BZÖ-List: Koalitionskrach um Wehrdienstreform

Vorwahlkampfgeplänkel auf dem Rücken des Bundesheeres

Wien (OTS) - "Der Koalitionskrach um die Zukunft des Bundesheeres ist perfekt. Das zeigen auch die laufenden Vorbereitungen zur Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht", stellte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List fest. "Derzeit gibt es lediglich zwei völlig nebulose Positionen von SPÖ und ÖVP, die in einem "innerkoalitionären Krieg der schmutzigen Worte" enden. Eine koordinierte richtungweisende Regierungspolitik in dieser wichtigen Frage versagt völlig und die Bevölkerung wird mit ihrer Entscheidung über die Zukunft der Sicherheitspolitik beinhart im Regen stehen gelassen. Die Bürger wissen derzeit nicht, was sie am 20. Jänner nach ihrer Entscheidung bei der Volksbefragung wirklich erwartet", so List in Reaktion auf SPÖ-Minister Darabos und ÖVP-Generalsekretär Rauch.

Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung", betonte List und weiter:
Grundsätzlich sei das BZÖ für das demokratische Instrument der Volksbefragung - allerdings nicht in dieser von den Regierungsparteien gewählten Form. Wir vermissen das klar definierte Ziel - nämlich, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in Österreich und in Europa bewältigen müsse. "Für eine seriöse Lagebeurteilung benötigen wir eine neue Sicherheitsdoktrin, die von der ÖVP seit Jahren verschleppt wird", so List. "Im Grunde ist diese Volksbefragung eine reine Farce. Das Bundesheer wird nämlich für einen Zwischenwahlkampf von den Regierungsparteien missbraucht."

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