BZÖ-List: Koalitionskrach um Wehrdienstreform

Utl.: Vorwahlkampfgeplänkel auf dem Rücken des Bundesheeres =

Wien (OTS) - "Der Koalitionskrach um die Zukunft des Bundesheeres ist
perfekt. Das zeigen auch die laufenden Vorbereitungen zur
Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht", stellte heute
BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List fest. "Derzeit gibt es lediglich zwei
völlig nebulose Positionen von SPÖ und ÖVP, die in einem
"innerkoalitionären Krieg der schmutzigen Worte" enden. Eine
koordinierte richtungweisende Regierungspolitik in dieser wichtigen
Frage versagt völlig und die Bevölkerung wird mit ihrer Entscheidung
über die Zukunft der Sicherheitspolitik beinhart im Regen stehen
gelassen. Die Bürger wissen derzeit nicht, was sie am 20. Jänner nach
ihrer Entscheidung bei der Volksbefragung wirklich erwartet", so List
in Reaktion auf SPÖ-Minister Darabos und ÖVP-Generalsekretär Rauch.

Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die
umfassende Landesverteidigung", betonte List und weiter:
Grundsätzlich sei das BZÖ für das demokratische Instrument der
Volksbefragung - allerdings nicht in dieser von den
Regierungsparteien gewählten Form. Wir vermissen das klar definierte
Ziel - nämlich, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in
Österreich und in Europa bewältigen müsse. "Für eine seriöse
Lagebeurteilung benötigen wir eine neue Sicherheitsdoktrin, die von
der ÖVP seit Jahren verschleppt wird", so List. "Im Grunde ist diese
Volksbefragung eine reine Farce. Das Bundesheer wird nämlich für
einen Zwischenwahlkampf von den Regierungsparteien missbraucht."

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