FPK-NRAbg. Linder, Jury u. Strutz warnen: Immer mehr Probleme werden auf Gemeinden abgeladen!

Utl.: Gemeinden fürchten Klagen durch verfassungswidriges
Plakatverbot - dramatische Auswirkungen der Gesundheitsreform
auf die Gemeinden =

Klagenfurt (OTS) - Immer mehr Probleme werden auf die Gemeinden
abgeladen. Davor warnten heute im Zuge einer Pressekonferenz die
FPK-Nationalratsabgeordneten Bgm. Maximilian Linder, Bgm. Josef Jury
sowie Martin Strutz.
Sorge bereitet den Gemeinden das verfassungswidrige Plakatverbot. Für
den Afritzer Bürgermeister Linder werden die Gemeinden "in eine
rechtliche Situation getrieben, die katastrophal ist". Man habe die
Verantwortung dafür vom Land auf die Gemeinden geschoben. "Einerseits
sind wir Bürgermeister verpflichtet die Plakate wegzuräumen und
andererseits setzen wir uns einer möglichen Klage aus", schildert
Linder die unhaltbare Situation und befürchtet nach der Landtagswahl
zahlreiche gerichtliche Prozesse auf die Gemeinden zukommen.
"SPÖ-Bürgermeister Manzenreiter hat seinem Parteichef Kaiser bereits
ausgerichtet wie unsinnig dieses von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene
Gesetz ist, indem er in Villach ganz einfach plakatieren lässt", so
Linder, der darauf aufmerksam macht, dass für viele Gemeinden die
Zeit für entsprechende Verordnungen zu knapp sei.

Bgm. Josef Jury verurteilte die SPÖ-Spekulationsgeschäfte in Kärntner
Gemeinden wie Velden und St. Veit auf das Schärfste. "Auch wenn nun
laut dem roten Bürgermeister Vouk die Bank Austria den finanziellen
Schaden übernehmen sollte, bleibt dies ein riesen SPÖ-Skandal. Eine
Bank übernimmt das finanzielle Desaster einer Gemeinde und wer
übernimmt es für den kleinen Häuslbauer? Vouk ist als
Gemeindebundpräsident nicht mehr tragbar", so Jury. Fast wöchentlich
erfahre der Bürger über weitere rote Gemeinden, die ihre Verschuldung
nicht mehr vertuschen können wie jüngst Friesach oder Radenthein und
Nötsch.

Alarm schlägt auch der FPK-Gesundheitssprecher im Nationalrat, Martin
Strutz. Denn die von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesundheitsreform mit
einem Einsparungsvolumen von 3,4 Milliarden Euro wird dramatische
Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Demnach müsse Kärnten in den
nächsten Jahren 225 Millionen Euro im Gesundheitsbereich einsparen,
auf Grund der Alterspyramide sowie der medizinischen Entwicklung
müsse jedoch mit rund 300 Millionen gerechnet werden. "Nach dem Motto
'die Letzten beißen die Hunde' wird auf die Gemeinden durch die
Abgangsdeckung eine Kostenlawine zurollen", ist sich Strutz sicher.
Er spricht sich auch dagegen aus, dass das Angebot an
niedergelassenen Medizinern reduziert wird. "Wir wollen das
Gegenteil, vor allem im ländlichen Raum benötigen wir mehr
Mediziner", so Strutz, der sich auch strikt gegen eine zentrale
Kommission in Wien ausspricht, die entscheidet, welche Medikamente
und Therapien verordnet werden dürfen. "Denn vor Ort weiß man am
besten, was nötig ist." (Schluss)

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