"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Wir haben das Recht auf eine Steuerreform"

Utl.: Auch ohne teure Spekulationen wäre klar: Das Geld ist bei den
Bürgern besser aufgehoben als beim Staat =

Wien (OTS) - "Der Staat ist kräftig im Geldbörsel drin." So
formulierte es Finanzministerin Maria Fekter im Oktober in einem
KURIER-Interview. Um auch gleich Besserung zu geloben. Es werde eine
Steuerreform geben, auch zur Entlastung der Familien. Jetzt, im neuen
Jahr, einem Wahljahr, warten wir noch immer auf konkrete Vorschläge
und einen Zeitpunkt für die Umsetzung des Versprechens.
Um es klar zu sagen: Die Steuerzahler haben ein Recht auf eine
Reform. Denn durch die sogenannte "kalte Progression" werden wir Jahr
für Jahr höher besteuert. Für viele steigt das Gehalt ein bisschen,
die Steuer aber deutlich, weil eine neue Stufe erreicht wird. Gegen
die Bevorzugung von Familien kann auch niemand etwas haben. Kinder
sind uns lieb und teuer.
Um die entscheidende Debatte hat sich die Regierung bisher
gedrückt: Wer wird entlastet? Und wie wird das finanziert? Man könnte
es sich leicht machen und ausrechnen, wie viele Millionen in Bund und
Ländern zuletzt verspekuliert wurden. Das wäre schon eine nette
Steuerreform. Aber dieses Geld ist weg, also was tun?
Zunächst kann man von der Regierung das erwarten,was auch private
Unternehmen tun: Sparen. Da gibt es die vielen Vorschläge des
Rechnungshofes, insbesondere für das Zusammenwirken von Bund und
Ländern. Dann wäre es wohl gerecht, wenn Einkommen aus Kapital und
Einkommen aus Arbeit ähnlich besteuert wären. Und schließlich werden
wir um eine offene Debatte über die Besteuerung von Vermögen nicht
herumkommen. Wenn sich dadurch wieder nur der Staat bereichert, ist
das abzulehnen. Wenn aber endlich die Arbeit massiv entlastet würde,
müsste auch die ÖVP darüber gesprächsbereit sein. Wie auch immer: Die
Bürger passen auf ihr Geld besser auf als der Staat.

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