TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Gefangen in der politischen Rezession", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom 2. Jänner 2013 =

Innsbruck (OTS) - Amerika und Europa tun alles daran, um ihr
politisches Ansehen endgültig zu verspielen. Obwohl die Lösung
globaler Herausforderungen Lokomotiven benötigt, befinden sich EU und
die USA in der Geiselhaft kleingeistiger Klientelpolitik.

Identitätskrisen und politische Muskelspiele gefährden nicht erst
seit den letzten Wochen die Weltwirtschaft. Europa und die
Vereinigten Staaten haben bis heute noch nicht die Lehren aus der
seit Jahren anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. Dabei
geht es nicht um neuerliche Börsengewinne, überdurchschnittliche
Produktionssteigerungen oder globale wirtschaftliche Vernetzungen,
damit weitere Spekulationszuwächse angehäuft werden können, sondern
schlichtweg um die Menschen.
Das Unwort "Fiskalklippe" beschreibt lediglich das Versagen der
politischen Eliten in Amerika. Zwölf Millionen Arbeitslose müssen
langsam aber sicher die Hoffnung in das Land der unbegrenzten
Möglichkeiten verlieren. In der Europäischen Union sucht fast jeder
Vierte unter 25-Jährige einen Job. Und wer gibt den Hoffnungslosen in
Griechenland oder Spanien eine Perspektive? Derzeit ist dazu wohl
niemand in der Lage. Denn außer Rettungsschirmen und
Schuldenschnitten fällt der zusehends auseinanderdriftenden
europäischen Politik nicht viel ein.
Natürlich benötigt es Feuerwehraktionen wie Minimalkompromisse in
Amerika oder Milliardenhilfen für die Schuldenstaaten in der EU. Doch
gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ziele dürfen nicht vergessen
werden. Doch daran mangelt es. An den wirtschaftlichen Dellen lässt
sich die politische Krise ablesen. In Amerika fehlt zwischen
Präsident Barack Obama und den Republikanern der Grundkonsens für
eine starke Nation, die sich schon längst nicht mehr über Waffen,
sondern über soziale Gerechtigkeit definieren sollte. Die Vereinigten
Staaten von Europa wiederum werden von zu starkem nationalen Denken
der Mitgliedsstaaten und einer Renationalisierung verhindert.
Die Klientelpolitik diesseits und jenseits des Atlantiks hat
darüber hinaus die Vorzeigelokomotiven Europa und USA gestoppt.
Angesichts der globalen Herausforderungen von Energieversorgung bis
zum Klimawandel, den politischen Krisen im Nahen Osten oder den
Hungerkatastrophen in Afrika gleicht das einer Kapitulation, die
zwangsläufig zu einer Vertrauenskrise führen muss.
Optimismus zum Jahresanfang 2013 in allen Ehren, doch die
weltumspannende politische Rezession lässt sich nicht ausblenden.
Europa und die USA haben maßgeblichen Anteil daran und können nur
durch eine 180-Grad-Kehrtwendung ihres Politikverständnisses so etwas
wie Auftrieb auslösen.

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