- 05.01.2013, 13:10:04
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BZÖ-Fauland ruft zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung auf
Wien (OTS) - Angesichts des "herrschenden SPÖ-ÖVP-Kasperltheaters
rund um die Wehrpflicht" ruft BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland
"zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung auf. SPÖ und ÖVP
missbrauchen hier nur aus parteitaktischen Grünen dieses positive
Instrument der direkten Demokratie. Denn die Bevölkerung wurde nicht
einmal informiert, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung
für das Land und die Menschen hat. Damit haben die Bürger nur die
Entscheidung zwischen Pest und Cholera und wissen nicht, was sie am
Ende bekommen". Die Regierung habe bislang kein Sicherheitskonzept
vorgelegt, trotzdem werde abgestimmt. Die SPÖ hat ein halbfertiges
Modell, die ÖVP überhaupt keines. Das BZÖ habe ein Abstimmungsbuch,
wie es etwa in der Schweiz erstellt wurde, beantragt. Die Regierung
habe das abgelehnt,. Die Volksbefragung zur Wehrpflicht sei lediglich
ein Ablenkungsmanöver, dessen Inhalt die Menschen derzeit gar nicht
interessiere.
"Österreich hat beispielsweise mit der hohen Arbeitslosigkeit und
Milliardenspekulationen andere aktuelle Probleme. Der einzige Druck
für die Abhaltung der Volksbefragung kommt aus Niederösterreich, weil
Erwin Pröll Landtagswahlen zu schlagen hat und vom rot-schwarzen
Regierungsversagen auf Bundesebene ablenken möchte."
Fauland verwies in diesem Zusammenhang auf folgende Aussage von
Ex-SP-Finanzminister und Initiator des Pro-Berufsheer-Komitees "Unser
Heer", Hannes Androsch: "Problem der Befragung ist, dass die
Österreicher die Katze im Sack kaufen sollen." Auch
Ex-VP-Bundeskanzler Schüssel habe die Volksbefragung als "absurd und
beschämend" bezeichnet.
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