Spekulationsverbot: Bucher: RH-Präsident bestätigt BZÖ-Kritik

"Regierung soll mit Opposition echtes Spekulationsverbot beschließen - Ländern muss Budgethoheit entzogen werden"

Wien (OTS) - "Rechnungshofpräsident Josef Moser bestätigt vollinhaltlich die Kritik des BZÖ an den ausverhandelten Alibi-Spekulationsverbotsregelungen der rot-schwarzen Bundesregierung mit den Ländern, denn die Landeshauptleute und nicht die Regierung beherrschen Österreich. Das BZÖ verlangt daher ein detailliertes Verfassungsgesetz und keine 15a-Vereinbarung mit einer "Weichei-Lösung" ohne echte Strafen und Konsequenzen. Wenn Burgstaller, Häupl und Pröll ein Spekulationsverbot aushandeln, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das kann so nicht funktionieren", sagt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den Aussagen Mosers, der von einer "Mogelpackung" spricht.

Das BZÖ werde daher bei den am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Spekulationsverbot die Bedenken des Rechnungshofes einbringen. "Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund gehört beseitigt. Den Bundesländern muss die Budgethoheit weggenommen werden. Die Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen Niederösterreich zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld Geld umgehen können. Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden. Mit der teuren föderalistischen Romantik der Geldverwaltung muss endlich Schluss sein", bekräftigt Bucher.

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