SPÖ Kaiser präsentierte Wirtschaftsprogramm für Kärnten

Utl.: Mit Strukturreformen Arbeitsplätze und attraktive
Lebensbedingungen schaffen, durch intelligentes Sparen Kärnten
sanieren. FPK hat Landesschulden um 490 Prozent erhöht! =

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv.
Peter Kaiser stellte heute gemeinsam mit
SPÖ-Landesholding-Aufsichtsratsmitglied Gilbert Isep im Rahmen einer
Pressekonferenz das SPÖ-Programm für Wirtschafts- und Finanzpolitik
vor. Drei Säulen bilden die Basis: Ein Kassasturz inklusive
Aufarbeitung der Skandale und Misswirtschaft von FPK/BZÖ/ÖVP, eine
Strukturreform durch intelligentes Sparen und nötige Veränderungen in
der Wirtschaftspolitik, sowie eine Wirtschaftsoffensive für Kärnten.

"Kärnten kann mehr - auch im Wirtschaftsbereich!", machte Kaiser, der
vor seinem Wechsel in die Landesregierung erfolgreich als
Geschäftsführer des Österreichischen Jugendherbergsverbandes Kärnten
tätig war, die Beschäftigtenzahl von 10 auf 70 steigern konnte und
damit über entsprechende Wirtschaftskompetenz verfügt, deutlich.

Eine unmissverständliche Absage erteilte der
SPÖ-Landesparteivorsitzende den durchschaubaren und völlig
verantwortungslosen Plänen der Dörfler-FPK, die den Zukunftsfonds zum
Kauf von Wählerstimmen plündern will: "Finger weg vom letzten
Landesvermögen. Die SPÖ wird den Zukunftsfonds schützen", so Kaiser.
Die SPÖ werde nach einer erfolgreichen Neuwahl einen umfassenden
Kassasturz in Angriff nehmen, der die Basis dafür ist, wie das Geld
aus dem Zukunftsfonds bestmöglich investiert werden soll. Eine
Möglichkeit laut Kaiser wäre es, das Geld zur teilweisen Tilgung der
Landesschulden heranzuziehen, um so dem Land Kärnten Zinszahlungen zu
ersparen. Mit dem aus den derart resultierenden Zinsvorteilen zu
erlösende Kapital könnten nachhaltige Projekt realisiert werden.

Für ein solides Fundament, auf der eine stabile Wirtschaftspolitik
aufzubauen sein werde, brauche es laut Kaiser und Isep einen
Kassasturz inklusive der Aufarbeitung der Skandale der letzten Jahre.
FPÖ/BZÖ/FPK haben seit 2001 trotz Einmaleinnahmen aus
Liegenschaftsverkäufen, Verwertung von Wohnbaudarlehen, Kelagverkauf
und ähnliches die Landesschulden von 605 Millionen Euro auf 2.967
Millionen Euro im Jahre 2012 ausgeweitet. "Dies entspricht einem
Zuwachs von 490 Prozent", machte Kaiser auf die Ergebnisse der
Selbstbeweihräucherungspolitik der heutigen FPK aufmerksam.

Als Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Strukturreform nannte
Kaiser eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik durch die Steuerung
in Kooperation mit den Sozialpartnern, eine klare Absage an
monokratischen Entscheidungen wie beim Verkauf der Kelaganteile im
Alleingang durch den Finanzreferenten, sowie das Überantworten der
Kontrolle aller Vermögenswerte des Landes an den Landtag.

Als wesentlichste Ziele und Aufgaben der dritten Säule
"Wirtschaftsoffensive" nannte Kaiser u.a. die Verstärkung von
Technologie- und Wissenstransfer, beispielsweise durch bessere
Ausstattungen der HTLs; die verstärkte Förderung von
Zukunftstechnologien, Forschung und Entwicklung; Kooperation und
Vernetzung von Klein- und Mittelbetrieben; Stärkung von Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen; den Ausbau von Infrastruktur vor allem in
den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Logistik und Energie; die
Sanierung des Flughafens sowie die Anbindung an Frankfurt; one
stop-shops für Unternehmer und Investoren; Verbesserung des
Kärnten-Images und der sozialen Stabilität zur Steigerung des
Standortfaktors Lebensqualität; Forcierung der Stärkefelder
Elektronik, Software- und Energietechnologien, verstärkte
Lehrlingsausbildung in technischen und handwerklichen Berufen, sowie
die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten.

Unterstützt wird Kaiser vom erfolgreichen Unternehmer Gilbert Isep,
der bis 2009 Vorsitzender des KWF und aktuell Mitglied des
Landesholding-Aufsichtsrates ist. "Ich bin überzeugt, Kärnten kann
mehr als das derzeitige Kärntenbild durch die vielen Skandale und die
jahrelange Misswirtschaft wieder spiegelt", so Isep. Laut ihm hätte
es zwar durchaus brauchbare Strategien in der Vergangenheit gegeben,
die aber aufgrund der katastrophalen Umsetzung und dem einzig an
Event- und Personalpolitik orientierten Interesse gescheitert seien.
Exemplarisch nennt Isep den KWF, der aus Parteiinteresse entmachtet,
und dem neue Konstruktionen wie die Landesholding vorgesetzt wurden.
"Wir brauchen keine Doppelstrukturen sondern einen one-stop-shop,
durch den Unternehmen und Investoren betreut werden", machte auch
Isep deutlich. Er fordert zudem ein Ende des Gießkannenprinzips und
stattdessen Förderungen, die an klare Kriterien für die Unternehmer
gebunden sind. Als Beispiele für solche Kriterien nannte Isep:
Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen, Export, Vernetzung, Aus-
und Weiterbildung, Forschung, Know How, Zukunftstechnologien. Zudem
müsste das Land gemeinsame Finanzierungsmöglichkeiten mit Bund und
Banken schaffen. "Dazu muss die Politik wieder glaubwürdig werden."

Im Bereich des Tourismus müsste mehr Augenmerk auf Qualitätskriterien
und Ganzjahrestourismus gelegt werden. Und im Wohnbau könnte durch
Umsetzung des SPÖ-Planes der steigende Bedarf an sozialem Wohnbau
gedeckt und die durch die von der Dörfler-FPK zweckentfremdeten
Mittel aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen teils horrenden Mieten
gesenkt werden.

(Schluss)

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