Krainer: Fekter blieb konkrete Konzepte für Gegenfinanzierung der Steuerreform und ÖVP-Wehrpflicht-Modell schuldig

Utl.: "Steuergeschenke und Klientelpolitik sind zu wenig" - SPÖ hat
machbare Modelle längst auf den Tisch gelegt =

Wien (OTS/SK) - Eine Antwort auf Fragen der Gegenfinanzierung für
eine Steuerreform blieb Finanzministerin Fekter in der Ö1-Reihe "Im
Journal zu Gast" heute, Samstag, genauso schuldig wie konkrete
Vorstellungen für eine Reform der Wehrpflicht. SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer fordert von der Finanzministerin daher "mehr Sachlichkeit,
weniger Wahlkampf" ein. "Die Sozialdemokratie hat ihre Konzepte für
eine Finanzierung der Entlastung des Faktors Arbeit längst auf den
Tisch gelegt - etwa durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie
eine Vermögenssteuer. Das ist machbar, die Frage der
Gegenfinanzierung ist geklärt und den veranschlagten Budgetkurs
würden wir damit nicht verlassen", betonte Krainer am Samstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch im Hinblick auf eine
mögliche Abschaffung der Wehrpflicht habe die SPÖ realistische
Modelle - das Profiheer und das bezahlte, freiwillige Soziale Jahr -
ausgearbeitet. "Von Fekter war zu den ÖVP-Plänen für die Wehrpflicht
nichts zu vernehmen." ****

"Der ÖVP fehlen in wesentlichen gesellschafts- und finanzpolitischen
Fragen derzeit offenbar die Konzepte. Steuergeschenke und
Klientelpolitik sind zu wenig. Alleine die von Fekter im Alleingang
vorgenommene Ausweitung der Gaststättenpauschalierung könnte den
Fiskus rund 400 Millionen Euro kosten." Im März 2012 hat der VfGH die
Verordnung zur Gaststättenpauschalierung mit der Begründung
aufgehoben, aufgrund der Typenvielfalt im Gaststättengewerbe sei
keine Vergleichbarkeit der von der Pauschalierung erfassten Betriebe
gegeben.

Dass die Finanzministerin einer Erhöhung von Massensteuern heute eine
Absage erteilte, begrüßt der SPÖ-Finanzsprecher. Ebenso erfreulich
sei, dass die ÖVP den Weg für ein Spekulationsverbot im
Verfassungsrang - eine Forderung der SPÖ - frei gemacht habe.
(Schluss) mo/js

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