ÖVP: Wehrpflicht und Zivildienst sind wie eine Notfallversicherung für Österreich - FOTO

Utl.: Ja zu Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz –
Bundesheer soll zur Sicherheitsschule der Nation werden –
Fakten
entkräften SPÖ-Unwahrheiten: Keine Abenteuer in
Sicherheitsfragen =

Wien, 28. Dezember 2012 (ÖVP-PD) In einer gemeinsamen
Pressekonferenz bekräftigen ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und
der Wehrsprecher der ÖVP, Oswald Klikovits, heute die einheitliche
Linie der ÖVP: "Wir treten für den Erhalt des bewährten Systems aus
Wehrpflicht und Zivildienst ein. Weil dieses System Sicherheit
bringt." Die Sicherheit Österreichs sei keine Frage von
Parteipolitik, sondern eine sicherheitspolitische Grundsatzfrage,
so Rauch, der auf die zahlreichen Stimmen aus SPÖ und anderen
Parteien verweist, die sich für den Erhalt der Wehrpflicht
einsetzen. Außer Streit steht für die ÖVP der Reformbedarf beim
Bundesheer. "So, wie es im Regierungsprogramm festgehalten ist. Das
Bundesheer soll zur Sicherheitsschule der Nation werden. Basis
dieser Reform sind die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission",
so Rauch, der ergänzt: "Fakt ist, dass das Bundesheer bisher jede
einzelne Aufgabe erfüllt hat. Daher verwehren wir uns gegen das
permanente Schlechtreden der Wehrpflichtigen und Zivildiener. Ihre
Leistung verdient Respekt, nicht Spott und Hohn." ****

Die Unwahrheiten, die seitens der SPÖ über die Wehrpflicht und
den Zivildienst verbreitet werden, können mit Fakten leicht
ausgehebelt werden: So schafft eine Berufsarmee zum Beispiel
niemals die gleiche Leistung wie das derzeitige bewährte System.
Eine Berufsarmee wäre auch nicht günstiger als die Wehrpflicht,
sondern laut Experten doppelt so teuer wie das derzeitige Modell:
Zunächst müssen die Rekruten ersetzt werden, dazu kommt der Wegfall
der Kasernen, was dramatische Auswirkungen auf die regionale
Wirtschaft hätte, Stichwort: Klein- und Mittelbetriebe als
Zulieferer. Auch die SPÖ-Behauptung, wonach nur sechs Prozent der
Grundwehrdiener in den Katastropheneinsatz kommen, ist unwahr.
"Hier wurde nur bewusst eine kurze Jahresspanne herangezogen, um
die Fakten zu verdrehen", so Rauch. Denn wahr ist: Allein beim
Jahrhunderthochwasser 2002 waren von mehr als 13.000 Soldaten, die
im Einsatz waren, 11.000 Grundwehrdiener! Gern verweist die SPÖ
auch darauf, dass die Berufsarmee ein Trend in Europa sei: Doch
wahr ist: 18 der 21 Länder, die eine Berufsarmee eingeführt haben,
sind Nato-Mitglieder. "Hier wird an allen Ecken und Enden
getrickst", betont der ÖVP-Generalsekretär. Doch Fakt bleibt: "Ein
Berufsheer ist im Normalfall zu teuer und im Ernstfall zu klein."

"Für die ÖVP ist klar: Die Vollkasko-Gesellschaft ist kein
Modell aus Österreich", erklärt Hannes Rauch. Eine Gesellschaft
könne nur mit gegenseitigen Rechten und Pflichten funktionieren:
"Die Wehrpflicht ist wie eine Notfallversicherung: Man ist froh,
wenn man sie nicht braucht. Aber dankbar, wenn man sie hat.
Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz haben sich bewährt.
Das garantiert Sicherheit in Österreich – und mit dieser Sicherheit
spielt man nicht", so der ÖVP-General.

Klare Worte auch von ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits: "Die
Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert, ein 'Probierheer' und
politische Spielereien können die Sicherheit Österreichs nicht
garantieren." Zudem muss bedacht werden, dass die Umstellung auf
eine Berufsarmee nicht von heute auf morgen durchgeführt werden
kann. "Wenn man es ernst meint, braucht das 15 bis 20 Jahre", so
Klikovits, der einräumt, dass auch die ÖVP in der Schüssel-
Regierung ein Berufsheer-Modell durchgerechnet habe. "Aber wir
haben uns nicht auf unseren Bauch verlassen, sondern Experten
rechnen lassen. Nach gründlicher Untersuchung sind wir vom
Berufsheer wieder abgegangen: Weil ein Berufsheer weder leistbar
ist, noch den österreichischen Anforderungen entspricht. Zudem
müsste die Einführung eines Berufsheeres mit einem Nato-Beitritt
einhergehen. Die ÖVP bekennt sich daher zu einer konsequenten
Sicherheitspolitik, mit dem sechsmonatigen Wehrdienst und dem
neunmonatigen Zivildienst", unterstreicht der ÖVP-Wehrsprecher.

Ein "Probierheer, das Darabos aus der Not und wahltaktischen
Gründen entwickelt hat", könne Österreichs Sicherheit jedenfalls
nicht gewährleisten. "Die ÖVP hat den Konsens in Sicherheitsfragen
immer gesucht. Den Fünf-Parteien-Auftrag zur Weiterentwicklung des
Bundesheeres und die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission hat
Darabos aber bis heute nicht umsetzt", so Klikovits. "Stattdessen
bekommen wir Zahlenspielereien vorgelegt, die bei genauer
Betrachtung weit von der Realität entfernt sind. Von einem
konkreten Modell könne dabei keine Rede sein." Zu viele Fragen sind
offen, zu viele Unbekannte in der bisher bekannten Rechnung
enthalten.

"Die ÖVP sagt daher Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst. Es
braucht endlich die im Regierungsprogramm verankerte Reform des
Bundesheeres", erklären Hannes Rauch und Oswald Klikovits unisono.
Die österreichische Bevölkerung müsse am 20. Jänner klug abwägen,
ob das Risiko eines Berufsheeres, einer Fata Morgana, eingegangen
werden soll. "Die ÖVP will den Weg des sicheren Österreichs
weitergehen. Ein Ja zur Wehrpflicht ist ein Ja zu Zivildienst und
Katastrophenschutz – dafür wird die ÖVP bis zur Volksbefragung
aktiv werben", schließt Hannes Rauch.

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