Landesregierung hat Rechnungshof nicht getäuscht

Utl.: Disziplinarprüfung gegen Leiter der Finanzabteilung soll
ausgeweitet werden =

Salzburg (OTS) - "Mutmaßungen, Andeutungen oder Behauptungen, das
'Land Salzburg', also etwa die Landesregierung, habe den Rechnungshof
jemals bewusst und vorsätzlich getäuscht, weise ich scharf zurück",
erklärte heute, Freitag, 21. Dezember, Salzburgs Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner im Zusammenhang mit
dem Auftakt der Prüfung der Finanzaffäre durch den Rechnungshof (des
Bundes).

"Fakt ist, dass ich bereits am 6. Dezember über mutmaßlich
nachträglich geänderte beziehungsweise gefälschte Protokolle des
Finanzbeirats informiert habe. Dieser Verdacht wurde jetzt durch die
Überprüfungen des Rechnungshofs erhärtet und bestätigt - nicht
zuletzt, weil das Land dem Rechnungshof bereits alle entsprechenden
Protokolle zur Verfügung gestellt und auf die mutmaßlichen
Fälschungen hingewiesen hat. Fakt ist aber auch, dass es weder im
Auftrag noch im Interesse des Landes war, dem Rechnungshof
nachträglich geänderte und damit gefälschte Protokolle des
Finanzbeirats zur Prüfung vorzulegen. Im Gegenteil: Die
Landesregierung hat immer höchstes Interesse, den Rechnungshof gut zu
informieren, weil wir seine Berichte als wichtige
Entscheidungsgrundlagen brauchen", betonte Brenner.

"Die Klärung der Frage, ob die Verantwortung für die
Protokollfälschungen bei einer einzelnen Mitarbeiterin oder bei der
Finanzabteilung liegt, ist nicht nur Aufgabe des Rechnungshofs,
son-dern nicht zuletzt durch meine Anzeige auch Aufgabe der Justiz.
Jedenfalls kann ich eine Darstellung, Protokollfälschungen seien
möglicherweise von der Politik gewollt gewesen, nicht akzeptieren.
Hier rufe ich alle Beteiligten zur Sachlichkeit und Fairness auf",
sagte Brenner.

Der Finanzreferent weist im Übrigen darauf hin, dass er die
externen Finanzexperten von der Firma Ithuba von der Verschwiegenheit
gegenüber der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und dem
Bundesrechnungshof entbunden und zur vollen Kooperation beauftragt
hat. "Ich will, dass bei den Überprüfungen alle Kräfte Hand in Hand
arbeiten können und hier volle Transparenz und Effizienz
sichergestellt sind", sagte Brenner.

Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller ersucht in Folge der
gestrigen Beratungen der Steuerungsgruppe den ressortzuständigen
Personalreferent Landesrat Sepp Eisl, die Disziplinarprüfung gegen
den Leiter der Finanzabteilung auszuweiten. "Es gilt, die Frage zu
klären, wann der Finanzbeirat über gesteigerte Risiken informiert
hat, ob der Leiter der Finanzabteilung bei diesen Terminen anwesend
war und ob er daher in der Folge wissen musste, dass dem Rechnungshof
nachträglich geänderte Protokolle des Finanzbeirats mit falschen
Risikoeinschätzungen weitergegeben wurden. Die Erkenntnisse der
Beratungen des Finanzüberwachungsausschusses des Landtags mit
Mitgliedern der Landesregierung und dem Rechnungshof müssen dringend
in die disziplinarrechtliche Untersuchung einfließen", heißt es dazu
aus dem Büro der Landeshauptfrau.

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