Peter Pilz: sieben Fragen an Spindelegger

ÖVP-Obmann fürchtet sich vor Blamage und muss nun übers Wochenende ein sicherheitspolitisches Konzept erarbeiten.

Wien (OTS) - Am Montag um 18.00 tritt der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zusammen. Dort soll Spindelegger das Konzept der ÖVP zur Reform des Bundesheeres und der Wehrpflicht vorlegen.

"Aus der ÖVP hört man, dass Spindelegger verhindern wollte, dass der Rat vor der Volksbefragung tagt - er verlangte eine Sitzung am Tag nach der Volksbefragung", so der Grüne Sicherheitssprecher NAbg. Peter Pilz. Der Grund ist einfach: "Michael Spindelegger hat kein Konzept und fürchtet sich zurecht vor einer Blamage." Jetzt muss der ÖVP-Obmann über das Wochenende ein sicherheitspolitisches Konzept erarbeiten. Damit sich der Vize-Kanzler "dabei leichter tut", richtet Pilz heute sieben Fragen an ihn:

1. Welche militärischen und polizeilichen Aufgaben im Petersberg-Spektrum soll das Bundesheer im Rahmen der Einsätze der UNO und der EU übernehmen?
2. Welche Einheiten braucht Österreich dazu?
3. Was geschieht mit Kampfpanzern, Artillerie und Eurofightern?
4. Braucht Österreich zur Erfüllung dieser Aufgaben Präsenzdiener? 5. Wie soll die Wehrpflicht reformiert werden?
6. Wie kann im Falle eines Erkenntnisses des EGMR, die auf Basis von Art 14 MRK die Gleichbehandlung beim Präsenzdienst vorschreibt, verhindert werden, dass in Österreich Frauen Wehrdienst leisten müssen?
7. Sollen - wie der untaugliche ÖVP-Geschäftsführer Rauch vorschlägt - Untaugliche als berufsunfähig eingestuft werden?

"Ich bin gespannt, wie Spindelegger am Montag diese Fragen beantworten wird", so Pilz: "Legt die ÖVP am Montag kein Konzept vor, wäre es die größtmögliche Blamage."

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