SP-Strobl: Panikmache der FPÖ ist "schäbig"

Utl.: Wien fordert vom Bund längst Weiterentwicklung der
Haushaltsvorschriften zu Transparenz-Fragen =

Wien (OTS/SPW) - "Wien legt größten Wert auf Transparenz!", betonte
der Wiener SPÖ-Wirtschaftssprecher, LAbg. Fritz Strobl am Sonntag.
Und: "Wien spekuliert nicht!", stellte er mit Nachdruck fest. Strobl
kritisierte FP-Gemeinderätin Barbara Kappel und die Wiener FPÖ, die
bewusst versuchen, die Wienerinnen und Wiener zu verunsichern.
Strobl: "Diese Panikmache ist schäbig!" Wien habe stets
verantwortungsvoll agiert und werde dies unter einer
SPÖ-Stadtregierung auch immer tun. Für seine Schuldenpolitik wurde
die Stadt sogar vom Rechnungshof gelobt. Mit der Einigung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden gegen die Spekulation mit Steuergeldern
sei ein erster, wichtiger Schritt getroffen worden.****

In der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung des Bundes
sind genaue Regelungen, wie Voranschläge und Rechnungsabschlüsse zur
Vergleichbarkeit auszusehen haben, vorgegeben. "Wien hat bereits vor
einiger Zeit von Finanzministerin Maria Fekter gefordert, dass diese
Verordnung permanent weiterentwickelt werden muss. Gerade das
Ausweisen von Derivaten ist dabei ein zentraler Punkt!", betonte
Strobl.

Im Wiener Haushaltswesen erfolge schon jetzt eine vollständige
Erfassung der Ausgaben und Einnahmen. Sie werden in einer Gewinn- und
Verlustrechnung lediglich anders dargestellt. Und: Die Stadt führe
die Buchungskonten analog der grundsätzlichen Struktur, die auch für
die Privatwirtschaft gilt, informierte er.

Die Bundeshaushaltsreform sei eigens auf den Bund zugeschnitten
und dementsprechend für die Länder nicht sinnvoll. Die völlig
unterschiedlichen Vermögens- und Aufgabenstrukturen müssen sich auch
im Haushaltswesen und demgemäß in den Voranschlägen und
Rechnungsabschlüssen widerspiegeln können. "Wir wollen eine
Modernisierung der Haushaltsvorschriften. Das macht aber nur Sinn,
wenn es gemäß den Bedürfnissen der Ländern und Kommunen erfolgt", so
Strobl abschließend. (Schluss) ah

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DSW

print