Faymann in ÖSTERREICH: Neues Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl

"Ich werde mich bei Verhandlungen zu Lehrerdienstrecht persönlich stark einbringen" - Scharfe Kritik an EU-Haltung der ÖVP

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann kündigt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) an, das Lehrerdienstrecht jetzt zur Chefsache zu machen: "Ich werde mich persönlich in die Verhandlungen stark einbringen. Ich möchte, dass wir noch vor der Wahl ein neues Lehrerdienstrecht zustande bringen."

Mit scharfen Tönen lässt der Kanzler in Richtung ÖVP aufhorchen. Konkret kritisiert er die Veto-Drohungen von Vizekanzler Spindelegger in Sachen EU-Budget: "Mit Josef Pröll hatte ich in EU-Fragen nie Differenzen. Früher auch nicht mit Michael Spindelegger. Es ist nicht sinnvoll in der Europakritik mit Strache und Stronach in Konkurrenz zu treten. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner wieder auf den gemeinsamen Kurs zurückkehrt."

In Sachen Spekulationsverbot kündigt Faymann eine Lösung bis Jänner 2013 an: "Die Verhandlungen für ein Spekulationsverbot mit dem Koalitionspartner laufen gut. Dann werden wir auch Einsicht in Länderbudgets erhalten. Es geht auch um die Bonität des Landes. Österreich hat eine sehr gute Position innerhalb der EU. Eine sehr gute Position, die wir keinesfalls gefährden wollen."

Eine Regierungsumbildung schließt Faymann im ÖSTERREICH-Interview nicht aus: "Grundsätzlich strebe ich keine an. Im Unterschied zu anderen Regierungen habe ich Kontinuität im Team bewiesen. Aber ein Kapitän braucht immer Handlungsspielräume. Daher kann ich nichts ausschließen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0001