FPK-NRAbg. Linder, Jury u. Strutz warnen: Immer mehr Probleme werden auf Gemeinden abgeladen!

Gemeinden fürchten Klagen durch verfassungswidriges Plakatverbot - dramatische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Gemeinden

Klagenfurt (OTS) - Immer mehr Probleme werden auf die Gemeinden abgeladen. Davor warnten heute im Zuge einer Pressekonferenz die FPK-Nationalratsabgeordneten Bgm. Maximilian Linder, Bgm. Josef Jury sowie Martin Strutz.
Sorge bereitet den Gemeinden das verfassungswidrige Plakatverbot. Für den Afritzer Bürgermeister Linder werden die Gemeinden "in eine rechtliche Situation getrieben, die katastrophal ist". Man habe die Verantwortung dafür vom Land auf die Gemeinden geschoben. "Einerseits sind wir Bürgermeister verpflichtet die Plakate wegzuräumen und andererseits setzen wir uns einer möglichen Klage aus", schildert Linder die unhaltbare Situation und befürchtet nach der Landtagswahl zahlreiche gerichtliche Prozesse auf die Gemeinden zukommen. "SPÖ-Bürgermeister Manzenreiter hat seinem Parteichef Kaiser bereits ausgerichtet wie unsinnig dieses von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene Gesetz ist, indem er in Villach ganz einfach plakatieren lässt", so Linder, der darauf aufmerksam macht, dass für viele Gemeinden die Zeit für entsprechende Verordnungen zu knapp sei.

Bgm. Josef Jury verurteilte die SPÖ-Spekulationsgeschäfte in Kärntner Gemeinden wie Velden und St. Veit auf das Schärfste. "Auch wenn nun laut dem roten Bürgermeister Vouk die Bank Austria den finanziellen Schaden übernehmen sollte, bleibt dies ein riesen SPÖ-Skandal. Eine Bank übernimmt das finanzielle Desaster einer Gemeinde und wer übernimmt es für den kleinen Häuslbauer? Vouk ist als Gemeindebundpräsident nicht mehr tragbar", so Jury. Fast wöchentlich erfahre der Bürger über weitere rote Gemeinden, die ihre Verschuldung nicht mehr vertuschen können wie jüngst Friesach oder Radenthein und Nötsch.

Alarm schlägt auch der FPK-Gesundheitssprecher im Nationalrat, Martin Strutz. Denn die von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesundheitsreform mit einem Einsparungsvolumen von 3,4 Milliarden Euro wird dramatische Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Demnach müsse Kärnten in den nächsten Jahren 225 Millionen Euro im Gesundheitsbereich einsparen, auf Grund der Alterspyramide sowie der medizinischen Entwicklung müsse jedoch mit rund 300 Millionen gerechnet werden. "Nach dem Motto 'die Letzten beißen die Hunde' wird auf die Gemeinden durch die Abgangsdeckung eine Kostenlawine zurollen", ist sich Strutz sicher. Er spricht sich auch dagegen aus, dass das Angebot an niedergelassenen Medizinern reduziert wird. "Wir wollen das Gegenteil, vor allem im ländlichen Raum benötigen wir mehr Mediziner", so Strutz, der sich auch strikt gegen eine zentrale Kommission in Wien ausspricht, die entscheidet, welche Medikamente und Therapien verordnet werden dürfen. "Denn vor Ort weiß man am besten, was nötig ist." (Schluss)

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