Spindelegger: Volksbefragung betrifft die Zukunft Österreichs

ÖVP ruft zur Mitbestimmung auf – Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbietet Spekulation mit öffentlichen Geldern

Wien, 8. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Am 20. Jänner steht uns eine große Entscheidung bevor. Und zwar keine über einen SPÖ- oder ÖVP-Standpunkt, sondern eine, die ganz Österreich betrifft", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat.
"Die Volksbefragung behandelt ein Thema, das alle treffen kann, seien es Katastrophen oder Unfälle, wenn man auf ein gutes Management bei der Rettung in Österreich angewiesen ist. Deshalb befragen wir das Volk und ich stehe dazu." Er freue sich über viele unterschiedliche Standpunkte im Sinne einer guten Diskussion. Die helfen den Bürgern, zu den richtigen Argumenten für ihre Entscheidung zu kommen. Spindelegger ruft alle Bürger auf, sich an der Volksbefragung zu beteiligen: "Ich bin zuversichtlich, dass nicht nur zehn Prozent teilnehmen und hoffe natürlich, dass sehr viele hingehen und abstimmen. Sie sind aufgerufen mitzuentscheiden, wenn es um die Zukunft des Landes geht." ****

Neben der Wehrpflicht-Befragung war das Spekulationsverbot
Thema im Ministerrat. Dazu Spindelegger: "Die Politik ist dazu da, Entspannung herbeizuführen. Wir haben das Thema Spekulation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entspannt. Dazu gibt es ein Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, das Spekulation mit öffentlichen Geldern künftig verbietet. Das ist in allen Details festgehalten." Eingeführt wird etwa ein Vier-Augen-Prinzip sowie eine Trennung von dem, was am Markt platziert werden muss, und dem, was veranlagt wird. "Man muss zwischen Treasury und Risiko unterscheiden", sagt Spindelegger. Er hofft auf eine Beschlussfassung im Jänner, um die 15a-Vereinbarung mit den Ländern rasch in die Gesetzgebung einbringen zu können.

Einen bedauerlichen Konsularfall gab es vor zwei Tagen: In Äthiopien wurde eine Gruppe mit vier kampierenden Österreichern überfallen. Bei Schüssen wurde ein Österreicher tödlich verletzt, die anderen drei Gruppenmitglieder konnten die Botschaft kontaktieren und in die Hauptstadt Addis Abeba fliehen. Außenminister Spindelegger bedauert den Zwischenfall und appelliert an alle Österreicher, "sich vor ihren Reisen zu informieren. Die Website des Außenministeriums wird täglich aktualisiert." Man solle keine Risiken eingehen. Spindelegger dankt den Mitarbeitern der Botschaft in Addis Abeba: "Das Management hat sich bewährt. Die Mitarbeiter haben sich um Betroffene und ihre Familien, die in großer Sorge waren, gekümmert."

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