Stronach/Lugar ad LH Wallner: Machterhalt und Blockadepolitik sind keine Reformkonzepte

Wien (OTS) - "Noch mehr zersplitterte Kompetenzen sind mit Sicherheit
nicht der richtige Weg. Machterhalt und Blockadepolitik keine
Reformkonzepte", so Team Stronach Obmann-Stv., KO Robert Lugar zum im
"Journal zu Gast" geäußerten Wunsch des Vorarlberger
Landeshauptmannes Markus Wallner nach noch mehr Föderalismus.

Die fatalen Steuergeld-Spekulationen sollten eigentlich
unmissverständlich klar gemacht haben, dass Steuergeld in Österreich
künftig sorgfältig, einheitlich und transparent verwendet werden
müsse. Hier dürfe die Vernunft nicht an den Landesgrenzen Halt
machen. Denn letztlich hafte immer der Steuerzahler, egal in welchem
Bundesland.

Von Wallner, der im kommenden Jahr den Vorsitz in der
Landeshauptleutekonferenz übernehmen wird, fordert Lugar deshalb
einen neuen Sinn für Gemeinsamkeit ein: "Der Dauerstreit zwischen
Bund und Ländern, Rot und Schwarz, sowie der Bundesländer
untereinander, muss ein rasches Ende nehmen. Um die besten Lösungen
für die drängenden Probleme der Zukunft zu finden, hat die Politik
endlich ihre persönlichen Eitelkeiten abzulegen".

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