kalkülen ohne jegliche sachliche Fundierung stimmt
nachdenklich. "Die zentrale Frage, in welcher Form die
Landesverteidigung für Österreich bewerkstelligt werden soll bzw.
welche Aufgaben sie erfüllen soll, wird öffentlich nicht diskutiert.
Um entscheiden zu können, in welcher Form das Bundesheer zukünftig zu
gestalten ist, muss klar sein, welche Aufgaben es zu erfüllen hat.
Anstatt eines sachlichen Diskurses, der den Wählern eine fundierte
Entscheidung ermöglicht, wird eine emotionale Scheindebatte geführt",
so Salzger.
Trotz des entgleisenden Polit-Theaters fordert der ÖCV seine
Mitglieder auf, zur Volksbefragung zu gehen und von den
demokratischen Rechten eines Staatsbürgers Gebrauch zu machen.

Klare ÖCV-Position in Sachfrage

Der ÖCV bekennt sich zu einer umfassenden Sicherheitsvorsorge für
Österreich. Diese umfasst ein funktionsfähiges Österreichisches
Bundesheer auf Basis der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie der Österreichischen Sicherheitsstrategie.
Um das gewährleisten zu können, spricht sich der ÖCV klar und
dezidiert für die Beibehaltung und Optimierung der Wehrpflicht, eine
Professionalisierung der Streitkräfte, eine Steigerung der
Attraktivität der Miliz sowie die Bereitstellung der hierzu
erforderlichen finanziellen Mittel aus.

Der ÖCV sieht die allgemeine Wehrpflicht als sinnstiftendes
Instrument an, das für die Bereitschaft der Bürger steht, persönlich
Mitverantwortung für den Schutz ihres Gemeinwesens zu übernehmen. Die
Wehrpflicht bindet den jungen Bürger an seinen Staat, macht die
Landesverteidigung zur Angelegenheit ihrer Staatsbürger, stellt
sicher, dass zwischen den Streitkräften und deren zivilem Umfeld ein
ständiger Personalaustausch stattfindet. Die Wehrpflicht fördert den
Austausch junger Menschen aus den verschiedensten Bereichen unserer
Gesellschaft, womit das Bundesheer auch zur inneren Einheit
Österreichs beiträgt. Die Wehrpflicht erfasst die männlichen Bürger,
unabhängig von Herkunft, Beruf und Bildung, und trägt so zum guten
Miteinander in der Gesellschaft maßgeblich bei. Zudem ist der ÖCV
überzeugt, dass das Bundesheer de facto heute bereits eine
Freiwilligenarmee ist, da angesichts der weitgehenden Möglichkeiten
des Zivildienstes quasi jeder, der seinen Wehrdienst ableistet, dies
freiwillig tut.

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