LK zur Grunderwerbssteuer: Neue Einheitswert-Hauptfeststellung war notwendig

In Land- und Forstwirtschaft bleibt Einheitswert weiterhin Bemessungsgrundlage

Wien (OTS) - "Diese Entscheidung ist für uns eine Bestätigung dafür, dass die neue Hauptfeststellung der Einheitswerte notwendig war. Es ist der Bauernvertretung damit gelungen, auch in Zukunft abzusichern, dass der Einheitswert in der Land- und Forstwirtschaft die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer und andere Abgaben bleiben kann", dies erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, heute zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend Grunderwerbssteuer.

Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof mit 27.11.2012 die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer aufgehoben hat. Ähnliche Entscheidungen wurden bereits für andere Abgaben wie Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer und Eintragungsgebühr zum Grundbuch getroffen. Wie schon in früheren Entscheidungen wendet sich der Verfassungsgerichtshof nicht gegen die Einheitswerte an sich, sondern kritisiert die mangelnde Aktualität. Tatsächlich liegen die letzten Einheitswert-Hauptfeststellungen Jahrzehnte zurück.

Aufgrund dieser Situation hat die LK Österreich bereits seit Jahren eine Neufeststellung der Einheitswerte für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gefordert. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert und mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 eine neue Hauptfeststellung zum 01.01.2014 angeordnet. "Die Vorbereitungen dafür haben bereits begonnen. Daher werden künftig den aktuellen Verhältnissen entsprechende Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft vorliegen", betonte der LK Österreich-Präsident. (Schluss)

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