- 21.12.2012, 11:00:01
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LH Hans Niessl: Unanständiges Streichen von Hochwasserschutzgeldern von BM Berlakovich ist gefährlich
Eisenstadt (OTS) - Angesicht der heutigen Angelobung der Rekruten in
Pinkafeld sprach der burgenländische Landeshauptmann Niessl sich
erneut für ein Profiheer und die Abschaffung der Wehrpflicht aus.
Erstaunt zeigt sich LH Hans Niessl über die Widersprüchlichkeit des
VP-Umweltministers. "Auf der einen Seite die Gelder für den
Hochwasserschutz kürzen und im gleichen Atemzug Soldaten für die
Beseitigung der Schäden zu fordern - ein seltsames Vorgehen und zeigt
die Kurzsichtigkeit und das starre Verharren in veralteten
Strukturen!"
Die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres haben sich
grundlegend geändert. Es geht vor allem um die Frage: Welche
Strukturen und welche Ressourcen braucht ein Bundesheer in Zukunft,
damit auch die Aufgaben der Zukunft bewältigen können!
"Ich als Landeshauptmann würde mir wünschen, dass diese Diskussion,
wo es um die Sicherheit des Landes geht, mit Sachlichkeit geführt
wird. Es wird wohl seine Berechtigung haben, dass 21 von 27
EU-Mitgliedstaaten eine Profi-Armee haben. Willkommen im Klub der
wehrpflichtigen Länder - mit Griechenland, Zypern, Litauen - so kann
es nicht gehen. Wir dürfen nicht einfach in unseren veralteten
Strukturen verharren. Diese waren in früheren Jahren sicherlich
berechtigtet, doch nun lange überholt", so Niessl.
"Die Bedrohungsszenarien wie Panzerschlacht im Marchfeld oder die
Wahrung der Brucker Pforte gibt es schon lange nicht mehr und
offensichtlich sind da auch manche in der Zeit stehengeblieben, denn
heute hat das Bundesheer eine ganz andere Aufgabe."
Der Auslandseinsatz, die Terrorbekämpfung oder der Cyber War benötigt
bestens ausgebildete, erfahrene Soldaten. Selbst im
Katastrophenschutz werden nicht Manpower benötigt sondern
Hubschrauberunterstützung, Strahlenschutztrupps und Spezial Berge und
Pioniermaschinen.
Über die unglaubwürdige Vorgehensweise des Umweltministers - gegen
das Profiheer zu sein und andererseits auch noch die Gelder für den
Hochwasserschutz zu kürzen, hat der Landeshauptmann nur
missbilligende Verwunderung übrig. "Ich halte es darüber hinaus für
höchst unanständig, wenn man in der Zeitung die Beibehaltung der
Wehrpflicht fordert, um gegen künftige Überschwemmungen gewappnet zu
sein und im gleichem Atemzug den Gemeinden die bereits vereinbarten
Förderungsgelder für den Hochwasserschutz um 18 Mio Euro/ Jahr
streicht, Herr Bundesminister!"
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