TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Gefangen in der politischen Rezession", von Peter Nindler

Ausgabe vom 2. Jänner 2013

Innsbruck (OTS) - Amerika und Europa tun alles daran, um ihr politisches Ansehen endgültig zu verspielen. Obwohl die Lösung globaler Herausforderungen Lokomotiven benötigt, befinden sich EU und die USA in der Geiselhaft kleingeistiger Klientelpolitik.

Identitätskrisen und politische Muskelspiele gefährden nicht erst seit den letzten Wochen die Weltwirtschaft. Europa und die Vereinigten Staaten haben bis heute noch nicht die Lehren aus der seit Jahren anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. Dabei geht es nicht um neuerliche Börsengewinne, überdurchschnittliche Produktionssteigerungen oder globale wirtschaftliche Vernetzungen, damit weitere Spekulationszuwächse angehäuft werden können, sondern schlichtweg um die Menschen.
Das Unwort "Fiskalklippe" beschreibt lediglich das Versagen der politischen Eliten in Amerika. Zwölf Millionen Arbeitslose müssen langsam aber sicher die Hoffnung in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten verlieren. In der Europäischen Union sucht fast jeder Vierte unter 25-Jährige einen Job. Und wer gibt den Hoffnungslosen in Griechenland oder Spanien eine Perspektive? Derzeit ist dazu wohl niemand in der Lage. Denn außer Rettungsschirmen und Schuldenschnitten fällt der zusehends auseinanderdriftenden europäischen Politik nicht viel ein.
Natürlich benötigt es Feuerwehraktionen wie Minimalkompromisse in Amerika oder Milliardenhilfen für die Schuldenstaaten in der EU. Doch gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ziele dürfen nicht vergessen werden. Doch daran mangelt es. An den wirtschaftlichen Dellen lässt sich die politische Krise ablesen. In Amerika fehlt zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern der Grundkonsens für eine starke Nation, die sich schon längst nicht mehr über Waffen, sondern über soziale Gerechtigkeit definieren sollte. Die Vereinigten Staaten von Europa wiederum werden von zu starkem nationalen Denken der Mitgliedsstaaten und einer Renationalisierung verhindert.
Die Klientelpolitik diesseits und jenseits des Atlantiks hat darüber hinaus die Vorzeigelokomotiven Europa und USA gestoppt. Angesichts der globalen Herausforderungen von Energieversorgung bis zum Klimawandel, den politischen Krisen im Nahen Osten oder den Hungerkatastrophen in Afrika gleicht das einer Kapitulation, die zwangsläufig zu einer Vertrauenskrise führen muss.
Optimismus zum Jahresanfang 2013 in allen Ehren, doch die weltumspannende politische Rezession lässt sich nicht ausblenden. Europa und die USA haben maßgeblichen Anteil daran und können nur durch eine 180-Grad-Kehrtwendung ihres Politikverständnisses so etwas wie Auftrieb auslösen.

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