ÖVP: Wehrpflicht und Zivildienst sind wie eine Notfallversicherung für Österreich - FOTO

Ja zu Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz – Bundesheer soll zur Sicherheitsschule der Nation werden – Fakten entkräften SPÖ-Unwahrheiten: Keine Abenteuer in Sicherheitsfragen

Wien, 28. Dezember 2012 (ÖVP-PD) In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigen ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und der Wehrsprecher der ÖVP, Oswald Klikovits, heute die einheitliche Linie der ÖVP: "Wir treten für den Erhalt des bewährten Systems aus Wehrpflicht und Zivildienst ein. Weil dieses System Sicherheit bringt." Die Sicherheit Österreichs sei keine Frage von Parteipolitik, sondern eine sicherheitspolitische Grundsatzfrage,
so Rauch, der auf die zahlreichen Stimmen aus SPÖ und anderen Parteien verweist, die sich für den Erhalt der Wehrpflicht einsetzen. Außer Streit steht für die ÖVP der Reformbedarf beim Bundesheer. "So, wie es im Regierungsprogramm festgehalten ist. Das Bundesheer soll zur Sicherheitsschule der Nation werden. Basis dieser Reform sind die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission", so Rauch, der ergänzt: "Fakt ist, dass das Bundesheer bisher jede einzelne Aufgabe erfüllt hat. Daher verwehren wir uns gegen das permanente Schlechtreden der Wehrpflichtigen und Zivildiener. Ihre Leistung verdient Respekt, nicht Spott und Hohn." ****

Die Unwahrheiten, die seitens der SPÖ über die Wehrpflicht und den Zivildienst verbreitet werden, können mit Fakten leicht ausgehebelt werden: So schafft eine Berufsarmee zum Beispiel
niemals die gleiche Leistung wie das derzeitige bewährte System. Eine Berufsarmee wäre auch nicht günstiger als die Wehrpflicht, sondern laut Experten doppelt so teuer wie das derzeitige Modell:
Zunächst müssen die Rekruten ersetzt werden, dazu kommt der Wegfall der Kasernen, was dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hätte, Stichwort: Klein- und Mittelbetriebe als Zulieferer. Auch die SPÖ-Behauptung, wonach nur sechs Prozent der Grundwehrdiener in den Katastropheneinsatz kommen, ist unwahr.
"Hier wurde nur bewusst eine kurze Jahresspanne herangezogen, um
die Fakten zu verdrehen", so Rauch. Denn wahr ist: Allein beim Jahrhunderthochwasser 2002 waren von mehr als 13.000 Soldaten, die im Einsatz waren, 11.000 Grundwehrdiener! Gern verweist die SPÖ auch darauf, dass die Berufsarmee ein Trend in Europa sei: Doch
wahr ist: 18 der 21 Länder, die eine Berufsarmee eingeführt haben, sind Nato-Mitglieder. "Hier wird an allen Ecken und Enden getrickst", betont der ÖVP-Generalsekretär. Doch Fakt bleibt: "Ein Berufsheer ist im Normalfall zu teuer und im Ernstfall zu klein."

"Für die ÖVP ist klar: Die Vollkasko-Gesellschaft ist kein Modell aus Österreich", erklärt Hannes Rauch. Eine Gesellschaft könne nur mit gegenseitigen Rechten und Pflichten funktionieren:
"Die Wehrpflicht ist wie eine Notfallversicherung: Man ist froh, wenn man sie nicht braucht. Aber dankbar, wenn man sie hat. Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz haben sich bewährt. Das garantiert Sicherheit in Österreich – und mit dieser Sicherheit spielt man nicht", so der ÖVP-General.

Klare Worte auch von ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits: "Die Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert, ein 'Probierheer' und politische Spielereien können die Sicherheit Österreichs nicht garantieren." Zudem muss bedacht werden, dass die Umstellung auf eine Berufsarmee nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann. "Wenn man es ernst meint, braucht das 15 bis 20 Jahre", so Klikovits, der einräumt, dass auch die ÖVP in der Schüssel-Regierung ein Berufsheer-Modell durchgerechnet habe. "Aber wir
haben uns nicht auf unseren Bauch verlassen, sondern Experten rechnen lassen. Nach gründlicher Untersuchung sind wir vom Berufsheer wieder abgegangen: Weil ein Berufsheer weder leistbar ist, noch den österreichischen Anforderungen entspricht. Zudem müsste die Einführung eines Berufsheeres mit einem Nato-Beitritt einhergehen. Die ÖVP bekennt sich daher zu einer konsequenten Sicherheitspolitik, mit dem sechsmonatigen Wehrdienst und dem neunmonatigen Zivildienst", unterstreicht der ÖVP-Wehrsprecher.

Ein "Probierheer, das Darabos aus der Not und wahltaktischen Gründen entwickelt hat", könne Österreichs Sicherheit jedenfalls nicht gewährleisten. "Die ÖVP hat den Konsens in Sicherheitsfragen immer gesucht. Den Fünf-Parteien-Auftrag zur Weiterentwicklung des Bundesheeres und die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission hat Darabos aber bis heute nicht umsetzt", so Klikovits. "Stattdessen bekommen wir Zahlenspielereien vorgelegt, die bei genauer Betrachtung weit von der Realität entfernt sind. Von einem konkreten Modell könne dabei keine Rede sein." Zu viele Fragen sind offen, zu viele Unbekannte in der bisher bekannten Rechnung enthalten.

"Die ÖVP sagt daher Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst. Es braucht endlich die im Regierungsprogramm verankerte Reform des Bundesheeres", erklären Hannes Rauch und Oswald Klikovits unisono. Die österreichische Bevölkerung müsse am 20. Jänner klug abwägen, ob das Risiko eines Berufsheeres, einer Fata Morgana, eingegangen werden soll. "Die ÖVP will den Weg des sicheren Österreichs weitergehen. Ein Ja zur Wehrpflicht ist ein Ja zu Zivildienst und Katastrophenschutz – dafür wird die ÖVP bis zur Volksbefragung aktiv werben", schließt Hannes Rauch.

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