AKW Mühleberg: Land intensiviert Aktivität auf Schweizer Seite

Utl.: Klagsbetreiber: "Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Sicherheit
der Menschen zu gewährleisten" =

Bregenz (OTS/VLK) - Der Umstand, dass Vorarlberg bei seiner Klage
gegen das Schweizer AKW Mühleberg eine zweigleisige Strategie
verfolgt hat, macht sich jetzt bezahlt: nachdem der beauftragte
Rechtsanwalt die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels gegen das
erstinstanzliche Urteil versäumt hatte, ist nun, wie erwartet, der
Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens ebenfalls abgewiesen
worden. Vorarlberg wird sich in diesem Verfahren schadlos halten. Die
Vorarlberger Kläger setzen nun auf den zweiten Teil der
Klagsstrategie.

Nachdem noch vor Weihnachten mit dem Anwalt in der Schweiz alle
Verhandlungen zu einem Verfahren gegen das AKW Mühleberg geführt
wurden, hat die Vorarlberger Landesregierung in ihrer heutigen
Sitzung beschlossen, dass die Klage in der Schweiz nunmehr
einzubringen ist. Dieses Vorgehen unterstützen auch die Vorarlberger
Klagsbetreiber - die Antiatomaktivistin Hildegard Breiner sowie die
Obleute der vier Landtagsklubs Roland Frühstück, Dieter Egger,
Johannes Rauch und Michael Ritsch -, von denen die Abweisung des
Wiedereinsetzungantrages durch das Landesgericht Feldkirch mit
Unverständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.

Weil eine Rekurseinlegung gegen die Entscheidung beim
Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) nur wenig Aussicht auf Erfolg hat,
will sich die Klägergruppe auf das Verfahren zum Entzug der
Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg auf Schweizer Seite
konzentrieren. Man werde weiter nicht locker lassen, lautet das
parteiübergreifende Versprechen. Die Verhandlungen mit dem Schweizer
Anwalt Rainer Weibel sind soweit abgeschlossen, erläutern
Landeshauptmann Markus Wallner und der für Umwelt und Sicherheit
zuständige Landesrat Erich Schwärzler: "In wenigen Wochen, sobald die
technischen Daten aus Wien vorliegen, kann die Klage in der Schweiz
eingebracht werden." Die Enttäuschung über die vom beauftragten
Rechtsanwalt verabsäumte Frist ist nach wie vor groß. "Die Sache ist
insgesamt sehr ärgerlich, aber wir werden weiter alle Möglichkeiten
ausschöpfen für die Sicherheit der Menschen im Land", so Wallner und
Schwärzler.

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