BZÖ-Widmann zu VP-Wallner: Länder wollen munter weiterspekulieren

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Landesfürsten haben in der ÖVP die Hosen an und Bundesobmann Spindelegger ist völlig allein zu Hause. Trotz der drohenden Milliardenverluste aufgrund der miesen Spekulationen in Salzburg und Niederösterreich wollen die Länder offenbar weiter munter drauf los spekulieren. Die Zeche zahlen dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kritisierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner.

Widmann fordert, den Ländern die Budgethoheit wegzunehmen und beim Bund zu zentralisieren. "Nicht einmal der Rechnungshof hat einen Überblick, über die dubiosen Finanzgeschäfte der Länder. Damit muss Schluss sein."

Auch in Sachen Wehrpflicht habe Wallner die Haltung des BZÖ bestätigt, dass es sich bei der Volksbefragung der Regierung um ein reines Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen des Landes, wie der hohen Arbeitslosigkeit, handelt. "Das BZÖ ruft daher zum Boykott der Volksbefragung auf. Die Menschen sollen sich von SPÖ und ÖVP nicht verarschen lassen", betonte der BZÖ-Bündnissprecher.

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