SPÖ Kärnten setzt sich durch - Neuwahlen am 3. März fixiert

Utl.: Kaiser, Prettner: Dörfler bezeichnet 12malige FPK-Flucht aus
Landtag als Kaspertheater. Nein zu FPK-Reichen-Uni und zu
verantwortungslosem Agieren der Dörfler-FPK beim Landesmuseum. =

Klagenfurt (OTS) -

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung konnte der 3.
März offiziell als Neuwahltermin bestätigt werden, was nicht nur
innerhalb der SPÖ, sondern vor allem unter den Kärntnerinnen und
Kärntnern für große Erleichterung sorge, so SPÖ Vorsitzender LHStv.
Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner im Anschluss an die
Sitzung.

"Die SPÖ hat sich durchgesetzt! Und auch wenn durch die zwölfmalige
Flucht der FPK aus dem Landtag 100 Tage am Weg zu Neuwahlen verloren
gingen, und unser Bundesland durch die FPK negativ in die
Schlagzeilen gebracht wurde, so konnten auf den konsequenten Druck
der SPÖ hin 365 Tage gewonnen werden", so Kaiser. Damit bestehe für
die SPÖ die Chance, ein Jahr früher mehr Ehrlichkeit, Anstand und
positive Zukunftsperspektive in die Politik zu bringen.

Den Kommentar von FPK Dörfler, wonach das Ringen um einen vorzeitigen
Neuwahltermin ein "Kasperltheater" gewesen sei, quittierte Kaiser
folgend: "Es stimmt, es war ein "Kasperltheater" und zwar mit 17
DarstellerInnen, die allesamt der FPK zuzuordnen sind". "Ich spreche
den Abgeordneten der Opposition meine ehrliche Achtung und Dank aus,
dass sie den Räubern und Krokodilen in diesem "Kasperltheater" die
richtige Richtung gewiesen haben", meinte Prettner.

Auch wenn im Mittelpunkt der Regierungssitzung die
Beschlussfassung für Neuwahlen in Kärnten stand, so wurde auch die
von der FPK durchgeboxte "Reichen-Uni" heiß diskutiert und von Kaiser
und Prettner vehement abgelehnt. "Wer glaubte, dass mit dem
Neuwahlbeschluss endlich ein Schimmer Vernunft bei der FPK eingekehrt
ist, der wurde beim Tagesordnungspunkt zur FPK-Reichen-Uni schnell
eines Besseren belehrt. Ein weiteres FPK "Prestigeprojekt", das in
den nächsten Jahren rund 19 Millionen Euro Steuergelder verschlingen
soll droht zum nächsten Kärntner Millionengrab zu werden", machten
Kaiser und Prettner deutlich. "Klar ist, die anfallenden
Studiengebühren von 20.000 Euro pro Jahr können sich nur Gutbetuchte
leisten. Daher ist der Begriff Reichen-Uni mehr als passend", so
Kaiser, der auch fragt, wie die Ärztinnen und Ärzte, die schon bisher
über die hohe Arbeitsbelastung klagen, die zusätzliche
Ausbildungstätigkeit bewältigen sollen.

Besonders bemerkenswert sei auch, dass die Landesamtsdirektion im von
der FPK im Alleingang beschlossenen Akt unmissverständlich festhalte,
dass es kein Umsetzungskonzept gebe.

"Wesentlich klüger und weitsichtiger wäre die von mir präsentierte
Alternative einer verstärkten Kooperation der Standorte Graz,
Klagenfurt und Villach mit Einbindung der Uni Klagenfurt", so Kaiser,
der zudem ab Februar 2013 startende Vorbereitungskurse für Maturanten
ankündigt, die auf das Medizinstudium an öffentlichen Universitäten
vorbereiten sollen. "Zusätzlich werde ich in der nächsten Sitzung des
Kärntner Gesundheitsfonds einen Antrag auf Einrichtung einer
Servicestelle für MedizinstudentInnen stellen", so Kaiser.

Wie weit es mit der angeblichen Heimatliebe her sei, hätte die FPK
einmal mehr beim ihrem Vorgehen, bzw. Nicht-Vorgehen, betreffend das
Landesmuseum gezeigt. "Die FPK lässt die Heimat im Landesmuseum
verschimmeln! Nach über drei Wochen fällt Dörfler jetzt nichts
Besseres ein, als die von uns gestellte Forderung nach einem
Museumsgipfel auf seine Fahnen zu heften", stellt Kaiser fest, dass
Dörfler keine Verantwortung wahrnehme. Der Vorschlag der SPÖ, die
Volkskundesammlung nach Maria Saal auszulagern, ein Zentraldepot zu
schaffen und das Landesmuseum sowie den Magdalensberg generalsanieren
zu lassen, hätte inzwischen längst in Angriff genommen werden können.

(Schluss)

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