SOS Mitmensch: Nationalratspräsident Graf heißt Hetze gut und verletzt eigene Blogregeln

Utl.: FPÖ-Führung verabsäumt es, Grenzlinie gegenüber rassistischer
Agitation zu ziehen =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch übt scharfe Kritik am Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf, der auf seinem Blog die
rassistische Hetze des Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Gerhard
Haslinger gegen BürgerInnen türkischer Herkunft unterstützt. Die
FPÖ-Spitze verabsäumt es damit, eine klare Grenzlinie gegenüber
demokratiefeindlicher rassistischer Agitation zu ziehen.

Haslinger hatte am Montag die Verbrechen eines Vergewaltigers mit
türkischem Pass als Vehikel für eine Hasspredigt gegen BürgerInnen
türkischer Herkunft missbraucht. In einer Aussendung unterstellte
Haslinger sämtlichen türkischstämmigen BürgerInnen seines Bezirks,
Verbrechen zu decken und die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden zu
verweigern. SOS Mitmensch forderte die FPÖ daraufhin zur Einstellung
dieser rassistischen Hetzkampagne und zur Distanzierung von
Haslingers Aussagen auf. Die Menschenrechtsorganisation wies darauf
hin, dass Rassismus spätestens dort beginne, wo einzelne Menschen
nicht danach beurteilt werden, wie sie tatsächlich sind und was sie
tatsächlich tun, sondern ihnen allein aufgrund ihrer Herkunft
kollektiv negative Eigenschaften oder Verhaltensweisen unterstellt
werden. Bisher haben weder FPÖ-Obmann Strache noch dessen
Generalsekretär Kickl eine Stellungnahme zur Causa abgegeben.
FPÖ-Nationalratspräsident Graf hat in einem Eintrag auf seinem Blog
die Hetze Haslingers gutgeheißen und damit seine eigenen Blogregeln
verletzt. Diese besagen, dass "wer zu Gewalt aufruft oder gegen Teile
der Bevölkerung hetzt, die Meinungsfreiheit für sich nicht in
Anspruch nehmen kann."

"Üblicherweise steht die FPÖ an erster Stelle, wenn es darum geht,
neue Grenzwälle einzufordern. Umso befremdlicher ist es, dass die
FPÖ-Spitze sich nun davor drückt, eine klare Grenzlinie zu
rassistischer Hetze zu ziehen. FPÖ-Obmann Strache bleibt bisher eine
Antwort auf die Frage schuldig, ob sich seine Partei noch innerhalb
des demokratischen Grundkonsenses bewegt. Denn wer politische
Hassprediger und deren Hetze gegen Mitmenschen deckt, verlässt den
Boden der Demokratie", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch.

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