LH Wallner übernahm von Tiroler Amtskollegen den Ländervorsitz

Utl.: Vorarlberger Vorsitz appelliert unter dem Leitsatz "Gemeinsam
Verantwortung tragen" zu fairer Zusammenarbeit und
pragmatischer Sachpolitik =

Klösterle (OTS/VLK) - In der Vorarlberger Ortschaft Stuben am Fuße
des Arlbergpasses auf rund 1.400 Metern Seehöhe übernahm
Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch (9. Jänner) auch
symbolisch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Beisein des
neuen Vorarlberger Bundesratspräsidenten Edgar Mayer den Vorsitz in
der Konferenz der Landeshauptleute. Die sechsmonatige Vorarlberger
Vorsitzführung werde er sachlich und besonnen anlegen, eng abgestimmt
mit den Ländern und in konstruktiver Partnerschaft mit dem Bund,
kündigte Wallner an.

Mit dem Vorsitz-Leitsatz "Gemeinsam Verantwortung tragen" wolle
Vorarlberg - speziell auch vor dem Hintergrund der zahlreichen
Urnengänge in den Ländern und der Nationalratswahl im Herbst dieses
Jahres - an die Akteure auf allen Ebenen appellieren, im Sinne des
Landes und der Menschen weiterhin eine faire Zusammenarbeit zu
pflegen und den Kopf bei der Sache zu behalten, sagte Landeshauptmann
Wallner im Rahmen der Übernahme des Ländervorsitzes im
traditionsreichen Hotel Post, wo der Wechsel in würdiger Atmosphäre
symbolisch vollzogen wurde. Der Ort Stuben im Vorarlberger
Klostertal, letzter Siedlungspunkt vor dem Arlbergpass, ist bewusst
für die Übernahme ausgewählt worden. Spätestens seit dem 14.
Jahrhundert existiere eine echte Straße über den Arlberg, führte der
Historiker und Leiter des Museumsvereins Klostertal, Christoph Thöny,
in seinem Vortrag über den Arlberg und dessen verbindende Bedeutung
in der Geschichte aus.

Dank an Tiroler Vorsitz

Für seinen Vorgänger in der Funktion des LH-Vorsitzenden, Tirols
Landeshauptmann Günther Platter, fand der Vorarlberger
Landeshauptmann lobende Worte. Mit unermüdlichem Einsatz habe Platter
einige wichtige Entscheidungen maßgeblich herbeiführen können. Als
größten Erfolg wertete Wallner die mit dem Bund gefasste Einigung auf
eine Gesundheitsreform. "Die konkrete Umsetzung der in der Reform
vereinbarten Punkte wird zwar noch einen langen Atem benötigen, aber
das Fundament, auf dem wir aufbauen können, ist gelegt", betonte
Wallner. Der vor kurzem von Ländern und Bund erzielte Kompromiss für
ein Spekulationsverbot deutete der Vorarlberger Landeshauptmann als
ein Indiz dafür, dass es gut gelungen sei, den positiven Schwung aus
Tirol über den Arlberg in den äußersten Westen Österreichs
mitzunehmen. "Einmal mehr ist von den Ländern der Beweis erbracht
worden, dass sie Reformen nicht nur mittragen sondern sie sogar
maßgeblich anstoßen", verwies Wallner auf die außerordentliche
LH-Konferenz vor Weihnachten in Innsbruck, wo die Länder einen
Grundsatzbeschluss gefasst haben. Den Vorwurf, es handle sich um
einen weichen Kompromiss mit dem Bund, wies der Landeshauptmann
entschieden zurück.

Ähnlich argumentierte auch der Tiroler Landeshauptmann Günther
Platter. Der Blick auf die Tiroler Vorsitzführung würde deutlich
zeigen, dass die Länder keine Blockierer, sondern aktive
Reformpartner sind. Neben der Einigung auf eine Gesundheitsreform
verwies Platter auch auf das grüne Licht für den Ausbau der
Ganztagsschule mit Entscheidungsfreiheit für die Länder. "Wir haben
ein starkes Finish hingelegt und es ist viel weitergegangen. Bei
allen Beteiligten und Partnern bedanke ich mich dafür herzlich",
sagte Platter und wünschte Landeshauptmann Wallner für das intensive
Arbeitsprogramm, das vor ihm liegt, alles Gute und viel Erfolg.

