LH Wallner übernimmt Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz

Utl.: Kernpunkte: Ausbau ganztägiger Schulformen, Spekulationsverbot
auf Steuergelder sowie die finanzielle Absicherung im Bereich
Schutzwasserbau =

Bregenz (OTS/VLK) - Ein umfangreiches Arbeitsprogramm kommt auf
Landeshauptmann Markus Wallner im ersten Halbjahr 2013 als
Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz zu. Unter dem Motto
"Gemeinsam Verantwortung tragen" sollen in enger Abstimmung mit den
Ländern und in konstruktiver Partnerschaft mit dem Bund für mehrere
Themenbereiche tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen erarbeitet
werden. Kernpunkte bilden der Ausbau ganztägiger Schulformen, ein
Spekulationsverbot auf Steuergelder sowie Finanzverhandlungen im
Bereich des Schutzwasserbaus.

"Oberste Priorität hat für mich die Wahrung der Länderinteressen",
betont Landeshauptmann Wallner: "Gerade im Hinblick auf die
bevorstehende Nationalratswahl lege ich großen Wert auf eine
ordentliche Partnerschaft mit dem Bund. Ich werde dafür sorgen, dass
wir Gespräche auf Augenhöhe führen und dass keine Wahlgeschenke zu
Lasten der Bundesländer verteilt werden", kündigt der Landeshauptmann
zwei Tage vor seiner Vorsitzübernahme an. Aufgrund der vielen
Wahlgänge im ersten Halbjahr gelte es, den Vorsitz ruhig und besonnen
anzulegen, so Wallner.

Ganztagesschule ausbauen

Nachdem sich die Bundesregierung vor kurzem dazu entschlossen hat,
mehr Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen
bereitzustellen, sollen unter Vorarlberger Vorsitz die Verhandlungen
über die Verlängerung bzw. Adaptierung der bereits bestehenden
Bund-Länder-Vereinbarung bis zum Jahr 2018 aufgenommen und, wie
Wallner betont, nach Möglichkeit auch abgeschlossen werden. Den
Beschluss der Regierungsparteien bewertet der Landeshauptmann als
wichtigen Meilenstein. "Wir begrüßen das Vorhaben, mehr Geld in den
Ausbau der ganztägigen Betreuung zu investieren, ausdrücklich", sagt
Wallner. Es gelte jetzt, mit allen Partnern so rasch wie möglich zu
einer konstruktiven Lösung zu gelangen, bekräftigt der
Landeshauptmann. Erfreulich ist für ihn der vereinbarte
bedarfsorientierte Zugang: "Es muss sich auch in Zukunft die
Weiterentwicklung der Kinder- und Schülerbetreuungsangebote vorrangig
am tatsächlichen Bedarf orientieren". Zugleich müsse sichergestellt
sein, dass der Ausbau flächendeckend erfolgt, also insbesondere auch
der ländliche Raum entsprechend berücksichtigt werde, so Wallner.

Ja zu Spekulationsverbot mit Steuergeld - Nein zur Einschränkung der
Finanzautonomie

Zu konkreten Ergebnissen will Vorarlbergs Landeshauptmann auch in
der Diskussion um ein Verbot von hochriskanten
Steuergeld-Veranlagungen kommen. Die außerordentliche
Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck kurz vor Weihnachten habe
hierzu einen Grundsatzbeschluss gefällt, der eine wichtige
Richtschnur für die kommenden Gespräche mit dem Bund darstelle. "Die
Bundesländer bekennen sich klar und unmissverständlich zu einem
Verbot von hochriskanten Spekulationsgeschäften mit Steuergeld",
erläutert der Vorarlberger Landeshauptmann: "Wir haben aber auch mit
Nachdruck betont, dass die Wahrung der Finanzautonomie der
Bundesländer eine Grundbedingung darstellt. Die Budgethoheit ist
unantastbar." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, bestehend aus je vier
Vertretern - auf Länderseite wird Landeshauptmann Wallner die
Gespräche anführen - wird bereits in den ersten Tagen des neuen
Jahres zusammentreffen. "Aufgrund der weitreichenden Übereinstimmung
bei den zentralen Zielsetzungen bin ich zuversichtlich, dass wir sehr
rasch zu einem guten Ergebnis kommen können", gibt sich Wallner
optimistisch.

Weiters plant Wallner mit dem Bund in vorbereitende Gespräche zum
Finanzausgleich zu treten. Obwohl die aktuelle gültige Vereinbarung
erst 2014 auslaufe, sei es wichtig, frühzeitig damit zu beginnen.

Finanzielle Absicherung des Hochwasserschutzes

Eine finanzielle Unterstützung im Bereich des Schutzwasserbaus
müsse auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden, so der
Landeshauptmann. Vom Lebensministerium wurde angekündigt, die
Finanzmittel für den Hochwasserschutz bis 2016 bundesweit um
insgesamt 76,5 Millionen Euro kürzen zu wollen. "Sparen ja, aber
nicht an der falschen Stelle", stellt der Landeshauptmann klar.
Zahlreiche Gemeinden in allen Bundesländern stünden vor wichtigen
Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes. "Diese Investitionen
in die Sicherheit sind unverzichtbar. Wir müssen deshalb zu einer
Lösung kommen, die für beide Seiten akzeptabel ist", gibt Wallner die
Zielrichtung vor.

Dicht gedrängter Terminplan

Ein dicht gedrängter Terminplan erwartet Landeshauptmann Wallner
mit Jahresbeginn in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der
Landeshauptleute-Konferenz, die er in den ersten sechs Monaten im
neuen Jahr bekleiden wird. Am Mittwoch, 9. Jänner 2013, wird der
bisherige LH-Vorsitzende, der Tiroler Landeshauptmann Günther
Platter, in Stuben am Arlberg den Ländervorsitz an Vorarlberg
offiziell übergeben. Weitere Höhepunkte: Wallners Auftritt im
Bundesrat in Wien Mitte März, die Landesfinanzreferentenkonferenz,
die im April in Hittisau stattfinden wird sowie die
Landeshauptleutekonferenz im Mai im Festspielhaus Bregenz.

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