BZÖ: Bucher und Stadler fordern automatische gemeinsame Obsorge für Kinder

"Staat soll bei Verletzung der Unterhaltspflicht Zahlungen übernehmen und Geld vom säumigen Elternteil selbst zurückholen"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher und MEP Mag. Ewald Stadler forderten heute im Rahmen einer Pressekonferenz die rasche Umsetzung der automatischen gemeinsamen Obsorge für Kinder, wenn zwischen den Kindeseltern eine Lebensgemeinschaft besteht, beziehungsweise bestanden hat. "Gerade Weihnachten ist für viele Väter ein schmerzvolles Ereignis, weil sie auf ihre Kinder verzichten müssen. Jährlich sind rund 20.000 Kinder von einer Trennung der Eltern betroffen. Wir als Familienpartei BZÖ wollen eine Gleichberechtigung von Müttern und Vätern und das Recht des Kindes auf beide Elternteile. Das von SPÖ nun ÖVP beschlossene Antragsrecht des Vaters auf gemeinsame Obsorge ist zu wenig, wir brauchen einen Automatismus nach dem Vorbild Deutschlands, wo das bereits bestens funktioniert", so Bucher. Auch Liechtenstein plane dies umzusetzen.

Stadler wies darauf hin, dass die ehemalige ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner eine solche Regelung gewollt habe, aber ihre Nachfolgerin Karl vor der SPÖ eingeknickt sei. "Das in der rot-schwarzen Regelung beschlossene Antragsrecht des ledigen Vaters auf die gemeinsame Obsorge wäre sowieso gekommen, weil Österreich ein diesbezügliches Urteil des EuGH umsetzen hätte müssen. Mit dem Antragsrecht werden die Väter wie Bewährungspflichtige behandelt, die sich im Umgang mit dem Kind bewähren müssen, das ist unglaublich. Das BZÖ wird die gemeinsame Obsorge jedenfalls zum Wahlkampfthema machen und die ÖVP wird erklären müssen, warum sie vor der SPÖ-Lobby in die Knie gegangen ist."

Der BZÖ-Justizexperte forderte weiters, dass der Staat im Fall der Verletzung der Unterhaltspflicht eines Elternteils in allen Fällen sofort die Unterhaltszahlungen übernehmen müsse. "Die derzeitige Unterhaltsvorschussregelung funktioniert nicht. Das bedeutet, dass immer mehr insbesondere alleinerziehende Mütter und deren Kinder in die Armutsfalle geraten, weil der Staat die Bevorschussung nicht leiste, weil der Unterhalt nicht einbringbar sei. Ohne Unterhaltsvorschuss kann sich dann der alleinerziehende Elternteil Miete, Schulgeld oder die Teilnahme an Schulveranstaltungen nicht mehr leisten. Das BZÖ fordert, dass der Staat den Unterhalt bei Zahlungssäumigkeit des Elternteils übernimmt und sich das Geld dann vom diesem zurückholt. Denn der Staat hat einen einfacheren Zugang zur Eruierung der Vermögensverhältnisse des zahlungssäumigen Elternteils und kann das Geld effizienter zurückfordern. Damit wäre Schluss mit dem Hin- und Herwerfen der Kompetenzen auf dem Rücken der armutsgefährdeten Kinder", betonte Stadler.

Wenn ein Elternteil gegen Unterhaltspflichten oder das Besuchsrecht verletze, solle dieser die Obsorge für das Kind verlieren, verlangte Stadler. "Es kommt leider immer wieder vor, dass Väter die Unterhaltszahlungen für die Kinder als Druckmittel gegen die Mütter und diese das Besuchsrecht gegen die Väter einsetzen. Mit einem drohenden Obsorgeverlust kann dieses Druckmittel auf dem Rücken der Kinder verhindert werden", so Stadler.

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