Grüne Niederösterreich: "Steuergeld zurück nach Niederösterreich!"

Utl.: 1,1 Milliarden Euro bereits verzockt. ÖVP bunkert dennoch
weiter 700 Millionen in Hochrisikogeschäften. ÖVP-Spekulation
mit System verschlang bisher 500 Millionen Spesen. =

St. Pölten (OTS) - Salzburg war gestern. In Niederösterreich ist die
Spekulations-Blase endgültig geplatzt. Während in Salzburg Beamten
ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es
in Niederösterreich Politiker, die mit Steuergeld im großen Casino
zockten - und verloren.

"Der niederösterreichische Finanzchef Sobotka spekulierte im großen
Stil. Nicht nur mit Steuergeld, sondern auch damit, dass Journalisten
und BürgerInnen sein System - das er gemeinsam mit Fondsmanagern,
Vertrauten und Bankenbossen so kompliziert wie möglich erschaffen hat
- nicht durchschauen. Auch nach der Krise hat man nichts aus den
Fehlern gelernt. Es war die Aufgabe der Grünen jene Kontrolle
durchzuführen, die von uns verlangt wird. Wir haben den Code geknackt
- mangels Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag erst nach vielen
Jahren", hält Helga Krismer, Finanzsprecherin der Grünen im NÖ
Landtag, zu Beginn der heutigen Pressekonferenz zum Thema NÖ
Spekulationen fest.

Sie erklärt weiter das Konstrukt, das verschleiern sollte, was die
ÖVP seit 2001 mit dem Steuergeld der NiederösterreicherInnen in
Wahrheit anstellt: "Mit Fonds in Irland und Luxemburg, mit der Hypo
NÖ, Privatstiftungen und einer eigenen Landesgesellschaft ließ sich
die ÖVP Wohnbaudarlehen abkaufen, um Milliarden weiter an
Gesellschaften zu geben, damit diese sie gewinnbringend anlegen. Man
erwartet einen satten Gewinn - das geht nicht ohne hohes Risiko. Die
ÖVP setzte - mit Zustimmung der SPÖ - auf maximales Risiko - und
verlor. Seit 2001 kosteten Fondsmanager und der Systemerhalt 500
Millionen Euro Spesen, 1,1 Milliarden Euro gingen durch
Hochrisikogeschäfte verloren, 700 Millionen stecken noch immer in
maximal riskanten Geldgeschäften in bekannten Steueroasen wie Irland
und Luxemburg. Was Sobotka als Gewinne bezeichnet, sind nur
Darlehensrückzahlungen mit Zinsen durch jene Gesellschaften, die er
zuvor mit Geld versorgt hatte, damit diese im Weltcasino für das Land
spekulieren können. Das Steuergeld der NiederösterreicherInnen wurde
als Jetons fürs große Casino missbraucht."

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, geht auf
die politische Verantwortung der ÖVP Niederösterreich ein: "Als
bekannt wurde, dass das Glücksspiel mit Steuergeldern im großen Stil
nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, wurde eine Mauer des
Vertuschens aufgebaut: Privatstiftungen, die sich der öffentlichen
Kontrolle entziehen, oder Formulierungen wie 'Sparbuch NÖ' sollten
vertuschen, wie Steuergeld systematisch vernichtet wurden."

Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher, ist entsetzt über
das Ausmaß der Steuergeld-Katastrophe in Niederösterreich:
"Unglaublich, was sich die ÖVP mit ihrer Allmacht in Niederösterreich
da erlaubt hat. Sie spielt mit Steuergeld ohne irgendeinen Funken von
Anstand und Moral, der Rechnungshof wird auf einzigartige Weise
ignoriert. Kärnten und Salzburg sind im Vergleich dazu eine
Bagatelle. Deswegen braucht es am 3. März einen Richtungswechsel und
ein Ende der Spekulationen!"

"Einzig wir Grünen sind in keine Korruptionsaffären und Spekulationen
mit Steuergeld verwickelt. Wir sind als einzige Partei im Stande,
Steuergeld, das derzeit in Steueroasen zum Zocken veranlagt ist, zu
retten und nach Niederösterreich zurückzuholen. Alle Zahlen müssen
auf den Tisch, Ausstiegsszenarien müssen geprüft werden! Sobotka muss
zu Pröll beichten gehen! Ab 3. März darf kein Steuergeld mehr in
Hochrisikogeschäfte gesteckt werden. Mit Steuergeld spekuliert man
nicht. Das sagen die Grünen seit 2001 - als einzige Partei in
Niederösterreich", schließt Madeleine Petrovic.

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