"Regierung soll mit Opposition echtes Spekulationsverbot beschließen - Ländern muss Budgethoheit entzogen werden"
Utl.: "Regierung soll mit Opposition echtes Spekulationsverbot
beschließen - Ländern muss Budgethoheit entzogen werden" =
Wien (OTS) - "Rechnungshofpräsident Josef Moser bestätigt
vollinhaltlich die Kritik des BZÖ an den ausverhandelten
Alibi-Spekulationsverbotsregelungen der rot-schwarzen Bundesregierung
mit den Ländern, denn die Landeshauptleute und nicht die Regierung
beherrschen Österreich. Das BZÖ verlangt daher ein detailliertes
Verfassungsgesetz und keine 15a-Vereinbarung mit einer
"Weichei-Lösung" ohne echte Strafen und Konsequenzen. Wenn
Burgstaller, Häupl und Pröll ein Spekulationsverbot aushandeln, dann
wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das kann so nicht funktionieren",
sagt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den Aussagen Mosers, der von
einer "Mogelpackung" spricht.
Das BZÖ werde daher bei den am Montag beginnenden Verhandlungen über
ein Spekulationsverbot die Bedenken des Rechnungshofes einbringen.
"Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund gehört
beseitigt. Den Bundesländern muss die Budgethoheit weggenommen
werden. Die Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen
Niederösterreich zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld
Geld umgehen können. Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund
zentralisiert werden. Mit der teuren föderalistischen Romantik der
Geldverwaltung muss endlich Schluss sein", bekräftigt Bucher.
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