Krainer: Fekter blieb konkrete Konzepte für Gegenfinanzierung der Steuerreform und ÖVP-Wehrpflicht-Modell schuldig
"Steuergeschenke und Klientelpolitik sind zu wenig" - SPÖ hat machbare Modelle längst auf den Tisch gelegt
Wien (OTS/SK) - Eine Antwort auf Fragen der Gegenfinanzierung für eine Steuerreform blieb Finanzministerin Fekter in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" heute, Samstag, genauso schuldig wie konkrete Vorstellungen für eine Reform der Wehrpflicht. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordert von der Finanzministerin daher "mehr Sachlichkeit, weniger Wahlkampf" ein. "Die Sozialdemokratie hat ihre Konzepte für eine Finanzierung der Entlastung des Faktors Arbeit längst auf den Tisch gelegt - etwa durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Das ist machbar, die Frage der Gegenfinanzierung ist geklärt und den veranschlagten Budgetkurs würden wir damit nicht verlassen", betonte Krainer am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch im Hinblick auf eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht habe die SPÖ realistische Modelle - das Profiheer und das bezahlte, freiwillige Soziale Jahr -ausgearbeitet. "Von Fekter war zu den ÖVP-Plänen für die Wehrpflicht nichts zu vernehmen." ****
"Der ÖVP fehlen in wesentlichen gesellschafts- und finanzpolitischen Fragen derzeit offenbar die Konzepte. Steuergeschenke und Klientelpolitik sind zu wenig. Alleine die von Fekter im Alleingang vorgenommene Ausweitung der Gaststättenpauschalierung könnte den Fiskus rund 400 Millionen Euro kosten." Im März 2012 hat der VfGH die Verordnung zur Gaststättenpauschalierung mit der Begründung aufgehoben, aufgrund der Typenvielfalt im Gaststättengewerbe sei keine Vergleichbarkeit der von der Pauschalierung erfassten Betriebe gegeben.
Dass die Finanzministerin einer Erhöhung von Massensteuern heute eine Absage erteilte, begrüßt der SPÖ-Finanzsprecher. Ebenso erfreulich sei, dass die ÖVP den Weg für ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang - eine Forderung der SPÖ - frei gemacht habe. (Schluss) mo/js
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