Spekulationsverbot kommt für Salzburg und Linz zu spät

Regelwerk für Umgang mit bestehenden Finanzgeschäften der öffentlichen Hand muss dringend geschaffen werden.

Wien (OTS) - Für viele Länder und Gemeinden kommen die politischen Beschlüsse für ein Spekulationsverbot zu spät. In vielen Körperschaften sind bereits Verluste aus Derivatgeschäften entstanden. Der Geschäftsführer der Beratungsagentur Collatio, Rainer Stich vertritt daher die Auffassung, ein Regelwerk über den Umgang mit Spekulationsverlusten der öffentlichen Hand wäre zum jetzigen Zeitpunkt viel dringlicher.

Er kenne keine Kommune oder Unternehmung, die nach Beendigung eines Derivatgeschäfts mit oder ohne Verlust nochmal in diese Falle getappt wäre, meint Stich. Auch jene Banken die Zinswetten und Derivate angeboten haben, hätten die Lust am Verkauf infolge verschärfter Gesetzesbestimmungen und Reputationsschäden verloren. Es sei daher viel dringlicher, so rasch wie möglich ein Regelwerk für den Umgang mit vorhandenen Geschäften und Verlusten zu erstellen. Dabei müssten folgende Fragen geklärt werden:

  • Wer soll befugt sein, Aufträge zur Aufklärung der Misere zu vergeben?
  • Welche Kriterien müssen Auftragnehmer, die zur Aufklärung von Spekulationsverlusten beschäftigt werden, erfüllen?
  • Wie müssen sich Banken bei der Aufklärung ihrer Finanzgeschäfte verhalten?
  • Welche Maßnahmen sind erforderlich, wenn Verluste eintreten?
  • Welche Regeln gelten bei der Verlängerung bestehender Geschäfte ?
  • In welcher Form müssen noch vorhandene Geschäfte transparent gemacht werden?
  • In welcher Form müssen die Lösungen und Verluste transparent gemacht werden?

Die Beispiele des Landes Salzburg aber auch der Stadt Linz zeigen die Dringlichkeit eines solchen Regelwerkes. Bei falschen Entscheidungen werde die Krise noch weiter verschärft, betont Rainer Stich.

So sei zum Beispiel völlig unverständlich, dass in beiden Fällen -Salzburg und Linz - jene Verantwortungsträger die Aufträge zur Klärung vergeben, die neben einer politischen Verantwortung möglicherweise auch eine wirtschaftliche Verantwortung treffen kann. Er habe wiederholt festgestellt, dass in solchen Fällen beauftragte Anwälte und Berater weniger nach ihrer fachlichen Kompetenz, sondern eher aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber ausgewählt worden seien. Die Gefahr von Interessenkonflikten und Nebenabreden sei unter solchen Umständen besonders groß.

Noch immer sei es gängige Praxis, dass Banken bei Geschäften dieser Art ihren Verdienst nicht offenlegten. Dabei sei dies ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Abklärung der Verantwortung von Spekulationsverlusten, betonte der Collatio-Geschäftsführer.

Die im Regelwerk festgeschriebene Vorgangsweise könnte zum Beispiel in Form einer Checkliste erstellt werden und damit Grundlage für eine pragmatische Aufarbeitung liefern. Eine rechtliche und finanzielle Überprüfung müsse innerhalb einer Woche möglich sein.

Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Verluste von Geschäften still und heimlich unter dem Deckmantel von Absicherungen verlängert würden. Es dürften auch keine Sicherheiten für Geschäfte dieser Art angeboten werden.

Die Darstellung der Geschäfte in Prüfberichten und sonstigen Veröffentlichungen müsse anhand der Kennzahl "Marktwert" (jener Wert mit dem die Geschäfte tagesaktuell geschlossen werden) erfolgen. Ergebnisse aus Vorgeschäften müssten ebenfalls abgebildet werden. Der "Value at Risk" sei hierfür völlig untauglich. Es müsse abgebildet sein, wie hoch der Verdienst der Bank am Schaden ist.
Die Geschäfte müssten in verständlicher Form veröffentlicht werden. Es müsste daraus klar hervorgehen, wer in welcher Form den Verlust zu tragen hat und wie der verbleibende Rest vom Steuerzahler zu zahlen ist.

Es sei schlimm genug, dass mit öffentlichen Geldern spekuliert werde. Noch schlimmer wäre aber ein unproffessioneller Umgang, wenn die Verluste eingetreten sind. Gerade in Wien, Niederösterreich und Burgenland müsse den Verantwortlichen bewusst sein dass Intransparenz nicht mehr zeitgemäß ist, schloss Stich.

Rückfragen & Kontakt:

Rainer Stich
Collatio Finanzconsulting GmbH
Mahlerstraße 3/4, 1010 Wien
Tel: +43-1-23 50 51 05
Mail: office@collatio.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | COL0001