Die Zumutung ist erwünscht Florian Kain zum Streit über mehr Videoüberwachung in den deutschen Bahnhöfen

Berlin (ots) - Mit kritischen Kommentaren hat es ein
Bundesinnenminister in Deutschland, zumal von der CSU, immer zu tun,
das gehört zur Jobbeschreibung dazu. Doch die Welle der Empörung, die
Hans-Peter Friedrich entgegenschlug, als er sich nach dem Bombenfund
am Bonner Hauptbahnhof und der Gewalttat am Berliner Alexanderplatz
für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen
starkmachte, die hatte schon eine besondere Qualität. Wahlweise war
die Rede von "hilfloser Öffentlichkeitsarbeit",
"Sicherheitssuggestion" oder einem "Anschlag auf das Grundgesetz",
weil die Menschen sich bei mehr Videokameras im öffentlichen Raum
nicht mehr frei entfalten könnten. Und natürlich wurde im gleichen
Atemzug auch wieder das Schreckgespenst des "allmächtigen
Überwachungsstaates" an die Wand gemalt, der unbescholtene Bürger
ausspionieren wolle. Was für eine Übertreibung. Wie unbescholtene
Bürger, um einmal ganz bewusst bei diesem Begriff zu bleiben, zum
Ausbau der Videoüberwachung stehen, dazu gibt es nun belastbare
Zahlen: Wenn in einer Umfrage 81 Prozent für eine stärkere
Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen votieren, dann
darf man getrost von einem eindeutigen Ergebnis sprechen. Der
Innenminister hat hier eine sehr große Mehrheit der Deutschen hinter
sich, die es gerne hinnimmt, dass Kameras sie nach dem
Weihnachtseinkauf beim Warten auf die S-Bahn filmen, wenn sich so
vielleicht Straftaten oder gar Gewaltexzesse verhindern lassen.
Natürlich kann man auf diese Weise nicht jeden, der im religiösen
Wahn ein Bahnhofsgebäude in die Luft jagen will, von seinem
mörderischen Treiben abhalten. Doch allein der Umstand, dass sich
Straftaten mit den Bildern aus Überwachungsvideos leichter oder
überhaupt nur so aufklären lassen, ist Grund genug, mehr Kameras im
öffentlichen Raum aufzustellen. Dass das Mittel wirkt, beweisen die
Zahlen. Wenn durch Videotechnik von Januar 2011 bis April 2012 in
ganz Deutschland 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt wurden,
dann ist das beachtlich. Und wenn davon 1230 sogar per Videobeweis
aufgeklärt wurden, umso mehr. Es ist ein peinlicher und glücklicher
Zufall zugleich, dass den Ermittlern in Bonn nun zumindest die
Filmaufzeichnungen der nahe gelegenen McDonalds-Filiale zur Verfügung
stehen, weil keine anderen Aufzeichnungen des Attentäters mehr
vorhanden sind. Das führt zum nächsten Punkt, der eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein sollte: Die Bilder der Kameras, wo sie
denn schon installiert sind, müssen ausreichend lange gespeichert
werden - auch an Provinzbahnhöfen, nicht nur in Berlin oder Hamburg.
Die damit verbundene Freiheitseinschränkung wird ja akzeptiert.
Bahnmanager und Landespolitiker sollten diese Erkenntnis zum Anlass
nehmen, jetzt zu handeln. An den Kosten darf dies nicht scheitern,
das wäre ein Armutszeugnis. In Berlin, wo gerade an den S-Bahnhöfen
Nachrüstungsbedarf besteht, haben Innensenator Frank Henkel (CDU) und
Polizei die Zeichen der Zeit erkannt. Doch Gewalttäter gibt es eben
auch in der Provinz.

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