Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hässliche Isolation"

Ausgabe vom 12. Jänner 2013

Wien (OTS) - Die EU muss sich ändern, fordert der britische Schatzkanzler George Osborne. Nun, da hat er recht, auch wenn er es wohl anders gemeint hat. Die EU muss sich ändern, aber dazu wird es notwendig sein, den Briten notfalls auch den Sessel vor die Tür zu stellen. Die innenpolitische Schwäche der Regierung von Premier David Cameron wird nur übertroffen durch ihre Chuzpe in europäischen Angelegenheiten. Seit Monaten blockiert das Vereinigte Königreich in Brüssel alles, was es blockieren kann.

Die Regierung in London hat erhebliche Probleme mit Tory-Abgeordneten, die sich offenkundig die Tea Party der Republikaner in den USA zum Vorbild genommen haben. Sie wollen aus der EU austreten, Cameron getraut sich nicht, dem fest entgegenzutreten.

Zuletzt wurden die Töne gegen Europa immer rauer. Bis vor zwei Tagen. Zuerst warnten britische Industrielle vor dem wirtschaftlichen Schaden, den ein EU-Austritt bedeuten würde. Dann meldete sich die US-Regierung zu Wort. Die hielte den "Brexit" für keine gute Idee und hat das auch laut und vernehmlich gesagt.

Zur Schadensbegrenzung ist nun der Schatzkanzler (Finanzminister) ausgerückt. Er hat die EU aufgefordert, dass die Nicht-Euroländer die gleichen Rechte behalten müssten wie die Euroländer. Wir sind nirgends dabei, aber wollen alles mitbestimmen, so lautet die Botschaft aus London.

Nun war die Administration von US-Präsident Barack Obama so weit, die Briten vor einem Austritt zu warnen, aber wo bleibt die klare europäische Reaktion auf Osborne? Es wäre wohltuend, wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ähnlichen Mumm beweisen und den Briten endlich sagen würden, was von ihrer Obstruktion zu halten ist: gar nichts.

Wenn Großbritannien den Weg, den Europa eingeschlagen hat, nicht mag, dann haben sie den europäischen Gedanken nicht verstanden. Niemand in der Eurozone gibt Ländern wie Griechenland gerne Geld - es ist eine Frage des Zusammenhalts der Eurozone. Die Briten werden lernen müssen, dass ihr Empire Vergangenheit und "Rule, Britannia" nur noch ein Lied ist. Ob ein schwacher Politiker wie Cameron dazu in der Lage ist, muss bezweifelt werden. Aber vielleicht spaltet sich eh bald Schottland ab. Dieser Teil der Insel ist nämlich gerne in der EU...

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