"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kreiskys Schlaf und das Glück der Tante Jolesch" (von Ernst Sittinger)

Utl.: Ausgabe vom 12. 01. 2013 =

Graz (OTS) - Bruno Kreisky hat weiland eine schöne Tradition
begründet: Staatsschulden gelten bei uns als ein Phänomen, über das
man sich nicht den Kopf zerbrechen muss, da sie nicht einmal den
Regierenden schlaflose Nächte bereiten. Seither wurde diese Tradition
hochgehalten, und deshalb hat sich der öffentliche Schuldenstand seit
1980 von 35 auf fast 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung
mehr als verdoppelt. Per Ende 2012 haben wir jetzt neuerlich einen
Schuldenrekord zu verzeichnen.

Die Ursachen sind natürlich vielfältig, und es soll nicht
verschwiegen werden, dass es von ungefähr 1995 bis 2008 eine lange
Phase relativ solider öffentlicher Haushaltsgebarung gab. Doch seit
Ausbruch der Finanzkrise sieht es zunehmend so aus, als seien
jegliche Limits beim Gelddrucken mehr oder minder abgeschafft.

Die explodierenden Schulden, so wird argumentiert, waren eben der
Preis, um die Banken zu retten, die Wirtschaft funktionsfähig zu
halten und die Folgen der Krise einzudämmen. Doch noch kann niemand
sagen, ob und wann die unbestreitbaren Zwischenerfolge dieser
Strategie in eine dauerhafte Beruhigung der Lage münden. Und vor
allem weiß niemand, welche Haftungen noch schlagend werden und wie
viel daher der Kraftakt kostet, der mehrere Generationen von
Steuerzahlern um einen fühlbaren Teil der Früchte ihrer Arbeit
bringt.

Denn schon jetzt sind die Bürger doppelt geprellt: Auf der einen
Seite werden Jahr für Jahr Leistungen gekürzt und brutale
Sparprogramme gefahren, auf der anderen Seite wächst trotzdem der
Schuldenstand. Genau diese Schere ist es, die letztlich die
Steuermoral untergräbt, weil selbst die bereitwilligsten Zahler
allmählich gewahr werden, dass ihr Bemühen ins Leere läuft.

Die ohnehin großen Probleme werden durch die Regierung noch
tatkräftig verschärft. Sie versteht es meisterhaft, kleine
Sparerfolge sofort durch neue Verschwendung zunichtezumachen. Die
Erhöhung der Pendlerbeihilfe ist so ein Beispiel: Man könnte das
verstehen, wenn damit Anreize zur Überwindung der allgemeinen
Auto-Bequemlichkeit verbunden wären. Aber in der jetzigen Form ist es
nur der Auftakt zum fidelen Geldvernichtungswettlauf im
Superwahljahr.

Die Investoren freilich reißen sich noch immer darum, Österreich Geld
zu borgen. Das ist nur scheinbar paradox und hat einen banalen Grund:
Die Finanzmisere der meisten anderen Staaten ist noch größer. Das ist
gerade noch ein Glück - und zwar genau jenes, vor dem uns schon die
Tante Jolesch gewarnt hatte.****

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