BZÖ-Fauland ruft zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung auf

Wien (OTS) - Angesichts des "herrschenden SPÖ-ÖVP-Kasperltheaters rund um die Wehrpflicht" ruft BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland "zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung auf. SPÖ und ÖVP missbrauchen hier nur aus parteitaktischen Grünen dieses positive Instrument der direkten Demokratie. Denn die Bevölkerung wurde nicht einmal informiert, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung für das Land und die Menschen hat. Damit haben die Bürger nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera und wissen nicht, was sie am Ende bekommen". Die Regierung habe bislang kein Sicherheitskonzept vorgelegt, trotzdem werde abgestimmt. Die SPÖ hat ein halbfertiges Modell, die ÖVP überhaupt keines. Das BZÖ habe ein Abstimmungsbuch, wie es etwa in der Schweiz erstellt wurde, beantragt. Die Regierung habe das abgelehnt,. Die Volksbefragung zur Wehrpflicht sei lediglich ein Ablenkungsmanöver, dessen Inhalt die Menschen derzeit gar nicht interessiere.

"Österreich hat beispielsweise mit der hohen Arbeitslosigkeit und Milliardenspekulationen andere aktuelle Probleme. Der einzige Druck für die Abhaltung der Volksbefragung kommt aus Niederösterreich, weil Erwin Pröll Landtagswahlen zu schlagen hat und vom rot-schwarzen Regierungsversagen auf Bundesebene ablenken möchte."

Fauland verwies in diesem Zusammenhang auf folgende Aussage von Ex-SP-Finanzminister und Initiator des Pro-Berufsheer-Komitees "Unser Heer", Hannes Androsch: "Problem der Befragung ist, dass die Österreicher die Katze im Sack kaufen sollen." Auch Ex-VP-Bundeskanzler Schüssel habe die Volksbefragung als "absurd und beschämend" bezeichnet.

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