Stronach/Lugar: Demokratiereform - Erster Schritt in die richtige Richtung

Utl.: Lugar: Reformen gehen noch nicht weit genug =

Wien (OTS) - "Rot und Schwarz haben einen ersten Schritt in die
richtige Richtung gemacht", kommentiert der stellvertretende Obmann
des Team Stronach, Robert Lugar, das von SPÖ und ÖVP präsentierte
Paket zur Stärkung der Demokratie. "Das Paket beinhaltet
Verwaltungsreformen und mehr direkte Demokratie da stimmen wir gerne
zu", verspricht Lugar, dem die Reformen aber noch nicht weit genug
gehen.

"Das System der Vorzugsstimmen auch auf Bundesebene macht die Wahlen
transparenter und bürgernäher, weil es auch mehr Möglichkeiten gibt,
um Einfluss zu nehmen", so Lugar. Er wünscht sich aber, dass für eine
Vorreihung durch Vorzugsstimmen schon unter 5 Prozent möglich ist.
"Das wäre ein echter Schritt zu mehr Demokratie - und brächte sicher
auch mehr Engagement der Kandidaten", erklärt Lugar.

Die elektronische Unterstützung von Volksbegehren begrüßt Lugar,
verlangt aber "ab 300.000 Unterstützungserklärungen auch eine
zwingende Volksabstimmung!" In der angekündigten zentralen
Wählerevidenz sieht der Team Stronach Obmannstellvertreter eine
sinnvolle Verwaltungsvereinfachung.

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