VP-Hoch ad SP-Deutsch: SPÖ Wien ist die Anti-Bürgerbeteiligungspartei

Wien (OTS) - "Schon nach wenigen Stunden zeichnet sich ab, dass das Neue Jahr für Christian Deutsch kein leichtes werden wird. Denn die SPÖ Wien als Partei für Mitbestimmung in dieser Stadt und für moderne, bürgernahe Politik verkaufen zu müssen, ist wahrlich eine Herausforderung. Unwahrheiten werden auch im Jahr 2013 nicht wahrer, wenn man sie wiederholt!", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch in einer knappen Reaktion auf die Aussendung des Wiener SPÖ-Landesparteisekretärs Christian Deutsch.

Alfred Hoch: "Die SPÖ Wien hat bei allen wichtigen Fragen in dieser Stadt - von der Parkpickerlausweitung bis zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße - gezeigt, dass sie auf die Meinung der Bevölkerung keinen Wert legt. Mittlerweile wurde ja auch das Argument, dass unsere Fragestellung zur Parkpickerlausweitung nicht verfassungskonform sei, als rot-grüner "Schmäh" entlarvt, denn um den Wunschtermin des Bürgermeisters für die rot-grüne Volksbefragung zu ermöglichen, kann auf einmal die Wiener Stadtverfassung geändert werden."

"Pseudobefragungen wie sie die rot-grüne Stadtregierung nun abhält, sind ein Bärendienst an der direkten Demokratie und fördern den Politfrust und die Politikverdrossenheit in dieser Stadt. Rot-Grün 2013: Ein Neues Jahr mit alter Politik - Drüberfahren statt Mitbestimmen" so der ÖVP Wien Landesgeschäftsführer abschließend.

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