SPÖ Kärnten: Neues Jahr beginnt mit neuen Regeln für Wahlkampf

Utl.: Kaiser: Wahlkampfkostenbeschränkung tritt am 2. Jänner in
Kraft und ist Beispiel für verantwortungsbewusste Politik.
Neue Regeln für Wahlkampf sparen Steuergeld. =

Klagenfurt (OTS) - Am 2. Jänner tritt die
Wahlkampfkostenbeschränkung, die auf Initiative der SPÖ gemeinsam mit
der ÖVP und den Grünen beschlossen wurde, in Kraft. Neben der
Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 500.000 Euro, bringt das
Aussetzen der Wahlkampfkostenrückerstattung, das Verbot von
Regierungsinseraten zwischen Stichtag und Wahltag sowie die
Einschränkung der Plakatierung durch Änderung des Naturschutz- und
Ortsbildpflegegesetzes in Summe rund 10 Millionen Ersparnis für den
Steuerzahler.

"Diese Maßnahmen sind ein deutliches Signal, dass in Kärnten auch
ehrliche, anständige und verantwortungsbewusste Politik gemacht
wird", betont SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser
Es werde sich zeigen, ob die FPK sich an diese Regeln halten wird
oder ob sie eine Materialschlacht vom Zaun brechen und hemmungslos
Steuergeld für ihren Wahlkampf verschleudern wird, wie es bereits den
Anschein hat.

Die SPÖ trete auch während der Wahlauseinandersetzung für einen
anderen politischen Stil ein, der sich durch Ehrlichkeit,
Anständigkeit und Respekt vor den politischen Mitbewerbern
auszeichnet, so Kaiser. Hinsichtlich der inhaltliche Ausrichtung
verwies Kaiser darauf, dass die SPÖ als erste und bislang einzige
Partei den Kärntnerinnen und Kärntnern mit den "Fünf Plänen für eine
starke Zukunft Kärntens", "Beste Bildung", "Gute Arbeit", "Leistbares
Leben", "Gesunde Zukunft" und "Solidarische Gemeinschaft", ein klares
und attraktives Angebot unterbreitet.

(Schluss)

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