Grüne Niederösterreich: "Steuergeld zurück nach Niederösterreich!"

1,1 Milliarden Euro bereits verzockt. ÖVP bunkert dennoch weiter 700 Millionen in Hochrisikogeschäften. ÖVP-Spekulation mit System verschlang bisher 500 Millionen Spesen.

St. Pölten (OTS) - Salzburg war gestern. In Niederösterreich ist die Spekulations-Blase endgültig geplatzt. Während in Salzburg Beamten ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederösterreich Politiker, die mit Steuergeld im großen Casino zockten - und verloren.

"Der niederösterreichische Finanzchef Sobotka spekulierte im großen Stil. Nicht nur mit Steuergeld, sondern auch damit, dass Journalisten und BürgerInnen sein System - das er gemeinsam mit Fondsmanagern, Vertrauten und Bankenbossen so kompliziert wie möglich erschaffen hat - nicht durchschauen. Auch nach der Krise hat man nichts aus den Fehlern gelernt. Es war die Aufgabe der Grünen jene Kontrolle durchzuführen, die von uns verlangt wird. Wir haben den Code geknackt - mangels Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag erst nach vielen Jahren", hält Helga Krismer, Finanzsprecherin der Grünen im NÖ Landtag, zu Beginn der heutigen Pressekonferenz zum Thema NÖ Spekulationen fest.

Sie erklärt weiter das Konstrukt, das verschleiern sollte, was die ÖVP seit 2001 mit dem Steuergeld der NiederösterreicherInnen in Wahrheit anstellt: "Mit Fonds in Irland und Luxemburg, mit der Hypo NÖ, Privatstiftungen und einer eigenen Landesgesellschaft ließ sich die ÖVP Wohnbaudarlehen abkaufen, um Milliarden weiter an Gesellschaften zu geben, damit diese sie gewinnbringend anlegen. Man erwartet einen satten Gewinn - das geht nicht ohne hohes Risiko. Die ÖVP setzte - mit Zustimmung der SPÖ - auf maximales Risiko - und verlor. Seit 2001 kosteten Fondsmanager und der Systemerhalt 500 Millionen Euro Spesen, 1,1 Milliarden Euro gingen durch Hochrisikogeschäfte verloren, 700 Millionen stecken noch immer in maximal riskanten Geldgeschäften in bekannten Steueroasen wie Irland und Luxemburg. Was Sobotka als Gewinne bezeichnet, sind nur Darlehensrückzahlungen mit Zinsen durch jene Gesellschaften, die er zuvor mit Geld versorgt hatte, damit diese im Weltcasino für das Land spekulieren können. Das Steuergeld der NiederösterreicherInnen wurde als Jetons fürs große Casino missbraucht."

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, geht auf die politische Verantwortung der ÖVP Niederösterreich ein: "Als bekannt wurde, dass das Glücksspiel mit Steuergeldern im großen Stil nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, wurde eine Mauer des Vertuschens aufgebaut: Privatstiftungen, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen, oder Formulierungen wie 'Sparbuch NÖ' sollten vertuschen, wie Steuergeld systematisch vernichtet wurden."

Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher, ist entsetzt über das Ausmaß der Steuergeld-Katastrophe in Niederösterreich:
"Unglaublich, was sich die ÖVP mit ihrer Allmacht in Niederösterreich da erlaubt hat. Sie spielt mit Steuergeld ohne irgendeinen Funken von Anstand und Moral, der Rechnungshof wird auf einzigartige Weise ignoriert. Kärnten und Salzburg sind im Vergleich dazu eine Bagatelle. Deswegen braucht es am 3. März einen Richtungswechsel und ein Ende der Spekulationen!"

"Einzig wir Grünen sind in keine Korruptionsaffären und Spekulationen mit Steuergeld verwickelt. Wir sind als einzige Partei im Stande, Steuergeld, das derzeit in Steueroasen zum Zocken veranlagt ist, zu retten und nach Niederösterreich zurückzuholen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch, Ausstiegsszenarien müssen geprüft werden! Sobotka muss zu Pröll beichten gehen! Ab 3. März darf kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte gesteckt werden. Mit Steuergeld spekuliert man nicht. Das sagen die Grünen seit 2001 - als einzige Partei in Niederösterreich", schließt Madeleine Petrovic.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001