Flickwerk statt Reform, Kommentar zu den US-Staatsfinanzen von Peter De Thier

Frankfurt (ots) - Mit einem faulen Kompromiss konnten US-Präsident Barack Obama und die republikanische Opposition zwar den Sturz von der Fiskalklippe abfedern. Zeit, um sich auf dem Lorbeer auszuruhen, bleibt aber kaum. Denn nun hat die nächste Hiobsbotschaft den Druck auf die Politiker in Washington verstärkt, sich rasch zu einer tragfähigen Lösung der Schuldenkrise durchzuringen. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 16,4 Bill. Dollar wird nämlich nicht, wie zunächst angenommen, im März erreicht sein, sondern einen Monat früher. Bereits Mitte Februar hören jene Bilanztricks, mit denen US-Finanzminister Timothy Geithner seit Silvester die Staatsfinanzen manipuliert, auf zu wirken. Dann könnte das Budget der USA eingefroren werden, der staatliche Verwaltungsapparat wäre so gut wie lahmgelegt.

Natürlich ist anzunehmen, dass Regierung und Opposition in letzter Sekunde wieder zähneknirschend ein Maßnahmenbündel vereinbaren werden, mit dem Schlimmeres abgewendet werden kann. Unweigerlich drängt sich aber der Verdacht auf, dass es sich wie immer um Flickwerk handeln wird. So will Obama die Debatte um die Schuldengrenze für längere Zeit aussetzen. Die Republikaner werden aber bestenfalls bereit sein, das Limit geringfügig zu erhöhen, und werden im Gegenzug tiefe Einschnitte bei gesetzlichen Ausgabenprogrammen verlangen. Sicher ist nur eines: Bis zur Deadline im Februar wird es auf keinen Fall gelingen, jene umfassende und dringend notwendige Haushaltsreform zu verabschieden, die sich eignen könnte, die Staatsfinanzen langfristig wieder ins Lot zu bringen.

Bemerkenswert ist, wie Politiker beider Parteien mittlerweile einen kollektiven Verdrängungsmechanismus entwickelt haben, mit dem sie das drohende Schuldendesaster immer wieder verharmlosen. Statt im eigenen Hinterhof zu kehren, sprechen sie schon wieder von jenen Risiken, die von der Euro-Krise ausgehen. Dabei steuert die Verschuldungsquote der weltgrößten Volkswirtschaft ebenfalls längst auf griechische Verhältnisse zu.

Die Augenwischerei kann nur so lange weitergehen, wie die Märkte und vor allem die Notenbank mitspielen. Ohne das durch Staatsanleihen aufgeblähte Portfolio der Fed hätte Geithner große Probleme, den wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, glaubt eine wachsende Zahl von Ökonomen. Zwar will Notenbankchef Ben Bernanke die Anleihenkaufprogramme vorläufig fortsetzen. Doch der Widerstand in den eigenen Reihen wächst. Die Schuldenkrise kann die Fed ohnehin nicht lösen.

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