BZÖ-Bucher verlangt von BZÖ-Kandidaten für Kärnten-Wahl Unterzeichnung einer schriftlichen Ehrenerklärung

Utl.: Rücktritt und Rückzahlung des Einkommens aus dem Mandat bei
gerichtlicher Verurteilung verpflichtend - Bucher: "Brauchen
wieder Politik der sauberen Hände!" =

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Obmann Bündnisobmann Josef Bucher
präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine
Ehrenerklärung, die jeder Kandidat für das BZÖ bei der Kärntner
Landtagswahl 2013 am 3. März unterzeichnen müsse. "Die halbe Kärntner
Landesregierung sitzt auf der Anklagebank oder hat Ermittlungen am
Hals. Gegen FPK-Landeshauptmann Dörfler wird wegen der Causa Saualm
und weil er angeblich ein Prozent der Auftragssumme von Baufirmen
verlangt haben soll, ermittelt. FPK-Landeshauptmann-Stellvertreter
Kurt Scheuch steht wegen dem Kröten-Sager vor Gericht. Gegen Uwe
Scheuch und FPK-Landesrat Dobernig laufen Erhebungen wegen der Causa
Birnbacher. SPÖ-Chef Kaiser und SPÖ-Klubchef Rohr droht ein
Verfahren, weil sie angeblich 1,2 Millionen an Landesaufträgen der
SPÖ eigenen Werbeagentur Top Team zugeschanzt haben sollen. Josef
Bucher vom BZÖ ist der einzige Landeshauptmannkandidat, gegen den es
keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gibt", betonte Bucher.

Die Kärntner hätten es sich nicht verdient, dass sie sich persönlich
überall für das miese Treiben ihrer Politiker in diesem Land
rechtfertigen müssten. "Daher Schluss mit Korruption und Politikern,
die nur zum eigenen Vorteil handeln. Wir brauchen wieder eine Politik
der sauberen Hände. Das BZÖ geht hier mit gutem Beispiel voran. Jeder
Kandidat und jede Kandidatin des BZÖ Kärnten muss, um überhaupt
kandidieren zu können, eine verpflichtende Ehrenerklärung abgeben",
so Bucher.

Diese Ehrenerklärung sei im BZÖ-Landesparteivorstand am vergangenen
Freitag abgesegnet worden und sämtliche Mitglieder hätten diese
bereits unterschrieben, betonte Bucher. "Mit dieser Ehrenerklärung
verpflichtet sich jeder Kandidat für die Landtagswahl am 3. März u.a.
dazu, zum Wohle des Landes und nicht zum eigenen Vorteil zu handeln,
im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung sofort zurückzutreten und
im Fall einer Verurteilung oder eines Zuwiderhandelns gegen diese
Ehrenerklärung sein gesamtes bis dorthin bezogenes Einkommen aus dem
Mandat zurückzuzahlen. Das BZÖ ist bisher die einzige Partei, die
einen solchen Schritt einer Ehrenerklärung geht. Ich fordere alle
anderen Parteien auf, dem Vorbild des BZÖ zu folgen", so der
BZÖ-Obmann.

Die BZÖ-Ehrenerklärung im Wortlaut:

Hiermit erkläre ich, . . . mit meiner Unterschrift gegenüber den
Wählerinnen und Wählern, Kärntnerinnen und Kärntnern sowie dem BZÖ
Kärnten verpflichtend und unwiderruflich wie folgt:

1. Ich erkläre, meine politische Tätigkeit und die Ausübung meiner
politischen Mandate an den in den Statuten und dem Programm des BZÖ
Kärnten festgelegten Werten und Prinzipien auszurichten und nicht zum
eigenen Vorteil zu handeln, sondern ausschließlich zum Wohle meiner
Kärntner Heimat und der Kärntnerinnen und Kärntner.

2. Ich erkläre, im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung -
insbesondere, wenn diese im Zusammenhang mit meiner politischen
Tätigkeit steht bzw. dem Bereich des Korruptionsstrafrechtes
zuzuordnen ist - von sämtlichen meiner Ämter und Funktionen im BZÖ
Kärnten sowie von meinen politischen Mandaten sofort zurückzutreten.

3. Ich erkläre, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen eine der unter
Punkt 1 und 2 normierten Pflichten, die gesamten Entgelte, die ich
aufgrund meiner politischen Tätigkeit erhalten habe, zu wohltätigen
Zwecken in einen vom BZÖ Kärnten einzurichtenden und zu verwaltenden
Sozialfonds einzuzahlen, aus dem sozial Bedürftige aus Kärnten
unterstützt werden und Menschen in Notlagen geholfen wird.

4. Ich erkläre, einmal im Jahr die Hälfte eines
Politiker-Monatsbruttoeinkommens aus meiner Tätigkeit als
Abgeordneter zum Kärntner Landtag oder als Mitglied der Kärntner
Landesregierung zu wohltätigen Zwecken in einen vom BZÖ Kärnten
einzurichtenden und zu verwaltenden Sozialfonds einzuzahlen, aus dem
sozial Bedürftige aus Kärnten unterstützt werden und Menschen in
Notlagen geholfen wird.

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