Klimaschutzgesetz-und Umweltfördergesetz-Novellen für mehr Klimaschutz

Utl.: Berlakovich: Klimaschutzziele werden verbindlich
festgeschrieben =

Wien (OTS) - "Das Gesamtpaket aus novelliertem Klimaschutzgesetz und
Umweltförderungsgesetz ist ein großer Schritt in Richtung mehr
Klimaschutz und Energieeffizienz. Mit der heute in Begutachtung
gehenden Novelle werden Emissionshöchstmengen für die sechs Bereiche
Verkehr , Energie und Industrie, Gebäudebereich, Landwirtschaft,
Abfallwirtschaft und florierte Gase in den Jahren von 2013 bis 2020
verbindlich festgelegt.
Die Höchstmenge an Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2013 beträgt
51,57 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, das entspricht dem
Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010. Der Zielwert im Jahr 2020 ist
47,87 Millionen Tonnen.
Damit diese Ziele erreichbar sind, wird zusätzlich zur Novelle des
Klimaschutzgesetzes derzeit intensiv mit den Ländern ein
Maßnahmenkatalog sowie über einen Sanktionsmechanismus bei
Nichterreichung der Ziele verhandelt.

Umweltförderungsgesetz steigert Energieeffizienz

Auch das neue Energieeffizienzgesetz, das vom
Wirtschaftsministerium in die Begutachtung geht, sieht zusätzliche
Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen für Betriebe vor.
Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wird dieses Förderinstrument mit
dem Umweltförderungsgesetz (UFG) verknüpft. Dafür wird eine eigene
Säule "Energieeffizienz" neu geschaffen.
Die Abstimmung der Energieeffizienzmaßnahmen erfolgt im Rahmen eines
neuen Förderprogrammes gemeinsam mit dem Wirtschafts- und
Sozialministerium.
Mit Heranziehung des bestehenden UFG wird garantiert, wird eine
rasche und unbürokratische Förderabwicklung gewährleistet.

Die Umweltförderung im Inland ist seit Jahren das bei weitem
wichtigste und effektivste Investitionsförderungsinstrument auf
Bundesebene zu Förderung von unternehmerischen Energiesparmaßnahmen.
Rund ein Drittel der Finanzmittel stehen für Energiemaßnahmen zur
Verfügung. Zwischen 2007 und 2011 wurden rund 6.500 Projekte mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,1 Milliarden Euro mit über 180
Millionen gefördert. Die Co2- Reduktion belauft sich auf 8,6
Millionen Tonnen.

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