BZÖ-Widmann zu VP-Wallner: Länder wollen munter weiterspekulieren

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Landesfürsten haben in der ÖVP die Hosen an und
Bundesobmann Spindelegger ist völlig allein zu Hause. Trotz der
drohenden Milliardenverluste aufgrund der miesen Spekulationen in
Salzburg und Niederösterreich wollen die Länder offenbar weiter
munter drauf los spekulieren. Die Zeche zahlen dafür die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kritisierte heute
BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die Aussagen des
Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner.

Widmann fordert, den Ländern die Budgethoheit wegzunehmen und beim
Bund zu zentralisieren. "Nicht einmal der Rechnungshof hat einen
Überblick, über die dubiosen Finanzgeschäfte der Länder. Damit muss
Schluss sein."

Auch in Sachen Wehrpflicht habe Wallner die Haltung des BZÖ
bestätigt, dass es sich bei der Volksbefragung der Regierung um ein
reines Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen des Landes, wie der
hohen Arbeitslosigkeit, handelt. "Das BZÖ ruft daher zum Boykott der
Volksbefragung auf. Die Menschen sollen sich von SPÖ und ÖVP nicht
verarschen lassen", betonte der BZÖ-Bündnissprecher.

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