SP-Deutsch: FPÖ verhöhnt direkte Demokratie!

Wien (OTS/SPW) - "Einmal mehr beweist die Wiener FPÖ eindrucksvoll ihr fehlendes Demokratieverständnis. Anstatt die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse miteinzubinden, möchten Strache & Co die Menschen bloß verunsichern und die Wiener Volksbefragung schlecht reden. So hat heute FP-Herzog anläßlich der Volksbefragungsfrage zu den Olympischen Sommerspielen den sozialen Wohnbau in Wien verunglimpft. Fest steht: Allein der geförderte Wohnbau bietet 1 Million Wienerinnen und Wienern ein leistbares Zuhause. Im Neubaubereich werden jährlich rund 7.000 neue Wohnungen errichtet, davon 90 Prozent im geförderten Wohnbau. Damit ist der Wiener Wohnbau DIE tragende Säule für das soziale Wien. Und während die Wiener SPÖ die Mieterinnen und Mieter vor dem Ausverkauf schützt, liebäugelt besonders die FPÖ seit Jahren damit, den sozialen Wiener Gemeindebau zu verscherbeln. Das wird es mit uns sicherlich nicht spielen!", hält der Wiener SPÖ Landesparteisekretär LAbg. Christian Deutsch in einer kurzen Replik auf Aussagen von FP-Herzog fest.****

"Die Wiener FPÖ versucht wie schon bei der Wiener Volksbefragung 2010 auch dieses Mal bereits im Vorfeld dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie mit abstrusen Scheinargumenten schlecht zu reden", kritisierte Deutsch. "Im Gegensatz zur FPÖ, die offensichtlich ein Problem mit direkter Demokratie hat, ist es für uns ganz selbstverständlich, die Menschen in Mitbestimmungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wenn es um Kernfragen von Politik und Zukunft geht", stellte Deutsch abschließend fest: "Die polemische Panikmache der FPÖ wird auch dieses Mal nicht aufgehen. Denn die Wiener FPÖ hat sich noch nie um die Meinung der Wienerinnen und Wiener gekümmert - sondern nur darum, diese Stadt schlecht zu reden." (Schluss) nk

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