• 11.01.2013, 18:27:07
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hässliche Isolation"

Ausgabe vom 12. Jänner 2013

Utl.: Ausgabe vom 12. Jänner 2013 =

Wien (OTS) - Die EU muss sich ändern, fordert der britische
Schatzkanzler George Osborne. Nun, da hat er recht, auch wenn er es
wohl anders gemeint hat. Die EU muss sich ändern, aber dazu wird es
notwendig sein, den Briten notfalls auch den Sessel vor die Tür zu
stellen. Die innenpolitische Schwäche der Regierung von Premier David
Cameron wird nur übertroffen durch ihre Chuzpe in europäischen
Angelegenheiten. Seit Monaten blockiert das Vereinigte Königreich in
Brüssel alles, was es blockieren kann.

Die Regierung in London hat erhebliche Probleme mit
Tory-Abgeordneten, die sich offenkundig die Tea Party der
Republikaner in den USA zum Vorbild genommen haben. Sie wollen aus
der EU austreten, Cameron getraut sich nicht, dem fest
entgegenzutreten.

Zuletzt wurden die Töne gegen Europa immer rauer. Bis vor zwei Tagen.
Zuerst warnten britische Industrielle vor dem wirtschaftlichen
Schaden, den ein EU-Austritt bedeuten würde. Dann meldete sich die
US-Regierung zu Wort. Die hielte den "Brexit" für keine gute Idee und
hat das auch laut und vernehmlich gesagt.

Zur Schadensbegrenzung ist nun der Schatzkanzler (Finanzminister)
ausgerückt. Er hat die EU aufgefordert, dass die Nicht-Euroländer die
gleichen Rechte behalten müssten wie die Euroländer. Wir sind
nirgends dabei, aber wollen alles mitbestimmen, so lautet die
Botschaft aus London.

Nun war die Administration von US-Präsident Barack Obama so weit, die
Briten vor einem Austritt zu warnen, aber wo bleibt die klare
europäische Reaktion auf Osborne? Es wäre wohltuend, wenn
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy ähnlichen Mumm beweisen und den Briten endlich
sagen würden, was von ihrer Obstruktion zu halten ist: gar nichts.

Wenn Großbritannien den Weg, den Europa eingeschlagen hat, nicht mag,
dann haben sie den europäischen Gedanken nicht verstanden. Niemand in
der Eurozone gibt Ländern wie Griechenland gerne Geld - es ist eine
Frage des Zusammenhalts der Eurozone. Die Briten werden lernen
müssen, dass ihr Empire Vergangenheit und "Rule, Britannia" nur noch
ein Lied ist. Ob ein schwacher Politiker wie Cameron dazu in der Lage
ist, muss bezweifelt werden. Aber vielleicht spaltet sich eh bald
Schottland ab. Dieser Teil der Insel ist nämlich gerne in der EU...

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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