"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Wir haben das Recht auf eine Steuerreform"

Auch ohne teure Spekulationen wäre klar: Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben als beim Staat

Wien (OTS) - "Der Staat ist kräftig im Geldbörsel drin." So formulierte es Finanzministerin Maria Fekter im Oktober in einem KURIER-Interview. Um auch gleich Besserung zu geloben. Es werde eine Steuerreform geben, auch zur Entlastung der Familien. Jetzt, im neuen Jahr, einem Wahljahr, warten wir noch immer auf konkrete Vorschläge und einen Zeitpunkt für die Umsetzung des Versprechens.
Um es klar zu sagen: Die Steuerzahler haben ein Recht auf eine Reform. Denn durch die sogenannte "kalte Progression" werden wir Jahr für Jahr höher besteuert. Für viele steigt das Gehalt ein bisschen, die Steuer aber deutlich, weil eine neue Stufe erreicht wird. Gegen die Bevorzugung von Familien kann auch niemand etwas haben. Kinder sind uns lieb und teuer.
Um die entscheidende Debatte hat sich die Regierung bisher gedrückt: Wer wird entlastet? Und wie wird das finanziert? Man könnte es sich leicht machen und ausrechnen, wie viele Millionen in Bund und Ländern zuletzt verspekuliert wurden. Das wäre schon eine nette Steuerreform. Aber dieses Geld ist weg, also was tun?
Zunächst kann man von der Regierung das erwarten,was auch private Unternehmen tun: Sparen. Da gibt es die vielen Vorschläge des Rechnungshofes, insbesondere für das Zusammenwirken von Bund und Ländern. Dann wäre es wohl gerecht, wenn Einkommen aus Kapital und Einkommen aus Arbeit ähnlich besteuert wären. Und schließlich werden wir um eine offene Debatte über die Besteuerung von Vermögen nicht herumkommen. Wenn sich dadurch wieder nur der Staat bereichert, ist das abzulehnen. Wenn aber endlich die Arbeit massiv entlastet würde, müsste auch die ÖVP darüber gesprächsbereit sein. Wie auch immer: Die Bürger passen auf ihr Geld besser auf als der Staat.

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