LR Ragger: SPÖ-Kaiser präsentiert alte Hüte

Er will trotz Skandals Salzburg Wohnbauidee imitieren

Klagenfurt (OTS/FPK) - Eine auffällige inhaltliche Leere stellt der stellvertretende FPK-Obmann LR Mag. Christian Ragger bei den Vorschlägen fest, die Kärntens SP-Spitzenmann Dr. Peter Kaiser heute Freitag gemacht hat. "Wenn das alles ist, was den Kärntner Sozialisten einfällt, dann offenbaren sie ein hohes Maß von Ideenlosigkeit".
Bezeichnend dafür sei, dass Kaiser noch immer an der skandalumwitterten Salzburger Wohnbaufonds-Idee festhält. "Das kann er nur machen, weil niemand genau nachfragt", meint Ragger. Die Einführung eines solchen Fonds würde eine massive Erhöhung der Mieten im sozialen Wohnbau bedeuten.
"Lernt die SPÖ Kärnten nicht? In Salzburg liegen irgendwo 400 Wohnbau-Millionen herum, ohne dass sie offenbar den Menschen zugutekommen", kritisiert Ragger.
In Kärnten wird jeder verfügbare Euro in der Wohnbauförderung direkt für die Bevölkerung eingesetzt: zur Errichtungen von Wohnungen - allein heuer sind es knapp 1.000 - zur Sanierung von Wohnungen, für die Gründung von Wohneigentum und für Mietbeihilfen. Über 10.000 Kärntner Haushalte bekommen aufgrund einer Erhöhung dieser Beihilfe heuer knapp 400 Euro mehr.
Das alles wolle die Kärntner SPÖ ändern, indem sie Kapital wie Salzburg in einem Fonds horten will. Worin sollte hier der Nutzen für die Bevölkerung liegen?
Ragger weist auch darauf hin, dass die von Kaiser angekündigte Jungfamilienförderung längst umgesetzt wurde. Die Einkommensgrenzen zur Erlangung einer Wohnbauförderung wurden angehoben. Die Novellierung bringt eine höhere Förderung (10.000 Euro) für Jungfamilien, wenn sie ein Eigenheim errichten oder sich eine Eigentumswohnung anschaffen. Die Wohnbeihilfe für 18- bis 25-Jährige, die ihre erste eigene Wohnung beziehen, wurde um einen Startzuschuss angehoben. Auch unterhaltsberechtigte Kinder (z.B. Lehrlinge, Studenten), die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten zukünftig eine pauschalierte Beihilfe.
Als "alten Hut" bezeichnet Ragger auch die Zusammenlegung des Sozial-und Gesundheitsreferates". "Diesen Vorschlag habe ich bereits nach meinen ersten Monaten als Sozialreferent gemacht. Vordringliches Thema sei dabei das Problem, dass die Krankenkassen für die Pflege viel zu geringe Beiträge leisten. "Kaiser hat es bisher verabsäumt, bei Gesundheitsminister Stöger entsprechende Reformen zu veranlassen", stellt Ragger fest. Dies sei ein Kernproblem an der Schnittstelle zwischen dem Sozial- und Gesundheitswesen.
Bei der Zusammenfassung der Bildungsagenden gehe die FPK noch einen Schritt weiter als die SPÖ. "Wir können eine Verwaltungsebene komplett einsparen, indem die Schulabteilung des Landes und der Landesschulrat zusammengelegt werden", meint Ragger. Diese längst fällige Entbürokratisierung scheitere an der SPÖ im Land und in der Regierung. "Geld, das jetzt für eine überflüssige Bürokratie vergeudet wird, sollte direkt in die Schulen fließen", so Ragger. Man könnte u.a. auch den Posten eines Vizepräsidenten im Landesschulrat entbehren, den andere Bundesländer längst nicht mehr brauchen. "Zu solchen Reformen fehlt der SPÖ Kärnten der Mut", erklärte Ragger abschließend.

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