SP-Landtagsklub: Im "Jahr des Wohnens 2012" konkrete Zukunftsalternativen aufgezeigt!

Von Wohnbaufonds bis Baulandmobilisierung: taugliche Modelle zur Förderung des leistbaren Wohnens in den Landtag eingebracht

Linz (OTS) - Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor können für das vergangene Jahr auf eine ganze Reihe zukunftsorientierter Initiativanträge zur Förderung des leistbaren Wohnens zurückblicken: Im Schnitt hat die SPÖ in jeder zweiten Landtagssitzung eine konkrete Initiative eingebracht. "Alle unsere Initiativen vom Erhalt der Barrierefreiheit bis hin zum Oö. Wohnbaufonds zielen auf die Stärkung des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich ab. Denn der soziale Wohnbau ist derzeit das einzige Schutzschild gegen die stark steigenden Miet- und Wohnkosten", betont Makor. Auch im kommenden Jahr wird der SPÖ-Klub seinen Einsatz für leistbares Wohnen konsequent fortsetzen.

Die Ablehnung des Wohnbaukapitels des Oö. Landesbudgets 2013 war auch ein Zeichen des SPÖ-Landtagsklubs, dass Wohnbaureferent Haimbuchner unzureichende Budgetverhandlungen geführt hat und falsche politische Maßnahmen setzt. "Wer wie Haimbuchner die Wohnbeihilfen kürzt, der verschärft die Wohnungsnot von 20.000 Haushalten in Oberösterreich. Im Schnitt verlieren diese 600 Euro im Jahr, in Einzelfällen sogar deutlich mehr", kritisiert Jahn.

Die Meilensteine des SPÖ-Landtagsklubs im Jahr des Wohnens 2012 waren:

  • Jänner 2012: Initiativantrag betreffend die Wohnbauförderungsmittel des Bundes - Für die Wiedereinführung der Zweckbindung, für die Wertsicherung dieser Gelder und für die Verbreiterung der Beitragsbasis; aktueller Status: abgelehnt
  • Februar 2012: Wohnhaussanierungs-Verordnung I und II 2012 (Verschlechterung der Förderung des nachträglichen Lifteinbaus) wurde gegen die Stimmen der SPÖ in der Oö. Landesregierung beschlossen;
  • April 2012: Initiativantrag betreffend einen Oö. Wohnbaufonds zur langfristigen Sicherung des sozialen Wohnbaus - statt teure Annuitätenzuschüsse an Banken zu zahlen, soll das Land einen kreislauforientierten Wohnbaufonds einrichten, was billiger kommt und effektiver ist; aktueller Status: im Unterausschuss
  • Juni 2012: Initiativantrag für Baulandmobilisierung für gemeinnützigen Wohnbau - die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen sollen überarbeitet werden, damit die Spekulation eingedämmt wird und freie Baugrundstücke verstärkt für Wohnbauzwecke eingesetzt werden; aktueller Status: zurückgestellt
  • September 2012: Initiativantrag für Wohnbeihilfen-Evaluierung - die Kürzung der Wohnbeihilfen durch LR Haimbuchner hat zu vielen Härtefällen geführt, welche dringend ausgeglichen werden müssen; aktueller Status: abgelehnt
  • November 2012: Ablehnung der Neubauförderungsverordnung durch SPÖ-Regierungsfraktion aufgrund massiver Verschlechterung des Betreubaren Wohnens (Kürzung der Förderung von 90 auf 66%, heißt ab sofort "altersgerechtes Wohnen")
  • Dezember 2012: SPÖ-Ablehnung des oö. Wohnbaukapitels des Landesbudgets wegen Wohnbeihilfen-Kürzungen, Verkauf von 40-Mio-Wohnbaudarlehen und zu geringer budgetäre Dotierung;

"Begleitend zu den konkreten Initiativen haben wir uns das ganze Jahr intensiv für den Erhalt der Barrierefreiheit im Wohnbau eingesetzt und dabei auch konkrete Erfolge etwa beim Lifteinbau und auch den Erhalt des Anpassbaren Wohnbaus errungen", informiert Makor.

Angesichts der weiterhin stark steigenden Miet- und Wohnkosten und stagnierender Reallöhne wird der SPÖ-Landtagsklub seinen Einsatz für leistbares Wohnen im Jahr 2013 konsequent fortsetzen, kündigt Jahn an: "Für immer mehr MitbürgerInnen droht Wohnen zum Luxus zu werden. Dagegen treten wir mit unseren Initiativen an."

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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