Faymann in ÖSTERREICH: Neues Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl

Utl.: "Ich werde mich bei Verhandlungen zu Lehrerdienstrecht
persönlich stark einbringen" - Scharfe Kritik an EU-Haltung
der ÖVP =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann kündigt in ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) an, das Lehrerdienstrecht jetzt zur Chefsache zu
machen: "Ich werde mich persönlich in die Verhandlungen stark
einbringen. Ich möchte, dass wir noch vor der Wahl ein neues
Lehrerdienstrecht zustande bringen."

Mit scharfen Tönen lässt der Kanzler in Richtung ÖVP aufhorchen.
Konkret kritisiert er die Veto-Drohungen von Vizekanzler Spindelegger
in Sachen EU-Budget: "Mit Josef Pröll hatte ich in EU-Fragen nie
Differenzen. Früher auch nicht mit Michael Spindelegger. Es ist nicht
sinnvoll in der Europakritik mit Strache und Stronach in Konkurrenz
zu treten. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner wieder auf den
gemeinsamen Kurs zurückkehrt."

In Sachen Spekulationsverbot kündigt Faymann eine Lösung bis
Jänner 2013 an: "Die Verhandlungen für ein Spekulationsverbot mit dem
Koalitionspartner laufen gut. Dann werden wir auch Einsicht in
Länderbudgets erhalten. Es geht auch um die Bonität des Landes.
Österreich hat eine sehr gute Position innerhalb der EU. Eine sehr
gute Position, die wir keinesfalls gefährden wollen."

Eine Regierungsumbildung schließt Faymann im ÖSTERREICH-Interview
nicht aus: "Grundsätzlich strebe ich keine an. Im Unterschied zu
anderen Regierungen habe ich Kontinuität im Team bewiesen. Aber ein
Kapitän braucht immer Handlungsspielräume. Daher kann ich nichts
ausschließen."

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