ISPA: Verfassungsgerichtshof zweifelt an der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtecharta

Utl.: Die ISPA begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes =

Wien (OTS) - "Die ISPA begrüßt die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes, dem Europäischen Gerichtshof die Frage der
Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen
Grundrechtecharta, zur Vorabentscheidung vorzulegen", kommentiert
ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert den Beschluss des
österreichischen Höchstgerichtes.

Verwendung von Vorratsdaten für Urheberrechtsauskünfte wäre
grundrechtswidrig

"Wenn der Verfassungsgerichtshof Zweifel an der Zulässigkeit der
Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung schwerer Straftaten hat,
dann ist es wohl offensichtlich, dass eine Verwendung dieser Daten
für Urheberrechtsauskünfte jedenfalls grundrechtswidrig wäre" stellt
Schubert klar.

Das Vorhandensein von Daten weckt Begehrlichkeiten

"Es handelt sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine bisher
noch nie dagewesene Sammlung von Daten unbescholtener Nutzerinnen und
Nutzer. Die aktuelle Diskussion rund um eine Novelle des
Urheberrechts zeigt jedoch nur allzu deutlich, dass sobald Daten
vorhanden sind, auch verschiedenste Begehrlichkeiten geweckt werden",
gibt Schubert zu bedenken.

"Das jüngst geäußerte Ansinnen der Verwertungsgesellschaften, für
die Erreichung von Schadenersatzzahlungen Verkehrsdaten oder sogar
Vorratsdaten zu verwenden, ist daher inakzeptabel. Außerdem wäre dies
auch grundrechtswidrig", erklärt Schubert. Diese Daten dürfen bislang
nur beim Verdacht auf Straftaten herangezogen werden. "So soll es
auch bleiben. Eine Ausweitung für zivilrechtliche Ansprüche könnte
dazu führen, dass auf Verkehrsdaten auch bald in Scheidungs- Miet-
und Versicherungsverfahren zugegriffen werden kann. Das wäre ein
grundrechtlicher Dammbruch", warnt Schubert.

Über die ISPA

Die ISPA - Internet Service Providers Austria ist der Dachverband
der österreichischen Internetwirtschaft. Sie wurde 1997 als
eingetragener Verein gegründet und vertritt rund 200 Mitglieder aus
den Bereichen Access, Content und Service u.a. gegenüber Politik und
Verwaltung und anderen Gremien. Ziel der ISPA ist die Förderung des
Internets sowie die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.

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