Kärnten 2013 - Zurück in die Zukunft!

Utl.: Kaiser beim Jahresempfang des Renner-Instituts: "Der Kärntner
Frühling beginnt am 3. März!". Fellner: "Kärnten braucht eine
ehrliche und anständige Politik und keine sündteuren Plakate!" =

Klagenfurt (OTS) - Den politischen Jahresauftakt in Kärnten bildete
auch heuer der traditionelle Neujahrsempfang des Kärntner
Renner-Instituts, der heute, Freitag, im Schloss Maria Loretto
stattfand. Als Ehrengast unter vielen Persönlichkeiten aus Politik,
Wirtschaft, Bildung und Kunst konnten SPÖ-Landesparteivorsitzender
Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser und RI-Leiter Philip Kucher
Staatssekretär Josef Ostermayer begrüßen.

"Der Kärntner Frühling beginnt heuer am 3. März", machte Kaiser in
der Pressekonferenz und in seiner Ansprache deutlich. 59 Tage dauere
es noch bis zu den auf Druck der SPÖ-Kärnten fixierten vorgezogenen
Neuwahlen. Und es werde bis zum Schluss ein hartes Aufeinandertreffen
unterschiedlicher Weltbilder bleiben. Kaiser machte deutlich, wie er
mit konkreten Lösungsvorschlägen positive Veränderungen für Kärnten
umsetzen werde. RI-Leiter Philip Kucher zog mit einem neuen
Teilnehmerrekord und zahlreichen neuen Initiativen eine erfolgreiche
Bilanz für das Renner-Institut. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner
stellte klar, dass die Verantwortung für viele Skandale sehr wohl bei
FPK-Dörfler liege. Er betonte auch, dass die SPÖ ihr Versprechen
halte und auf Plakate verzichten werde.

"Ich werde mit der SPÖ-Kärnten alles geben, damit Kärnten eine Chance
auf eine Veränderung zum Positiven bekommt und es den Menschen besser
geht. Wir werden Kärnten zurück in die Zukunft führen", betonte
Kaiser und verwies auf die von ihm präsentierten "5 Pläne für eine
starke Zukunft Kärntens" mit denen die SPÖ-Kärnten Baumeister für
einebessere Zukunft sei: "Beste Bildung", "Gute Arbeit", "Leistbares
Leben", Gesunde Zukunft" und "Solidarische Gemeinschaft".

Mit der Ankündigung, das Wohnen unter anderem durch die Schaffung
eines Wohnbaufonds um zehn Prozent günstiger zu machen, der Bündelung
eines umfassenden Bildungsressorts und dem flächendeckenden Ausbau
von Ganztagesschulen sowie der Zusammenlegung der beiden Referate
Gesundheit und Soziales nannte Kaiser drei konkrete Maßnahmen, denen
er als Landeshauptmann in einer Reformlegislaturperiode besonderes
Augenmerk schenken werde. Auch die Abschaffung des Pflegeregresses
stehe ganz oben auf seiner Agenda.

Dass es mit ehrlicher und anständiger Politik möglich sei, positive
Veränderungen für die Kärntnerinnen und Kärntner herbeizuführen, habe
er, Kaiser, mit der auf seine Initiative hin erreichten
Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens gezeigt: "Obwohl mir
politische Mitbewerber die Kompetenzen geraubt haben, habe ich mich
nicht in den Schmollwinkel zurückgezogen, sondern in Verantwortung
gegenüber den Menschen gekämpft und alles getan, um diese Einigung
schlussendlich erfolgreich zustande zu bringen", so Kaiser. Zudem sei
der Bereich der Spitäler aktuell der einzige mit einem ordentlichen
Budget.

Kärnten habe aufgrund der unsolidarischen part oft the game- und
Selbstbeweihräucherungspolitik des politischen Mitbewerbers lange
genug gelitten. Die Verantwortung dafür trage Kraft seines Amtes der
noch amtierende Landeshauptmann Dörfler. "Kärnten braucht einen
Wechsel! Ich werde beweisen: Kärnten kann mehr", machte Kaiser
deutlich.

Auch Landesgeschäftsführer Daniel Fellner betonte, dass die
politische Verantwortung für eine Vielzahl an Skandalen FPK-Dörfler
zu tragen habe. "Mitgehangen, mitgefangen", so Fellner in Richtung
Dörfler und dessen Versuche, sich von der FPK abzugrenzen. Fellner
erinnert in dem Zusammenhang an FPK-Dörflers Rolle als Parteikassier,
dem die Zahlung von 240.000 Euro aus Provisionsgeschäften auf das
Parteikonto nicht auffällt, an die gegen ihn laufenden Ermittlungen
in der Wahlbroschüre-Affäre sowie wegen des Verdachts auf
Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der laut Zeugenaussagen
geforderten Provisonszahlungen als Gegenleistung für
Bauauftragsvergaben.

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer betonte auch, dass die SPÖ ihr
Versprechen halten werde, und auf Wahlplakate gänzlich verzichten
werde: Kärnten braucht einen Wechsel, ehrliche und anständige Politik
und keine sündteurer Plakate!" Es sei geradezu bezeichnend für
Dörflers Unmoral, dass er selbst einen plakatfreien Wahlkampf
gefordert hat, und Kärnten nun mit seinem Gesicht zuplakatiert. ""Wir
dagegen halten, was wir versprechen! Wir brauchen weder mobile noch
fixe Plakatständer. Wir werden mit zukunftsweisenden
Lösungsvorschlägen überzeugen, den persönlichen Kontakt zu den
Kärntnerinnen und Kärntnern suchen und mit neuen, kreativen Methoden
wahlkämpfen", erklärte Fellner.

Unterstützung dafür wird es von vielen jungen Kärntnerinnen und
Kärntnern geben, die in der Kärntner Nachwuchsakademie vom
Renner-Institut ausgebildet werden. "Unsere Nachwuchsakademie hat
sich österreichweit zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Das
andauernde große Interesse und die weiter steigenden Teilnehmerzahlen
zeigen, dass viele jungen Kärntnerinnen und Kärntner politisch
interessiert sind und sich für ihre Zukunft selbst politisch
engagieren wollen", betonte RI-Leiter Kucher. Seit 2009 haben 120
junge Menschen die zehnmonatige Ausbildung absolviert. Weitere 48
sind seit Oktober mit voller Begeisterung dabei.

(Schluss)

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