RfW-BO Amann zu ÖGB: Betriebsvereinbarungen verbunden mit klaren, unumstößlichen Rahmenbedingungen rechtlich absichern!

"Sozialpartnerschaft" auf Betriebsebene werde vielerorts zum Wohle aller praktiziert & sei rechtlich abzusichern. Auch beim Thema Kurzarbeit müsse eine Betriebsvereinbarung reichen.

Wien (OTS) - "Wer A sagt, muss auch B sagen: In Zusammenhang mit Kurzarbeitsvereinbarungen singt die Gewerkschaft das "Hohelied" auf ihre Betriebsräte. Konsequent wäre es, wenn sie an der Stärkung der "betrieblichen Sozialpartnerschaft" mitarbeiten würde, das heißt an der rechtlichen Absicherung von Betriebsvereinbarungen generell", betont heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Auch beim Thema Kurzarbeit reicht es, wenn die "betrieblichen Sozialpartner" sich einigen. Soviel Kompetenz dürfen die Gewerkschaftsbosse ihren Betriebsräten schon zutrauen", so Amann weiter.

Wenn einmal Kurzarbeit im Raum stehe, müsse man rasch Entscheidungen treffen können, es gehe schließlich um das wirtschaftliche Überleben und damit um den Erhalt von Arbeitsplätzen. "Dass man darüber auch auf der Ebene der Sozialpartner verhandeln muss und eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat nicht reicht, ist daher kontraproduktiv", so Amann. Grundsätzlich werde die "Sozialpartnerschaft" auf Betriebsebene in vielen KMUs seit Jahren praktiziert - und zwar zum Wohle und mit dem Einverständnis aller Betroffenen. "Das man sich dabei immer noch in einer rechtlichen Grauzone bewegen muss, ist ein Unding. Betriebsvereinbarungen -verbunden mit klaren, unumstößlichen Rahmenbedingungen müssen rechtlich abgesichert werden", fordert Amann.

Im Übrigen würden auch flexible Arbeitszeiten in vielen KMUs schon lange im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern praktiziert. "Auch das muss rechtlich abgesichert werden. Würde die Gewerkschaft ihre "Scheuklappen" abnehmen, könnte sie auch hier die Vorteile erkennen: Sichere Jobs, keine Einkommensverluste und im besten Fall ist keine Kurzarbeit vonnöten", so Amann. Und wenn es ein weiteres gemeinsames Ziel für 2013 gäbe, wäre das ein "fairer Lohn" mit einem niedrigeren Eintritts-Lohnsteuersatz und die Abschaffung der kalten Progression. "Damit könnte man endlich auf Augenhöhe Entscheidendes für die Arbeitnehmer und Unternehmen schaffen: nämlich die dringend notwendige Kaufkraft und damit ein Einkommen für ein notwendiges Auskommen!", so Amann.

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