- 08.01.2013, 11:27:34
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Staatsanwaltschaft Wien erhebt weitere Anklage in der Strafsache Telekom
Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Gernot
RUMPOLD, Ing. Mag. Rudolf FISCHER sowie weitere Personen Anklage
wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage
erhoben.
Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs im Jahr 2004 sollen von der Telekom
Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung
Euro 600.000,-- an die im Eigentum des Gernot RUMPOLD stehende
"mediaConnection" Werbeagentur GmbH geflossen sein, woraufhin dieser
im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der
FPÖ verzichtet habe. Überdies sollen Gernot RUMPOLD sowie zwei
weitere Angeklagte im Jahr 2012 vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen
unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht haben.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt, die
Freiheitliche Partei zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen
unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von Euro 600.000,- zu
verurteilen.
Die Strafdrohung liegt für sämtliche Angeklagte bei bis zu 10
Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die
Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der
Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen
Faktenkomplex "TELEKOM" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das
Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wird. Die
Ermittlungen im Teilbereich Gernot RUMPOLD wurden im Oktober 2011 von
der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die übrigen Ermittlungsverfahren
werden parallel zu den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt. Mit
weiteren Anklagen wird zu rechnen sein.
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