"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kreiskys Schlaf und das Glück der Tante Jolesch" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 12. 01. 2013

Graz (OTS) - Bruno Kreisky hat weiland eine schöne Tradition begründet: Staatsschulden gelten bei uns als ein Phänomen, über das man sich nicht den Kopf zerbrechen muss, da sie nicht einmal den Regierenden schlaflose Nächte bereiten. Seither wurde diese Tradition hochgehalten, und deshalb hat sich der öffentliche Schuldenstand seit 1980 von 35 auf fast 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung mehr als verdoppelt. Per Ende 2012 haben wir jetzt neuerlich einen Schuldenrekord zu verzeichnen.

Die Ursachen sind natürlich vielfältig, und es soll nicht verschwiegen werden, dass es von ungefähr 1995 bis 2008 eine lange Phase relativ solider öffentlicher Haushaltsgebarung gab. Doch seit Ausbruch der Finanzkrise sieht es zunehmend so aus, als seien jegliche Limits beim Gelddrucken mehr oder minder abgeschafft.

Die explodierenden Schulden, so wird argumentiert, waren eben der Preis, um die Banken zu retten, die Wirtschaft funktionsfähig zu halten und die Folgen der Krise einzudämmen. Doch noch kann niemand sagen, ob und wann die unbestreitbaren Zwischenerfolge dieser Strategie in eine dauerhafte Beruhigung der Lage münden. Und vor allem weiß niemand, welche Haftungen noch schlagend werden und wie viel daher der Kraftakt kostet, der mehrere Generationen von Steuerzahlern um einen fühlbaren Teil der Früchte ihrer Arbeit bringt.

Denn schon jetzt sind die Bürger doppelt geprellt: Auf der einen Seite werden Jahr für Jahr Leistungen gekürzt und brutale Sparprogramme gefahren, auf der anderen Seite wächst trotzdem der Schuldenstand. Genau diese Schere ist es, die letztlich die Steuermoral untergräbt, weil selbst die bereitwilligsten Zahler allmählich gewahr werden, dass ihr Bemühen ins Leere läuft.

Die ohnehin großen Probleme werden durch die Regierung noch tatkräftig verschärft. Sie versteht es meisterhaft, kleine Sparerfolge sofort durch neue Verschwendung zunichtezumachen. Die Erhöhung der Pendlerbeihilfe ist so ein Beispiel: Man könnte das verstehen, wenn damit Anreize zur Überwindung der allgemeinen Auto-Bequemlichkeit verbunden wären. Aber in der jetzigen Form ist es nur der Auftakt zum fidelen Geldvernichtungswettlauf im Superwahljahr.

Die Investoren freilich reißen sich noch immer darum, Österreich Geld zu borgen. Das ist nur scheinbar paradox und hat einen banalen Grund:
Die Finanzmisere der meisten anderen Staaten ist noch größer. Das ist gerade noch ein Glück - und zwar genau jenes, vor dem uns schon die Tante Jolesch gewarnt hatte.****

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