"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Verfassung gilt für das ganze Land"

Utl.: Unsere Republik braucht die neun Länder. Aber für manche
Bereiche sind einheitliche Regelungen nötig. =

Wien (OTS) - Hier soll das hohe Lied des Föderalismus gesungen
werden. Die variantenreiche Geschichte unseres Landes lässt für
Österreich gar keine andere Struktur zu als das Zusammenwirken der
Bundesländer. Der jeweilige Landes-Patriotismus ist wohl
unterschiedlich ausgeprägt, aber etwa Vorarlberger, Tiroler und
Salzburger in eine "Westregion" zusammenzuschließen würde zu einem
mittleren Volksaufstand führen. Das mag für Wiener
Kaffeehausphilosophen unbegreiflich klingen, entspricht aber der
Realität.
Ein stufenweiser Aufbau einer Organisation kann aber nur nach
dem Prinzip der Subsidiarität funktionieren. Was die untere Ebene
besser kann, muss den Bundesstaat nicht interessieren. Umgekehrt: Es
muss auch Regeln für alle geben, insbesondere wenn es um das Geld der
Steuerzahler geht.
Jetzt, wo sich - spät, aber doch - alle einig sind, dass Zockerei
mit dem Geld der Bürger verhindert werden muss, spricht auch alles
für eine einheitliche Regelung. Also ein Verfassungsgesetz , das
festlegt, wie ordentliche Veranlagungen auszusehen haben. Der
oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hat das schon in der
Vorwoche als Möglichkeit akzeptiert, Niederösterreichs Erwin Pröll
hat es nicht ausgeschlossen.
Bei Gesprächen über eine Verfassungsbestimmung könnten Bund und
Länder wieder Gespräche zur Reform des Staates beginnen. Beamte des
Bundes haben in Tirol nichts verloren, wenn dort die Lawinenverbauung
geregelt wird. Aber Bestimmungen zur Gewährung orthopädischer
Behelfe sollten schon überall gleich sein. Der Rechnungshof weiß noch
Hunderte Beispiele, wo der Föderalismus unsinnig und teuer sein kann.
Die Regierung als Reformpartnerschaft - wie wäre das?

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