Parkpickerl: Hietzing und Währing befragen Bürger

Juraczka: Stadtregierung bietet keine Lösungen und stellt keine ernst zu nehmenden Fragen

Wien (OTS) - "Wir hätten das Thema Parkpickerl bereits im September erledigt gehabt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger befragt hätte und das nunmehrige Zauberwort Parkraumregelung verwendet hätte", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den VP-Bezirksvorstehern von Hietzing, Währing und Döbling.

Juraczka kritisierte, dass die Stadtregierung keine Lösungen anbiete und die Volksbefragungs-Frage zum Parkpickerl rein administrativ sei:
"Das ist auch auf die Uneinigkeit in der Stadtregierung zurück zu führen. Denn während Verkehrsstadträtin Vassilakou Variante A und damit ein Durchgriffsrecht für ganz Wien bevorzugt, wollen SPÖ-Vertreter weiterhin eine bezirksspezifische Lösung. Eine ernst zu nehmende Fragestellung schaut anders aus."

Es brauche für den Westen eine vernünftige Lösung, die Akzeptanz findet, so der Wiener VP-Chef: "Die Menschen wollen befragt werden, ob sie das Parkpickerl wollen oder nicht. So wie es Währing bereits vorbildlich umgesetzt hat."

Der Währinger Bezirksvorsteher Karl Homole kündigte seinerseits an, dass die Bezirksbewohner ein weiteres Mal befragt werden sollen:
"Beim gestrigen Gespräch der Vizebürgermeisterin ist nichts essentielles kommuniziert worden, es ging lediglich um kleinere kosmetische Operationen. Die Situation hat sich durch die Ausdehnung des Parkpickerls geändert, daher werden wir die Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Mal befragen."

Er verwies auf eine GfK-Umfrage vom Oktober, der zufolge 88 Prozent der Währinger in Form von Bürgerbefragungen eingebunden sein wollen und betonte, dass dies für ihn nichts Neues sei: "Wir haben das auch bisher so gelebt und seit 1991 insgesamt 25 Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt."

Bei der neuerlichen Frage zum Parkpickerl werde er, Homole, keine Empfehlung aussprechen: "Es wird eine nüchterne und sachliche Information geben, entscheiden werden die Bürger."

Hietzings Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach berichtete, dass der Bezirk ein "Parkplatzproblem hat, das wir vorher nicht gehabt haben". Dieses bestehe bei der Westeinfahrt und der Hietzinger Hauptstraße, seit Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus und Penzing das Parkpickerl eingeführt haben.

"Der Verdrängungseffekt wäre ein geringeres Problem, wenn die Stadtregierung unsere Vorschläge aufgegriffen und die Schneeflächen bei Auhof zu Park&Ride-Anlagen umgewidmet hätte", kritisierte Gerstbach. Schließlich sei dort Platz für mindestens 1000 Fahrzeuge. Man müsste nur noch die öffentliche Anbindung durch Intervallverdichtung bei der Buslinie 50 verbessern und schon hätte man Parkraum in Hietzing. Auch Gerstbach will die Bürger zum Thema Parkpickerl befragen und versicherte, dass das Ergebnis für ihn "jedenfalls bindend" sei.

Döblings Bezirksvorsteher Adolf Tiller bezeichnete seinen Bezirk als Sonderfall, weil hier viele Volksgaragen bestehen und ein Parkplatzproblem kaum zu bemerken sei. "Wir haben aber auch Park&Ride-Anlagen bei der U-Bahn-Station Heiligenstadt errichtet. Die dort bestehenden rund 330 Parkplätze sind ausgelastet, auch weil wir einen Sondertarif von 35 Euro im Monat anbieten." Tiller schätzt, dass rund 80 Prozent der Döblinger gegen das Parkickerl sind und verwies darauf, dass nach Absiedlung der WU eine weitere Großgarage zur Verfügung stehe.

Zur Parkpickerlproblematik insgesamt sagte er, dass die Stadtregierung einen vollkommen falschen Ansatz verfolgt habe. "Zunächst hätte man die Öffis verbessern müssen, was gerade im Westen notwendig ist. Und dann hätten sich die Menschen frei entscheiden können, ob sie umsteigen. Derzeit passiert das Gegenteil: Die Freiheit des Menschen wird diktatorisch untergraben."

Auf die Frage, ob er, Tiller, die Döblinger zum Parkpickerl befragen werde, sollte dieses in Währing eingeführt werden, wusste der langgediente Bezirksvorsteher eine knappe Antwort:
"Selbstverständlich!"

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