SP-Landtagsklub: Im "Jahr des Wohnens 2012" konkrete Zukunftsalternativen aufgezeigt!

Utl.: Von Wohnbaufonds bis Baulandmobilisierung: taugliche Modelle
zur Förderung des leistbaren Wohnens in den Landtag
eingebracht =

Linz (OTS) - Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und
SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor können für das vergangene Jahr
auf eine ganze Reihe zukunftsorientierter Initiativanträge zur
Förderung des leistbaren Wohnens zurückblicken: Im Schnitt hat die
SPÖ in jeder zweiten Landtagssitzung eine konkrete Initiative
eingebracht. "Alle unsere Initiativen vom Erhalt der Barrierefreiheit
bis hin zum Oö. Wohnbaufonds zielen auf die Stärkung des sozialen
Wohnbaus in Oberösterreich ab. Denn der soziale Wohnbau ist derzeit
das einzige Schutzschild gegen die stark steigenden Miet- und
Wohnkosten", betont Makor. Auch im kommenden Jahr wird der SPÖ-Klub
seinen Einsatz für leistbares Wohnen konsequent fortsetzen.

Die Ablehnung des Wohnbaukapitels des Oö. Landesbudgets 2013 war
auch ein Zeichen des SPÖ-Landtagsklubs, dass Wohnbaureferent
Haimbuchner unzureichende Budgetverhandlungen geführt hat und falsche
politische Maßnahmen setzt. "Wer wie Haimbuchner die Wohnbeihilfen
kürzt, der verschärft die Wohnungsnot von 20.000 Haushalten in
Oberösterreich. Im Schnitt verlieren diese 600 Euro im Jahr, in
Einzelfällen sogar deutlich mehr", kritisiert Jahn.

Die Meilensteine des SPÖ-Landtagsklubs im Jahr des Wohnens 2012
waren:

- Jänner 2012: Initiativantrag betreffend die
Wohnbauförderungsmittel des Bundes - Für die Wiedereinführung der
Zweckbindung, für die Wertsicherung dieser Gelder und für die
Verbreiterung der Beitragsbasis; aktueller Status: abgelehnt
- Februar 2012: Wohnhaussanierungs-Verordnung I und II 2012
(Verschlechterung der Förderung des nachträglichen Lifteinbaus) wurde
gegen die Stimmen der SPÖ in der Oö. Landesregierung beschlossen;
- April 2012: Initiativantrag betreffend einen Oö. Wohnbaufonds
zur langfristigen Sicherung des sozialen Wohnbaus - statt teure
Annuitätenzuschüsse an Banken zu zahlen, soll das Land einen
kreislauforientierten Wohnbaufonds einrichten, was billiger kommt und
effektiver ist; aktueller Status: im Unterausschuss
- Juni 2012: Initiativantrag für Baulandmobilisierung für
gemeinnützigen Wohnbau - die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen
sollen überarbeitet werden, damit die Spekulation eingedämmt wird und
freie Baugrundstücke verstärkt für Wohnbauzwecke eingesetzt werden;
aktueller Status: zurückgestellt
- September 2012: Initiativantrag für Wohnbeihilfen-Evaluierung -
die Kürzung der Wohnbeihilfen durch LR Haimbuchner hat zu vielen
Härtefällen geführt, welche dringend ausgeglichen werden müssen;
aktueller Status: abgelehnt
- November 2012: Ablehnung der Neubauförderungsverordnung durch
SPÖ-Regierungsfraktion aufgrund massiver Verschlechterung des
Betreubaren Wohnens (Kürzung der Förderung von 90 auf 66%, heißt ab
sofort "altersgerechtes Wohnen")
- Dezember 2012: SPÖ-Ablehnung des oö. Wohnbaukapitels des
Landesbudgets wegen Wohnbeihilfen-Kürzungen, Verkauf von
40-Mio-Wohnbaudarlehen und zu geringer budgetäre Dotierung;

"Begleitend zu den konkreten Initiativen haben wir uns das ganze
Jahr intensiv für den Erhalt der Barrierefreiheit im Wohnbau
eingesetzt und dabei auch konkrete Erfolge etwa beim Lifteinbau und
auch den Erhalt des Anpassbaren Wohnbaus errungen", informiert Makor.

Angesichts der weiterhin stark steigenden Miet- und Wohnkosten und
stagnierender Reallöhne wird der SPÖ-Landtagsklub seinen Einsatz für
leistbares Wohnen im Jahr 2013 konsequent fortsetzen, kündigt Jahn
an: "Für immer mehr MitbürgerInnen droht Wohnen zum Luxus zu werden.
Dagegen treten wir mit unseren Initiativen an."

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