Parkpickerl: Hietzing und Währing befragen Bürger

Utl.: Juraczka: Stadtregierung bietet keine Lösungen und stellt
keine ernst zu nehmenden Fragen =

Wien (OTS) - "Wir hätten das Thema Parkpickerl bereits im September
erledigt gehabt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger befragt hätte
und das nunmehrige Zauberwort Parkraumregelung verwendet hätte", so
ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit den VP-Bezirksvorstehern von Hietzing, Währing
und Döbling.

Juraczka kritisierte, dass die Stadtregierung keine Lösungen anbiete
und die Volksbefragungs-Frage zum Parkpickerl rein administrativ sei:
"Das ist auch auf die Uneinigkeit in der Stadtregierung zurück zu
führen. Denn während Verkehrsstadträtin Vassilakou Variante A und
damit ein Durchgriffsrecht für ganz Wien bevorzugt, wollen
SPÖ-Vertreter weiterhin eine bezirksspezifische Lösung. Eine ernst zu
nehmende Fragestellung schaut anders aus."

Es brauche für den Westen eine vernünftige Lösung, die Akzeptanz
findet, so der Wiener VP-Chef: "Die Menschen wollen befragt werden,
ob sie das Parkpickerl wollen oder nicht. So wie es Währing bereits
vorbildlich umgesetzt hat."

Der Währinger Bezirksvorsteher Karl Homole kündigte seinerseits an,
dass die Bezirksbewohner ein weiteres Mal befragt werden sollen:
"Beim gestrigen Gespräch der Vizebürgermeisterin ist nichts
essentielles kommuniziert worden, es ging lediglich um kleinere
kosmetische Operationen. Die Situation hat sich durch die Ausdehnung
des Parkpickerls geändert, daher werden wir die Bürgerinnen und
Bürger ein weiteres Mal befragen."

Er verwies auf eine GfK-Umfrage vom Oktober, der zufolge 88 Prozent
der Währinger in Form von Bürgerbefragungen eingebunden sein wollen
und betonte, dass dies für ihn nichts Neues sei: "Wir haben das auch
bisher so gelebt und seit 1991 insgesamt 25
Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt."

Bei der neuerlichen Frage zum Parkpickerl werde er, Homole, keine
Empfehlung aussprechen: "Es wird eine nüchterne und sachliche
Information geben, entscheiden werden die Bürger."

Hietzings Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach berichtete, dass der
Bezirk ein "Parkplatzproblem hat, das wir vorher nicht gehabt haben".
Dieses bestehe bei der Westeinfahrt und der Hietzinger Hauptstraße,
seit Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus und Penzing das Parkpickerl
eingeführt haben.

"Der Verdrängungseffekt wäre ein geringeres Problem, wenn die
Stadtregierung unsere Vorschläge aufgegriffen und die Schneeflächen
bei Auhof zu Park&Ride-Anlagen umgewidmet hätte", kritisierte
Gerstbach. Schließlich sei dort Platz für mindestens 1000 Fahrzeuge.
Man müsste nur noch die öffentliche Anbindung durch
Intervallverdichtung bei der Buslinie 50 verbessern und schon hätte
man Parkraum in Hietzing. Auch Gerstbach will die Bürger zum Thema
Parkpickerl befragen und versicherte, dass das Ergebnis für ihn
"jedenfalls bindend" sei.

Döblings Bezirksvorsteher Adolf Tiller bezeichnete seinen Bezirk als
Sonderfall, weil hier viele Volksgaragen bestehen und ein
Parkplatzproblem kaum zu bemerken sei. "Wir haben aber auch
Park&Ride-Anlagen bei der U-Bahn-Station Heiligenstadt errichtet. Die
dort bestehenden rund 330 Parkplätze sind ausgelastet, auch weil wir
einen Sondertarif von 35 Euro im Monat anbieten." Tiller schätzt,
dass rund 80 Prozent der Döblinger gegen das Parkickerl sind und
verwies darauf, dass nach Absiedlung der WU eine weitere Großgarage
zur Verfügung stehe.

Zur Parkpickerlproblematik insgesamt sagte er, dass die
Stadtregierung einen vollkommen falschen Ansatz verfolgt habe.
"Zunächst hätte man die Öffis verbessern müssen, was gerade im Westen
notwendig ist. Und dann hätten sich die Menschen frei entscheiden
können, ob sie umsteigen. Derzeit passiert das Gegenteil: Die
Freiheit des Menschen wird diktatorisch untergraben."

Auf die Frage, ob er, Tiller, die Döblinger zum Parkpickerl befragen
werde, sollte dieses in Währing eingeführt werden, wusste der
langgediente Bezirksvorsteher eine knappe Antwort:
"Selbstverständlich!"

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