Vorarlberger Vorsitz im Bundesrat

Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat Vorarlberg
für das erste Halbjahr 2013 auch den Vorsitz im Bundesrat übernommen.
Bundesratspräsident Edgar Mayer, der in Stuben der Übernahme des
Ländervorsitzes beiwohnte, kündigte an, dass er sich während seiner
Präsidentschaft intensiv für konkrete Beschlüsse einsetzen werde, um
den Bundesrat nachhaltig positiv zu verändern. Weitere Schwerpunkte
bilden laut Mayer der Einsatz für mehr direkte Demokratie und eine
stärkere Unterstützung für ehrenamtlich Tätige. Im Parlament wird
sich der Bundesrat in einer Enquete unter dem Titel "Mehr direkte
Demokratie - mehr Chancen für die BürgerInnen" mit dem Thema
beschäftigen. In einem Hearing bereits am 11. März wird sich der
Bundesrat mit der Zukunft der freiwilligen Feuerwehren in Europa
auseinandersetzen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir
gemeinsam Verantwortung tragen, vernünftige und zukunftsweisende
Reformen in die Wege leiten können", sprach Wallner die positiven
Impulse an, die er sich von der Zusammenarbeit mit Präsident Mayer
erwartet. Im europäischen Vergleich würde sich laut Wallner zeigen,
dass föderal strukturierte Staaten wie die Schweiz, Deutschland und
eben Österreich zu den erfolgreichen Staaten gehören. Föderalismus in
einer vernünftigen Ausprägung stelle kein überholtes Konzept dar
sondern könne, ganz im Gegenteil, ein wesentlicher Standortvorteil
sein, führte der Landeshauptmann aus.

Ausstellung "Der Arlberg und seine Straße"

Im Anschluss an die Ländervorsitz-Übernahme haben Landeshauptmann
Markus Wallner, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und
Bundesratspräsident Edgar Mayer die vom Museumsverein Klostertal
gestaltete Ausstellung "Der Arlberg und seine Straße" besichtigt. In
der Ausstellung wird die Geschichte der Verkehrswege im Bereich des
Arlbergs im Kontext der historischen und archäologischen Forschungen
der vergangenen Jahre präsentiert. Als inneralpine
West-Ost-Verbindung hat der Weg über den Arlberg seit Jahrhunderten
eine große Bedeutung. Der Verkehr und der damit verbundene
Warenaustausch haben die Besiedelung des Klostertals und des
Stanzertals entscheidend geprägt. Es kann davon ausgegangen werden,
dass der Arlbergpass schon in urgeschichtlicher Zeit und in der
Römerzeit als Verbindungsweg genutzt wurde, wobei die Hinweise sehr
spärlich sind. Im Hochmittelalter tritt der Passübergang jedoch ins
Licht der Geschichte und die vorhandenen Quellen beweisen seine
Bedeutung für die Entwicklung von Siedlungen in der rauen
landschaftlichen Umgebung. Der aus dem 14. Jahrhundert stammende
Verbindungsweg von Rauz nach St. Christoph am Arlberg kann nach
seiner partiellen Freilegung nunmehr als historischer
Erlebniswanderweg begangen werden.

Dicht gedrängter Terminplan

Ein dicht gedrängter Terminplan erwartet Landeshauptmann Wallner
in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der
Landeshauptleute-Konferenz:

- 21. Februar 2013: Abendempfang mit Medienvertretern anlässlich des
Vorarlberger Vorsitzes in Wien
- 13. März 2013: Veranstaltung anlässlich des Vorarlberger Vorsitzes
in Wien
- 14. März 2013: LH Markus Wallner spricht in Wien anlässlich des
Vorarlberger Vorsitzes vor dem Bundesrat
- 17.-18. April 2013: Landesamtsdirektorenkonferenz in Dornbirn
- 25.-26. April 2013: Landesfinanzreferentenkonferenz in Hittisau
- 15.-16. Mai 2013: Landeshauptleutekonferenz im Festspielhaus in
Bregenz
- 27. Juni 2013: Sommerfest in Wien mit Übergabe des Ländervorsitzes
an Wien

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