LR Ragger: SPÖ-Kaiser präsentiert alte Hüte

Utl.: Er will trotz Skandals Salzburg Wohnbauidee imitieren =

Klagenfurt (OTS/FPK) - Eine auffällige inhaltliche Leere stellt der
stellvertretende FPK-Obmann LR Mag. Christian Ragger bei den
Vorschlägen fest, die Kärntens SP-Spitzenmann Dr. Peter Kaiser heute
Freitag gemacht hat. "Wenn das alles ist, was den Kärntner
Sozialisten einfällt, dann offenbaren sie ein hohes Maß von
Ideenlosigkeit".
Bezeichnend dafür sei, dass Kaiser noch immer an der
skandalumwitterten Salzburger Wohnbaufonds-Idee festhält. "Das
kann er nur machen, weil niemand genau nachfragt", meint Ragger. Die
Einführung eines solchen Fonds würde eine massive Erhöhung der Mieten
im sozialen Wohnbau bedeuten.
"Lernt die SPÖ Kärnten nicht? In Salzburg liegen irgendwo 400
Wohnbau-Millionen herum, ohne dass sie offenbar den Menschen
zugutekommen", kritisiert Ragger.
In Kärnten wird jeder verfügbare Euro in der Wohnbauförderung
direkt für die Bevölkerung eingesetzt: zur Errichtungen von Wohnungen
- allein heuer sind es knapp 1.000 - zur Sanierung von Wohnungen, für
die Gründung von Wohneigentum und für Mietbeihilfen. Über 10.000
Kärntner Haushalte bekommen aufgrund einer Erhöhung dieser Beihilfe
heuer knapp 400 Euro mehr.
Das alles wolle die Kärntner SPÖ ändern, indem sie Kapital wie
Salzburg in einem Fonds horten will. Worin sollte hier der Nutzen
für die Bevölkerung liegen?
Ragger weist auch darauf hin, dass die von Kaiser angekündigte
Jungfamilienförderung längst umgesetzt wurde. Die Einkommensgrenzen
zur Erlangung einer Wohnbauförderung wurden angehoben. Die
Novellierung bringt eine höhere Förderung (10.000 Euro) für
Jungfamilien, wenn sie ein Eigenheim errichten oder sich eine
Eigentumswohnung anschaffen. Die Wohnbeihilfe für 18- bis 25-Jährige,
die ihre erste eigene Wohnung beziehen, wurde um einen Startzuschuss
angehoben. Auch unterhaltsberechtigte Kinder (z.B. Lehrlinge,
Studenten), die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten
zukünftig eine pauschalierte Beihilfe.
Als "alten Hut" bezeichnet Ragger auch die Zusammenlegung des Sozial-
und Gesundheitsreferates". "Diesen Vorschlag habe ich bereits nach
meinen ersten Monaten als Sozialreferent gemacht. Vordringliches
Thema sei dabei das Problem, dass die Krankenkassen für die Pflege
viel zu geringe Beiträge leisten. "Kaiser hat es bisher verabsäumt,
bei Gesundheitsminister Stöger entsprechende Reformen zu
veranlassen", stellt Ragger fest. Dies sei ein Kernproblem an der
Schnittstelle zwischen dem Sozial- und Gesundheitswesen.
Bei der Zusammenfassung der Bildungsagenden gehe die FPK noch einen
Schritt weiter als die SPÖ. "Wir können eine Verwaltungsebene
komplett einsparen, indem die Schulabteilung des Landes und der
Landesschulrat zusammengelegt werden", meint Ragger. Diese längst
fällige Entbürokratisierung scheitere an der SPÖ im Land und in der
Regierung. "Geld, das jetzt für eine überflüssige Bürokratie
vergeudet wird, sollte direkt in die Schulen fließen", so Ragger. Man
könnte u.a. auch den Posten eines Vizepräsidenten im Landesschulrat
entbehren, den andere Bundesländer längst nicht mehr brauchen. "Zu
solchen Reformen fehlt der SPÖ Kärnten der Mut", erklärte Ragger
abschließend.

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