Folterparagraph § 312 a StGB seit 01.01.2013 rechtswirksam

Niederalm (OTS) - Seit Monaten kämpft die Mutter Helene Gjada des untergebrachten Alexander Kawatra mit einer Folterbeschwerde bei Justiz und Politik für die Aufklärung der menschenunwürdigen Zustände in der psychiatrischen Abteilung des Otto Wagner Spitals Pavillon 10 und für die Verlegung ihre Sohnes in einen andern Pav. Am 10.01.2013 scheitertet das Schlichtungsverfahren, Stadträtin Wehsely und Krankenanstaltenverbund Wien sind nicht zum Termin erschienen.

1958 ratifizierte Österreich ohne Durchführungsvorbehalt die EMRK und erhob sie 1964 mit einer B-VG-Novelle ausdrücklich in Verfassungsrang. Folter unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung seit 1958 Notstandsfest, trotz allem werden Beschwerden bei Verletzungen des Art 3 EMRK mit Sachwalterschaft, Führerscheinentzug, sozialer Gewalt und Kontrolle sanktioniert.

Der reine Umstand, dass Österreich einschlägige wichtige Menschenrechtsverträge ratifiziert hat und dementsprechende nationale Gesetze bestehen, genügt nicht, um ausreichenden Schutz der Bürger gegen Folter und andere Misshandlungen zu gewährleisten. Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage "Lücke zum Folterverbot" vom 02.01.2012 hingewiesen.
Der Verein Freiheit ohne Folter kritisiert, dass Folteropfer nach wie vor im Fadenkreuz der Politik und Justiz als oppositionell und/oder als psychisch - psychiatrisch krank angesehen und behandelt werden.

Parlamentarische Anfrage über Folter unbeantwortet und unbegründet.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12955/index.shtml
Parlamentarische Anfrage: Lücke zum Folterverbot (12955/J) Parlamentarische Antwort des Justizministeriums zu Folter und Folterfällen (12698/AB)

Rückfragen & Kontakt:

Verein Freiheit ohne Folter, Daniela Theiss
Tel.: 0676/6029122,
Pr-fof-oschadleus@gmx.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0001